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Kachelmann contra „Bild“ : Warum bekommt der Wettermoderator so viel Schmerzensgeld?

  • -Aktualisiert am

Jörg Kachelmann im Gerichtssaal Bild: dpa

Das Leid von Mediengeschädigten wie Jörg Kachelmann scheint schwerer zu wiegen als das der Opfer von Gewaltverbrechen. Hier ist etwas aus dem Gleichgewicht geraten. Brauchen wir ein neues Gesetz?

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          Wer vor Gericht zieht, verlangt Gerechtigkeit. Wie aber lässt sich Gerechtigkeit herstellen? Im Allgemeinen hat die Justiz darauf eine simple Antwort: Es werden nicht Entschuldigungsformeln, Demutsrituale oder Körperstrafen ausgeurteilt, sondern Geldbeträge. Das ist meistens gut nachvollziehbar. Es wird schwierig, wenn Schäden, die keine Vermögensschäden sind, im Streit stehen. Das Landgericht Köln hat vor nunmehr fast sechzig Jahren mit viel Mühe einem „Herrenreiter“ 1.000 Mark Entschädigung zugesprochen, dessen Konterfei ohne seine Einwilligung zur Werbung für ein potenzsteigerndes Mittel genutzt wurde – der Bundesgerichtshof hat daraus seine Grundsatzentscheidung zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes entwickelt.

          Die Beträge haben sich seitdem vervielfacht. Die Entscheidung desselben Landgerichts Köln, mit der Jörg Kachelmann wegen 38 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzungen jetzt 635.000 Euro Entschädigung zugesprochen wurden, zeigt, dass die Probleme nicht gelöst sind: Wie ist der Wert von Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu bemessen? Und wie verhalten sich diese Beträge zu Schmerzensgeldern wegen anderer Schädigungen?

          Kachelmann selbst hat in der Klage den Wert seiner Persönlichkeit fast viermal so hoch angesetzt und 2,25 Millionen Euro vom Springer-Verlag und der „Bild“-Zeitung gefordert. Verglichen mit den Beträgen, über die gegenwärtig die Anwälte der Hinterbliebenen der Opfer des Absturzes der Germanwings-Maschine verhandeln, sind aber auch die noch nicht rechtskräftigen 635.000 Euro schon eine enorme Summe. Hinterbliebene erhalten grundsätzlich gar kein Schmerzensgeld, sondern nur Schadensersatz. Allenfalls wenn sie selbst durch die Todesnachricht einen Schock erlitten haben, können ihnen deswegen Zahlungen zustehen – bislang wurden dafür höchstens 20.000 Euro ausgeurteilt. Aber auch die Geschädigten ärztlicher Behandlungsfehler können von Schadensersatzsummen, wie sie jetzt dem Wettermoderator zugesprochen wurden, nur träumen. In den Schmerzensgeldtabellen sind selbst Geburtsschäden mit umfassenden geistigen und körperlichen Schädigungen mit maximal 500.000 Euro Schmerzensgeld eingetragen. Wer erblindet, bekommt kaum mehr als 100.000 Euro, und das Opfer einer brutalen mehrfachen Vergewaltigung, das unter schweren psychischen Schäden leidet, wurde vom Landgericht Bielefeld rechtskräftig mit 40.000 Euro Schmerzensgeld bedacht.

          Person über Persönlichkeitsrecht

          Dass die oftmals prominenten Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Medien auf verschiedenen Ebenen durchweg großzügiger entschädigt werden als diejenigen, deren körperliche Integrität beeinträchtigt wurde, ist bereits öfter beklagt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat sich vor fünfzehn Jahren eingehend mit dem Thema befasst und dabei festgestellt, dass es für die Ungleichbehandlung sachliche Gründe gebe. Im Fall Kachelmann: Die Höhe der Entschädigung soll die Presse abschrecken. Das klingt gut. Für die Geschädigten von Verkehrsunfällen oder Behandlungsfehlern bleibt aber ein anderer Eindruck: Weil Geldbeträge so gut vergleichbar sind, scheint ihr Leiden weniger wert als das der Medienopfer. Es spricht daher, auch mit Blick auf die Schmerzensgeldrechtsprechung in anderen Ländern, vieles dafür, hier etwas zu verbessern – zur Not durch ein Gesetz. Es gibt Leiden, deren Folgen ungleich schwerer wiegen als die Folgen der „Bild“-Berichterstattung über Kachelmann, so verheerend sie war.

          Das Recht sollte klarstellen, dass die Person nicht weniger wertgeschätzt wird als das Persönlichkeitsrecht. Iudex non calculat, lautet ein alter Rechtsgrundsatz. Die Geschädigten dagegen, deren Leben durch die Fehler anderer total verändert wird, müssen oft jeden Euro zweimal umdrehen.

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