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Wortmeldung von Jürgen Trittin : Vom Segen einer Superreichensteuer

  • -Aktualisiert am

Grünen-Politiker Jürgen Trittin 2014 während einer Bundestagsdebatte Bild: dpa

Umverteilung haben wir genug: von unten nach oben. Aber Gerechtigkeit gibt es nur durch mehr Gleichheit. Deswegen müssen die Grünen ihren vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Wirtschaft ablegen. Ein Gastbeitrag.

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          Neoliberale haben mit Gerechtigkeit kein Problem. Sie glauben, dass weniger Staat Gerechtigkeit erst ermöglicht. Ihr zentrales Gerechtigkeitsinstrument ist der Markt, der mit seiner Rationalität jedem in der Gesellschaft eine Chance böte. Für sie sind die Stellung in der Gesellschaft und der Unterschied zwischen Arm und Reich ein Ausdruck von Gerechtigkeit. Deshalb sprechen sie lieber von Chancengerechtigkeit – anders als zu Zeiten Willy Brandts, als die Einführung des Bafög mit mehr Chancengleichheit begründet wurde.

          Wer mehr Gerechtigkeit will, muss über Gleichheit sprechen. Darüber zu sprechen ist im Deutschland des Jahres 2016 tabuisiert. Die Herausbildung einer neofeudalen Oberschicht von Superreichen hüllt sich ins biedere Lobbymäntelchen der Familienunternehmen. Deren Interessen beim Vererben von Milliarden-Vermögen an ihre Nachkommen werden im Zweifel auch gegen das Grundgesetz und gegen das Bundesverfassungsgericht verteidigt.

          Klimawandel und Ungleichheit sind globale Krisentreiber. Sie lassen zusammen mit bad governance, dem Kampf um Ressourcen und der massenhaften Verbreitung von Waffen ganze Staaten zerfallen und befördern Krisen und Kriege. Eine Welt, in der eine Busladung von 85Milliardären so viel besitzt wie die 3,5Milliarden Menschen der ärmeren Hälfte der Welt, ist nicht nur schreiend ungerecht; sie wird auch keine sichere Welt sein. Deshalb müssen wir die globale Ungleichheit mindern.

          Irgendwann platzt die Blase

          Eine Politik, die hiervor die Augen verschließt, hat mit dem Anspruch auf globale Gerechtigkeit gebrochen. Der Sumpf legaler, halblegaler und illegaler Steuerschlupflöcher muss trockengelegt werden. Das Ende des Bankgeheimnisses gehört hier ebenso dazu wie die Erkenntnis darüber, welches Unternehmen wo wie viel verdient und wie viele Steuern zahlt. Finanztransaktionen müssen besteuert werden.

          Was passiert, wenn immer weniger Menschen immer mehr und immer mehr Menschen immer weniger haben und wenn Staaten ihre Aufgaben nicht mehr finanzieren können? Erstere haben etwas übrig und leihen Letzteren Geld. Das geht eine Weile gut; die einen werden durch die Zinsen noch reicher, die anderen verschulden sich immer mehr. Große Vermögen und große Schulden gehen Hand in Hand.

          Doch irgendwann platzt die Blase. Die Schuldner sind nicht mehr zahlungsfähig. 1928 hatten die reichsten zehn Prozent der Vereinigten Staaten die Hälfte des Einkommens, das reichste oberste Prozent bekam ein Viertel. Dann platzte die Börse und riss eine Volkswirtschaft in den Abgrund. Die Geschichte wiederholte sich 2007 beim selben Stand der Ungleichheit. Amerikas Volkswirtschaft – Staaten, Unternehmen, Banken, Haushalte – hatte Schulden von 300Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgehäuft; in Spanien waren es 360Prozent, in Irland mehr als 600. Die Krise, die davon ausgelöst wurde, ist in Europa bis heute nicht überwunden.

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