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Europas politische Macht : Demokratie im Handgemenge

  • -Aktualisiert am

Das Europaparlament in Straßburg Bild: dpa

Leben wir wirklich in postdemokratischen Zeiten? Als EU- Parlamentarier erlebe ich etwas anderes. Die Fortschritte, die wir in Europa bereits gemacht haben, unterschätzen wir massiv. Ein Gastbeitrag.

          5 Min.

          Rutschen wir in ein postdemokratisches Zeitalter, in dem die Menschen sich zwar Demokratie wünschen, aber Unternehmen, Technokraten oder gar Algorithmen die Entscheidungen treffen? Geprägt hat den resignativen Begriff der „Postdemokratie“ der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch. Für Crouch ist Politik nur noch die Vorderbühne von Marktprozessen. Abgeordnete und gar Minister und Regierungschefs hätten weder die Zeit, sich durch hundertseitige, hochkomplexe Akten und Vertragswerke zu lesen, noch die Expertise, um sie sachkundig zu beurteilen. Sie verfügen laut Crouch auch nicht über ausreichend Personal, um der geballten Macht hochspezialisierter Anwalts- und Beraterstäbe aus der Wirtschaft Paroli zu bieten. Gesetze, sagt Crouch, würden heute von Kanzleien im Auftrag von Konzernen gemacht und von Politikern hilflos abgenickt. Gerade angesichts der undurchsichtigen und schnelllebigen Prozesse der Globalisierung und Digitalisierung stünden unsere gewählten Vertreter auf verlorenem Posten.

          Die immer wieder ans Tageslicht tretende Einflussnahme auf die Politik, bis hin zur Korruption, und die immer größere Entfernung der Entscheidungsprozesse von der Bevölkerung verstärken den Eindruck einer entkernten Demokratie, die scheinbar nur noch eine Fassade für die Öffentlichkeit ist.

          Einfache Botschaften sind Luftschlösser

          Dieses Bild hat sich bei vielen Menschen breitgemacht. Immer mehr Menschen glauben nicht mehr daran, dass Wahlen etwas ändern und Politiker wirklich Einfluss auf die Geschehnisse in der Welt haben – zumindest nicht diejenigen, die derzeit in den Parlamenten und Regierungen sitzen. Deshalb geben auch immer mehr Menschen Populisten ihre Stimme, die ihnen versprechen, dass mit ihnen alles anders würde und sie die Komplexität, die Kompromisse und die politische Korrektheit durch einfache Einordnungen, knallharte Entscheidungen und eine neue Ehrlichkeit ersetzen würden.

          Mit dem folgenschweren Volksentscheid der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union und der Wahl Donald Trumps hat diese Entwicklung ihren Höhepunkt gefunden. Seither wird deutlich, dass die Versprechungen der einfachen Botschaften reine Luftschlösser oder gar schlichte Lügen sind und die Populisten den Herausforderungen globaler Realitäten weniger gewachsen sind als die bisherigen politischen Eliten, gegen die sie antraten.

          Die Verachtung für die politischen Eliten ist so groß geworden, dass sich eine postfaktische, antidemokratische und verrohte Diskussionskultur Bahn bricht, die mit aller Macht versucht, die Realitäten globaler Herausforderungen und Verflechtungen zu leugnen und zurück in eine autokratische Regierungsform strebt. Stärker noch als in Großbritannien und den Vereinigten Staaten kann diese Entwicklung mitten in der Europäischen Union – in Ungarn und Polen – beobachtet werden, wo teilweise die Gefahr besteht, dass eine demokratische Opposition nach dem Vorbild der Türkei oder Russlands gänzlich marginalisiert wird. Dieser Trend ist die Folge einer Überforderung nationaler, bisher demokratischer Öffentlichkeiten durch eine lange Zeit viel zu vage regulierte Globalisierung und einen rasant beschleunigenden technologischen Wandel. Die national legitimierten politischen Eliten haben den Menschen über Jahre hinweg vermittelt, sie hätten noch immer alles im Griff. Das war eine hochgefährliche Unehrlichkeit.

          Es gibt jedoch keinen Grund, das gewachsene Modell demokratischer Entscheidungsprozesse, wie wir sie kennen, auf die Müllhalde der Geschichte zu verbannen und uns der Autokratie, der Technokratie oder gar der Algorithmokratie zu ergeben. Der Sieg der Antipopulisten in den Niederlanden, der demokratische Aufbruch Frankreichs in eine neue Epoche unter Präsident Emmanuel Macron und die Welle zivilgesellschaftlichen und parteipolitischen Engagements in Reaktion auf die Ereignisse in Großbritannien und den Vereinigten Staaten zeugen von einem neuen (zunächst europäischen) Frühling der Demokratie.

          Eine überstaatliche Demokratie entwickeln

          Komplexität und Globalität sind nicht unregierbar, aber wir brauchen eine Neudefinition demokratischer Prozesse sowie grenzübergreifende Kompromissfindung und Rechtsdurchsetzung. Nötig ist die Erkenntnis, dass wir uns von den althergebrachten nationalen Denkmustern demokratischer Herrschaft lösen und parallel zu den nationalen einen überstaatlichen Demos entwickeln müssen. „Demokratie im Mehrebenensystem internationaler Staatlichkeit“ – so lautete dereinst ein Seminar, dass ich in meinem Studium belegen durfte. Damals war es graue Theorie. Heute müssen wir es durch starke politische Repräsentanten mit Leben füllen. Selbst wenn es kompliziert und zunächst unattraktiv wirkt.

          Dass Politik nicht machtlos ist, habe ich als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Reform des europäischen Datenschutzrechts erlebt. Dort habe ich den Druck und die Macht großer Internetkonzerne am eigenen Leib zu spüren bekommen. Ich habe erlebt, wie der technologische Fortschritt und die Realitäten eines globalen, digitalen Marktes die Politik und den Staat an sich vor scheinbar unlösbare Aufgaben, ja an den Rand der Kapitulation bringen. Es galt, der Ausbeutung von persönlichen Verbraucherdaten und der Aushöhlung grundlegender Datenschutzrechte durch Unternehmen Einhalt zu gebieten, die durch die Ausnutzung der Rechtsunsicherheiten im Internet bereits zu den wertvollsten der Welt gehörten. Eine Armada aus rund zweihundert Anwälten und Interessenvertretern überflutete regelrecht mein Büro und die Büros der anderen an der Datenschutzreform Beteiligten. Es müssen Hunderttausende Euro in Empfänge, Publikationen, Lobbyisten investiert worden sein, um die politischen Entscheidungsträger auf die Seite der großen Internetunternehmen zu ziehen.

          Der EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht (Grüne) glaubt an die Reformnotwendigkeit der EU - hin zu einer übernationalen Demokratie.

          Zu meinem Vorschlag für eine Position des Europäischen Parlaments zur Datenschutz-Grundverordnung haben die Abgeordneten knapp viertausend Änderungsanträge gestellt und ganze Textpassagen von Interessengruppen übernommen. Die Texte müssen gelesen, die juristischen Details bewertet und zu einem Kompromiss zusammengebunden werden. Das braucht Zeit und Expertise. Die finanzielle Macht der Internetkonzerne wirkt dabei erdrückend gegenüber den Stimmen von Bürgerrechtsgruppen und Verbraucherschutzinitiativen.

          Angesichts des enormen Lobbydrucks, der komplexen und oft technischen Fragestellungen der Datenschutzreform, knapper Vorbereitungszeit für wichtige Entscheidungen und der Flut an Terminen ist es für viele Politiker schwierig, den Überblick zu behalten. In diesen Momenten droht die Politik zur Marionette der Wirtschaft zu werden. Aber entgegen der landläufigen Wahrnehmung und wiederholt schlechten Erfahrungen ist dies bei weitem nicht unmöglich. Es ist mühsam und erfordert viel Rückgrat und Initiative, aber es ist möglich: So ist es dem Europäischen Parlament gelungen, trotz eines überwältigenden Einflusses großer Internetkonzerne und trotz eines im Vergleich zum technischen Fortschritt erschreckend langsamen politischen Prozesses mit der Datenschutz-Grundverordnung die Grundlage für ein selbstbestimmtes digitales Leben der Verbraucher zu legen. Das Gesetz gilt von 2018 an für alle Unternehmen, die auf dem europäischen Markt Geschäfte machen. Wer sich nicht an die Regeln hält, dem drohen Milliardenstrafen – eine Ansage, die in dieser selbstbewussten Form durch kein einziges EU-Land formuliert worden wäre.

          Globale Standards setzen

          Die Internetkonzerne nehmen diese scharfe und wirksame EU-weite Regulierung jetzt schon ernst, viele haben beschlossen, diese Regelungen der Europäischen Union künftig weltweit zum Standard zu machen. Statt zum „digitalen Entwicklungsland“ zu werden, wie Angela Merkel selbst noch während des Prozesses warnte, wird der EU-Markt globale Standards setzen und Vorreiter bei datenschutzfreundlichen Technologien sein. Statt das Heft des Handelns entweder in die Hände von Wirtschaftsvertretern, emotionslosen Technokraten oder laut brüllenden Autokraten zu legen, sollten wir wieder am Ideal eines glaubwürdigen und selbstbewussten Parlaments als Zentrum der Macht und Ort der Kompromissfindung arbeiten. Dazu gehört, Interessengruppen zuzuhören, aber sich nicht von ihnen abhängig zu machen, und dazu gehören Respekt und eine gute Ausstattung für die Arbeit politischer Repräsentanten.

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          Als ich vor acht Jahren als Abgeordneter ins Europäische Parlament gewählt wurde, war mein wichtigstes Anliegen neben dem Einsatz für Grund- und Verbraucherrechte die Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union. Wie fast alle war ich davon überzeugt, dass die EU ein großes Defizit hat. Heute weiß ich, dass wir die Fortschritte, die wir bereits gemacht haben, massiv unterschätzen. Es mag provokant klingen, aber aus meiner Sicht ist die EU schon heute demokratischer als manche ihrer Mitgliedstaaten.

          Gelingt es uns, die parlamentarische Demokratie durch ihre jetzige Krise zu bringen, wird am Ende ein neues Modell internationaler demokratischer Prozesse stehen. Die gescholtene Europäische Union stellt das wichtigste Experiment und eine große Chance für den Erhalt der Demokratie dar. Wir müssen uns dafür darauf einlassen, dass europäische Parteien und deren Programmatik und Personal mehr Einfluss im alltäglichen politischen Geschäft bekommen. Wir sollten Qualitätsjournalismus deutlich stärker fördern und einfordern, dass dieser die komplexen Zusammenhänge überstaatlicher Demokratie erklärt und ausleuchtet. Und wir sollten den Menschen auch unbequeme Wahrheiten über den Zustand unserer Handlungsfähigkeit in einer globalisierten Welt zumuten.

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