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Europas politische Macht : Demokratie im Handgemenge

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Angesichts des enormen Lobbydrucks, der komplexen und oft technischen Fragestellungen der Datenschutzreform, knapper Vorbereitungszeit für wichtige Entscheidungen und der Flut an Terminen ist es für viele Politiker schwierig, den Überblick zu behalten. In diesen Momenten droht die Politik zur Marionette der Wirtschaft zu werden. Aber entgegen der landläufigen Wahrnehmung und wiederholt schlechten Erfahrungen ist dies bei weitem nicht unmöglich. Es ist mühsam und erfordert viel Rückgrat und Initiative, aber es ist möglich: So ist es dem Europäischen Parlament gelungen, trotz eines überwältigenden Einflusses großer Internetkonzerne und trotz eines im Vergleich zum technischen Fortschritt erschreckend langsamen politischen Prozesses mit der Datenschutz-Grundverordnung die Grundlage für ein selbstbestimmtes digitales Leben der Verbraucher zu legen. Das Gesetz gilt von 2018 an für alle Unternehmen, die auf dem europäischen Markt Geschäfte machen. Wer sich nicht an die Regeln hält, dem drohen Milliardenstrafen – eine Ansage, die in dieser selbstbewussten Form durch kein einziges EU-Land formuliert worden wäre.

Globale Standards setzen

Die Internetkonzerne nehmen diese scharfe und wirksame EU-weite Regulierung jetzt schon ernst, viele haben beschlossen, diese Regelungen der Europäischen Union künftig weltweit zum Standard zu machen. Statt zum „digitalen Entwicklungsland“ zu werden, wie Angela Merkel selbst noch während des Prozesses warnte, wird der EU-Markt globale Standards setzen und Vorreiter bei datenschutzfreundlichen Technologien sein. Statt das Heft des Handelns entweder in die Hände von Wirtschaftsvertretern, emotionslosen Technokraten oder laut brüllenden Autokraten zu legen, sollten wir wieder am Ideal eines glaubwürdigen und selbstbewussten Parlaments als Zentrum der Macht und Ort der Kompromissfindung arbeiten. Dazu gehört, Interessengruppen zuzuhören, aber sich nicht von ihnen abhängig zu machen, und dazu gehören Respekt und eine gute Ausstattung für die Arbeit politischer Repräsentanten.

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Als ich vor acht Jahren als Abgeordneter ins Europäische Parlament gewählt wurde, war mein wichtigstes Anliegen neben dem Einsatz für Grund- und Verbraucherrechte die Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union. Wie fast alle war ich davon überzeugt, dass die EU ein großes Defizit hat. Heute weiß ich, dass wir die Fortschritte, die wir bereits gemacht haben, massiv unterschätzen. Es mag provokant klingen, aber aus meiner Sicht ist die EU schon heute demokratischer als manche ihrer Mitgliedstaaten.

Gelingt es uns, die parlamentarische Demokratie durch ihre jetzige Krise zu bringen, wird am Ende ein neues Modell internationaler demokratischer Prozesse stehen. Die gescholtene Europäische Union stellt das wichtigste Experiment und eine große Chance für den Erhalt der Demokratie dar. Wir müssen uns dafür darauf einlassen, dass europäische Parteien und deren Programmatik und Personal mehr Einfluss im alltäglichen politischen Geschäft bekommen. Wir sollten Qualitätsjournalismus deutlich stärker fördern und einfordern, dass dieser die komplexen Zusammenhänge überstaatlicher Demokratie erklärt und ausleuchtet. Und wir sollten den Menschen auch unbequeme Wahrheiten über den Zustand unserer Handlungsfähigkeit in einer globalisierten Welt zumuten.

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