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Der Fall Böhmermann : Das mit der Staatskrise ist ein Witz

Bleibt beim ZDF: Jan Böhmermann. Bild: dpa

Jan Böhmermann erklärt sich in eigener Sache. Er gibt sich witzig, aber macht ernst. Er kritisiert die Türkei, die Kanzlerin und das ZDF. Und Erdogan? Der legt Beschwerde ein, damit gegen Böhmermann wieder ermittelt wird.

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          Jan Böhmermann hat am Mittwochnachmittag zur Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts, er habe mit seinem Gedicht „Schmähkritik“ den türkischen Staatspräsidenten Erdogan beleidigt, auf Youtube eine Erklärung in eigener Sache abgegeben, die sich an die Äußerungen seiner Anwälte tags zuvor dem Inhalt nach anschließt, nur die Tonalität ist eine andere. Er freue sich, sagte er, dass die Staatsanwaltschaft Mainz sein „juristisches Proseminar zum Thema - ,Was ist eigentlich Schmähkritik?‘ - in den entsprechenden inhaltlichen und zeitlichen Kontext gestellt hat und außerdem zu dem Schluss gekommen ist, dass ich, verkürzt gesagt, ein unseriöser Quatschvogel bin, der beruflich Blödsinn macht.“ Nun stehe „vorerst amtlich fest: Es geht um einen Witz.“

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Dass er diesen – also das Gedicht „Schmähkritik“ - in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vom 31. März von sich gegeben habe, sei kein Zufall und kein Ausrutscher, sondern geplant gewesen. Es sei alles professionell abgelaufen, der Beitrag sei „so gewissenhaft wie immer vom ZDF abgenommen“ worden. Es sei für ihn wichtig, zu wissen, dass er einen selbstbewussten öffentlich-rechtlichen Sender hinter sich habe, der Meinungsvielfalt nicht nur zulasse, sondern aktiv befördere. Er stehe „zu einhundert Prozent hinter meinem Sender, dem ZDF“. Das war die Spitze gegen den Programmdirektor des Senders, Norbert Himmler, der den Schmähgedicht-Beitrag sperren ließ, weil dieser nicht den Anforderungen ans Programm entspreche.

          Kein Problem des Witzes

          Böhmermann fühlte sich aber auch bemüßigt, darauf zu verweisen, dass der Krach um ihn mit Blick auf die Türkei unerheblich sei: „Im Vergleich zu dem, was kritische Journalisten, Satiriker oder Oppositionelle in der Türkei damals und auch jetzt gerade durchmachen, ist dieses ganze Theater um die ,Böhmermann-Affäre‘ schon wieder ein großer, trauriger Witz, der sich leider völlig außerhalb meiner professionellen Qualitätskontrolle befindet.“ Nicht nur in der Türkei würden die Menschen bedrängt, sondern auch türkischstämmige Deutsche seien betroffen, allein, wenn sie Kontakt zu ihren Familien in der Türkei hielten, sagte Böhmermann und kam damit wieder auf seinen eigenen Fall zu sprechen.

          Es sei wichtig, „dass man sich in Deutschland in diesen Punkten - Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit - sicher fühlen muss, und zwar nicht nur privilegierte Medienfuzzis mit einer eigenen Sendung in der Digitalsparte, sondern jeder. Politik, die diese grundlegenden Prinzipien und Werte, die Meinungs- und Kunstfreiheit, standfest und notfalls offensiv verteidigt, kann jeden noch so geschmacklosen Witz souverän weglachen. Wenn ein Witz eine Staatskrise auslöst, ist das nicht das Problem des Witzes, sondern des Staates.“ An wen diese Bemerkung gerichtet war, ist jedem klar: die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Böhmermanns Erdogan-Gedicht „bewusst verletzend“ genannt, und diese Äußerung später als Fehler bezeichnet hatte.

          Erdogan legt nach

          Das Schlusswort zu der juristischen Auseinandersetzung um das Schmähgedicht dürfte damit aber noch nicht gesprochen sein. Der Münchner Anwalt des türkischen Präsidenten Erdogan will Beschwerde gegen die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen einlegen. „Ich kann bestätigten, dass die Beschwerde eingelegt werden soll“, sagte Michael-Hubertus von Sprenger der Deutschen Presse-Agentur.

          In der Türkei hatte die Verfahrenseinstellung bei Erdogan-Anhängern erwartungsgemäß zu heftiger Kritik geführt. Erdogans Partei AKP kritisierte den Schritt. Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu bezeichnete es als „Skandal“, dass die Staatsanwaltschaft Mainz das Verfahren eingestellt habe. Dies sei „ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz“:  „Dass eine derart offensichtliche Verletzung eines Straftatbestandes mit juristischen Taschenspielertricks und bester haarspalterischer Manier nicht weiterverfolgt wird, hätte ich als in Deutschland ausgebildeter Jurist nicht für möglich gehalten.“ Die Staatsanwaltschaft habe sich „mitreißen lassen von der allgemeinen Stimmung gegen den türkischen Präsidenten und dabei jegliches Gespür für die juristische Rechtsanwendung verloren“.

          Die Bundesregierung ließ sich nicht auf eine Bewertung der Verfahrenseinstellung ein. Zu der geplanten Abschaffung des Paragraphen 103 Strafgesetzbuch („Majestätsbeleidigung“), der die Beleidigung ausländischer Staatsvertreter verbietet, liefen Gespräche in der Regierung, ein Gesetzentwurf werde „zu gegebener Zeit“ vorgelegt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung hatte die Ermittlungen gegen Böhmermann nach Paragraph 103, denen sie zustimmen muss, zugelassen.

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