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Jamaika ist gescheitert : So viel Opposition über Nacht

Ade, schwarz-grün-gelbe Landschaft: Die Parteien müssen jetzt wieder zu sich selbst finden. Bild: dpa

Wie kann es nach der Jamaika-Pleite in Berlin noch weitergehen? Alle Parteien haben Federn gelassen. Deswegen wäre es gut, wenn sich jede von ihnen auf ihre eigene Ideologie besinnen würde.

          Bis gerade eben noch hatten wir alles nicht mehr, was es politisch einmal gab. Wir hatten keine Opposition. Die SPD zog es vor, in der Regierung zu schrumpfen, die Grünen bereiteten sich auf künftiges Mitregieren vor, die FDP war nicht im Bundestag, und die Linke war zwar drin, aber hat man es nicht wirklich gemerkt? Und wäre es nicht auch viel verlangt, ausgerechnet von dieser Partei zu erwarten, wozu es einst ganzer Volksparteien bedurfte: ein konstruktives Dagegensein mit Machtabsichten?

          Wir hatten auch keine ideologischen Gegensätze. Früher nannte man Ideologien stark vereinfachende Gesellschaftsbeschreibungen, die politische Entscheidungen und deren Kosten rechtfertigen sollten. Bevor um 1960 herum erstmals vom „Ende der Ideologie“ geschrieben wurde, waren solche Ideologien unter Begriffen wie beispielsweise „Sozialismus“, „Konservatismus“ oder „Liberalismus“ bekannte Elemente des politischen Ideenkampfes.

          Aber der Sozialismus besänftigte sich im Wohlfahrtsstaat. Mit dessen unaufhaltsamem Wachstum wurde der Liberalismus zu einer sachfremden Utopie. Und der Konservatismus schloss – „Konservativ sein“, so Franz Josef Strauß, „heißt an der Spitze des Fortschritts marschieren(!)“ – ein Bündnis mit der Wirtschaft, also mit derjenigen Macht, die am wenigsten daran interessiert ist, außer der Eigentumsordnung irgendetwas zu konservieren.

          Im Grunde hatten wir auch kein richtiges Parlament

          Im Grunde hatten wir auch kein richtiges Parlament. Die Exekutive zog das politische Geschehen weitgehend an sich und entschuldigte sich ansonsten mit Brüssel. Ab und zu wurden ihre Entscheidungen samt der Aushandlungsergebnisse mit den Lobbygruppen höchstrichterlich gegengeprüft. Aber die dritte Gewalt im Staat, die Legislative, verlor zunehmend an Bedeutung. In manchen Fragen von gesellschaftlicher Bedeutung – die sogenannte Griechenland-Rettung, die Flüchtlingspolitik oder die Ehe für alle – wurde der Bundestag entweder wenig informiert, gar nicht gefragt oder nur auf den letzten Drücker und ersichtlich ohne den ernsten Willen, in einer Debatte ausführlich den Dissens zu artikulieren, den es in diesen Fragen geben mochte.

          Das alles hatten wir, wie gesagt, bis soeben nicht. Welcher Anteil daran der berühmten „asymmetrischen Demobilisierung“ der Bundeskanzlerin als strategischer Absicht zuzuschreiben ist, kann man dahingestellt sein lassen. Zu Zeiten der Finanzkrise teilte Angela Merkel (CDU) jedenfalls einmal mit, sie wisse nicht, weshalb sie sich durch ihre Position in der Bankenregulierung auch in ihrer Haltung zu Fragen des Mindestlohns und des Arbeitsrechts gebunden sehen solle. Das lief auf ein starkes Desinteresse an problemübergreifenden Programmen hinaus. Können Begriffe wie „konservativ“, „links“ oder „liberal“ doch nur sinnvoll verwendet werden, wenn man politisch nicht nur fallweise entscheidet. Sondern Prinzipien hat.

          Womöglich fehlte auch den soeben gescheiterten Verhandlungen über eine Regierungskoalition ein solcher, das fallweise Abhandeln von Dissens übergreifender Gesichtspunkt; man muss ja nicht gleich von einer Idee sprechen. Dass der Grüne Cem Özdemir die Kanzlerin während der Sondierungsgespräche einmal als Schiedsrichter bezeichnete, ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert.

          Und jetzt? Bekommen wir jetzt alles wieder? Die SPD sieht bis auf Weiteres kein anderes Mandat als das zur Opposition. Die FDP hat sich soeben für dieselbe Rolle entschieden. Die AfD gibt sich schon im Namen oppositionell. Die Linke bleibt es im Rahmen ihrer Möglichkeiten ohnehin, und der CSU hängt ihr erfolgloses Dagegensein von gestern heute noch als Verhaltensunsicherheit nach. Man kann sich kaum vorstellen, dass Markus Söder – oder wer immer die CSU demnächst anführt – mit den Pragmatismen Merkels in einen bayerischen Wahlkampf gehen wird. Über Nacht gibt es also in Deutschland so viel Opposition, dass es fürs Regieren nicht mehr reicht.

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