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Osteuropäische Identität : Die Eingeklemmten

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagt: „Wir wollen keine multiethnische Gesellschaft“. Wenn es aus Berlin dann heißt, das sei in Europa nicht möglich – ist das Tugendhochmut?

Schmitt: Wir sollten uns daran gewöhnen, dass solche Meinungen in Europa geäußert werden und ernst zu nehmen sind. Demokratisch gewählte Politiker in den neuen Mitgliedstaaten, die konservative Positionen besetzen, bringen neue Positionen in die Debatten ein, und das ist europapolitisch sehr wertvoll.

Krastew: Den Bulgaren wurde Orbán erst durch die Flüchtlingskrise zu einem Begriff, doch inzwischen haben sie sich vollkommen mit seiner Lesart der Krise identifiziert. Sie fühlen sich von ihm repräsentiert. Das ist erstaunlich, da Orbán keine überzeugenden Lösungen bietet, insbesondere für Bulgarien nicht. Orbáns Angebot an die Bulgaren ist im Grunde, den Grenzwächter für Ungarn zu spielen. Seine Kritik klingt auf nationaler Ebene überzeugend, aber im europäischen Kontext ist sie das nicht mehr.

Für ihn gibt es keine Flüchtlinge, sondern nur Migranten, die man aufhalten muss.

Krastew: Wenn es um Migranten geht, ist es mein Recht als Bürger, zu entscheiden, in welcher politischen Gemeinschaft ich leben und ob ich Neuankömmlinge aufnehmen möchte oder nicht. Es gibt nicht die moralische Pflicht, das ökonomische Wohlergehen anderer Menschen zu verbessern. Man kann sich nicht um jeden Menschen kümmern, der schlechter lebt als man selbst. Flüchtlinge dagegen, die vor einem Krieg davonlaufen, bürden mir eine moralische Verantwortung auf. Aber wenn Viktor Orbán Nichteuropäer ablehnt, was bedeutet das beispielsweise für Menschen afghanischer, indischer oder algerischer Herkunft mit deutscher, britischer oder französischer Staatsbürgerschaft? Deutschland wird künftig viele Staatsbürger syrischer Abstammung haben. Will Orbán solchen Deutschen die Niederlassungsfreiheit verwehren, gesetzt den unwahrscheinlichen Fall, sie wollten nach Ungarn? Ist er darauf vorbereitet, dass nach dieser Logik auch die Deutschen sagen könnten, Menschenrechte und Grundfreiheiten seien nur noch für Westeuropäer gültig, nicht mehr für Ungarn?

Sagen wir dem Migranten aus dem Punjab, der nun in die Türkei und von dort nach Pakistan zurückgeschickt wird, nicht Ähnliches?

Krastew: Deshalb ist die europäische Rhetorik vom universalen Anspruch der Menschenrechte so anfällig für die Beschuldigung, sie sei heuchlerisch. Die EU kann diesen Anspruch offensichtlich nicht einlösen. Nehmen wir unsere Kooperation mit der Türkei: Glauben wir, dass die Türkei als Ergebnis unserer Kooperation in der Migrationskrise demokratischer wird?

Wir glauben, dass europäische Werte für Europäer da sind.

Krastew: Dann sollten wir eingestehen, dass wir strategische Prioritäten haben und dafür Werte aufgeben. Ja, wir legitimieren Erdogan, aber das ist für unsere Gesellschaften derzeit eben einfach wichtiger als alles andere. Wir sollten nicht so tun, als gewährten wir den Türken Reisefreiheit, um die Qualität der türkischen Demokratie zu verbessern – denn so ist es nicht.

Zur Person

Iwan Krastew, geboren 1965 in Bulgarien, ist Vorsitzender des „Zentrums für liberale Strategien“ in Sofia und arbeitet am „Institut für die Wissenschaft vom Menschen“ in Wien. Er schreibt Kolumnen für die „New York Times“ und Bücher, darunter „Das antiamerikanische Jahrhundert“ und „Vertrauen ins Misstrauen: Kann die Demokratie überleben, wenn wir unseren Politikern nicht glauben?“

Oliver Jens Schmitt, geboren 1973 in Basel, ist Professor für südosteuropäische Geschichte an der Universität Wien und Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Zu seinen Büchern zählen „Die Albaner – eine Geschichte zwischen Orient und Okzident“ und „Skanderbeg – der neue Alexander auf dem Balkan“.

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