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Italiens Regierungschef im TV : Conte gibt den Chávez

Giuseppe Conte bei seiner sogenannten Pressekonferenz. Bild: EPA

Italiens Ministerpräsident beschimpft in einer Fernsehansprache an die Nation zwei Oppositionspolitiker. Damit bringt er Journalisten und sogar Leute in seinen eigenen Reihen gegen sich auf.

          3 Min.

          Nur wenige Tage nach der Gründung seiner „Task Force“ gegen Fake News (F.A.Z. vom 7. April) hat sich der Ministerpräsident persönlich an die Spitze des Kampfes gegen angeblich erfundene Nachrichten in Zeiten der Pandemie gesetzt. Giuseppe Conte nutzte dazu die mit Spannung erwartete Pressekonferenz von Karfreitag.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Schon zuvor war durchgestochen worden, dass er die zunächst bis Ostermontag befristete Ausgangssperre sowie die Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeit verlängern werde, und zwar bis zum 3. Mai. Es war aber nicht klar, für welche Wirtschaftszweige es nach Ostern Lockerungen geben würde und was über die Ostertage erlaubt sei. Die Mitteilung des Regierungschefs vor einem langen Wochenende war also von nationalem Interesse.

          Der Beginn der für 14 Uhr angesetzten Pressekonferenz wurde schrittweise verschoben, bis man schließlich bei 19.30 Uhr anlangte, der besten Sendezeit. Deshalb übertrugen die Einlassungen des Regierungschefs aus dem Palazzo Chigi, dem Amtssitz italienischer Ministerpräsidenten, die drei Nachrichtenkanäle: das öffentlich-rechtliche Rainews 24 sowie die privaten Konkurrenten SkyTG24 und TGcom24. Es schalteten sich aber auch die Vollprogramme der Rai sowie der Privatsender Mediaset und La7 dazu. Natürlich wurde die Pressekonferenz, bei der es sich in Wahrheit um eine Fernsehansprache an die Nation mit anschließender Fragemöglichkeit für Journalisten handelte, auch von vielen Radiosendern live übertragen.

          Gleich zu Beginn verkündete Conte, was niemanden überraschte: Der „Shutdown“ bleibt bis Anfang Mai bestehen, die Ausgangssperre wird über die Osterfeiertage streng durchgesetzt. Auch beim „Lockdown“ der Wirtschaft gewährte der Regierungschef nur minimale Lockerungen: Andernfalls würden die unter großen Entbehrungen erzielten Erfolge beim Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie gefährdet. Seit Dienstag sind nun Buchhandlungen und Papierwarengeschäfte in den meisten Regionen des Landes wieder geöffnet. Forstarbeiter dürfen wieder Bäume fällen. Auch Läden für Babykleidung dürfen wieder aufsperren.

          Doch dann folgte, im Zusammenhang mit der Debatte über die Bereitstellung vieler Milliarden Euro an Hilfsgeldern durch die EU, ein Frontalangriff Contes gegen Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega und gegen Giorgia Meloni von der postfaschistischen Partei Brüder Italiens. Der Regierungschef bezichtigte die beiden Oppositionspolitiker vor der zusammengetrommelten Nation der Lüge, warf ihnen die Verbreitung von Fake News vor. Worum es in dem Streit zwischen Conte und den angeschwärzten Oppositionspolitikern eigentlich geht, dürften nicht alle Zuschauer und Zuhörer verstanden haben. Die Sache ist komplex, es gibt einen Dissens über die Finanzierungsinstrumente, mittels welcher Brüssel das viele Geld möglichst bald nach Rom überweisen soll.

          Für verbreitetes Entsetzen, auch in den eigenen Reihen der Linkskoalition, sorgte, dass Conte seinen privilegierten Zugang zu einem Millionenpublikum für einen kleingeistigen Parteienstreit missbrauchte, ohne dass die Angegriffenen die Möglichkeit zur Erwiderung gehabt hätten – wie bei einer Aussprache im Parlament. Der Philosoph und Politiker Massimo Cacciari, langjähriger linker Bürgermeister von Venedig, ermahnte Conte, solange er unter Bedingungen des nationalen Notstands herrsche und die Debatten im Parlament auf ein Minimum reduziert seien, müsse er sich „jeglicher Polemik enthalten“ – schon gar, wenn alle Sender des Landes für ihn zusammengeschaltet seien. Der Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Ettore Rosato von der linksliberalen Koalitionspartei Italia Viva, sprach von einem „unnützen und ungerechtfertigten Angriff“ Contes gegen Meloni und Salvini.

          Enrico Mentana, Moderator der Abendnachrichten beim Privatsender La7, ließ wissen, er hätte dem Regierungschef nicht die Sendezeit gegeben, hätte er von dessen Absicht gewusst, gegen die Opposition zu polemisieren, statt sich auf Fragen von nationalem Interesse zu konzentrieren. Darauf erwiderte das Amt des Ministerpräsidenten, Mentana vertrete eine „Einzelmeinung“, wenn er Conte das Recht abspreche, „in einer nationalen Pressekonferenz ,Fake News‘ und Verleumdungen zurückzuweisen“. Mentana zeigte sich hernach noch entsetzter darüber, dass der Ministerpräsident das Privileg, direkt zu Millionen Italienern zu sprechen, dafür missbraucht habe, abweichende Meinungen als Fake News abzutun. Allenfalls vom venezolanischen Revolutionsführer Hugo Chávez sei man gewohnt gewesen, dass dieser sich das Recht nahm, „immer und überall zu intervenieren, wie es ihm gerade passte“, schimpfte Mentana: „Mit Demokratie hatte das ganz offensichtlich nichts zu tun.“

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