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Haushaltspolitik in Italien : Volk ohne Geld

  • -Aktualisiert am

Luigi Di Maio (Mitte) verkündet am 27. September 2018 vom Balkon des Palazzo Chigi den „Haushalt des Volkes“. Bild: EPA

Italiens neue Regierung ruft die „Abschaffung der Armut“ aus, macht Front gegen den „Terror der Märkte“ und bereitet die Zerstörung der EU vor. Warum geht sie nicht zuerst gegen das Privatvermögen der eigenen Leute vor?

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          Seit fünfundzwanzig Jahren, seit dem Absturz der Lira von 1992 an und der Einführung des Euro, stehen italienische Regierungen unter Druck. Sie sollen die Staatsausgaben disziplinieren, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, archaische Strukturen durch Reformen brechen. Manche Regierungen – vor allem die unterm Druck der EU eingesetzte von Mario Monti – haben Ergebnisse erzielt. Zahlreiche Unternehmer und Privatleute nehmen an der Entwicklung internationaler Standards teil. Aber insgesamt sind es viele Italiener leid, an Vorstellungen gemessen zu werden, die ihnen fremd erscheinen, ihnen Mühen auferlegen, die sie nicht erfüllen können. Die endlosen Appelle, Mahnungen, Belehrungen, Zurechtweisungen, ja sogar Drohungen, wie sie in diesen Tagen wieder von der Europäischen Kommission vorgetragen werden, vom Internationalen Währungsfonds, von der OECD, von Wirtschaftsverbänden, Investoren, Ratingagenturen aus der ganzen Welt, stoßen nur noch auf Ablehnung oder Hass.

          Warum noch mitspielen, wenn man sowieso nur hinten landet? Beim Publikum der sozialen Medien kommt es daher gut an, wenn der stellvertretende Regierungschef Di Maio vom „Terror der Märkte“ spricht, wenn der stellvertretende Regierungschef Salvini den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker als Alkoholiker verhöhnt oder von Nacktfotos des französischen Präsidenten Macron schwadroniert. Die ausfälligen Auftritte der neuen Volksregierung erscheinen ihren Followern wie eine Befreiung, und wenn man vielleicht nicht gleich schon respektiert wird, so hat man sich wenigstens doch einmal ausgekotzt.

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