https://www.faz.net/-gqz-9jqs2

Gastbeitrag : Die Krise der Repräsentation

  • -Aktualisiert am

Das Stadtschloss in Potsdam, Sitz des Brandenburger Landtages Bild: dpa

In Brandenburg müssen Parteien demnächst ihre Listenplätze bei Landtagswahlen geschlechtergerecht vergeben. Der Jurist Christoph Möllers fragt in einem Gastbeitrag: Ist das wirklich verfassungswidrig? So klar ist die Lage nicht.

          5 Min.

          Fast alle kritischen Äußerungen über das neue Brandenburgische Paritégesetz berufen sich auf das Grundgesetz. „Grob“ oder „offensichtlich“ verfassungswidrig sei die neue Regelung, die Parteien im Land dazu verpflichtet, ihre Listen zur Landtagswahl hälftig mit Frauen und Männern zu besetzen, ja sie verstoße sogar gegen die Ewigkeitsgarantie.

          Der Fall ist somit nicht nur schnell gelöst, sondern sogar für immer. Doch einmal abgesehen von der Frage, ob sich das Verdikt der Verfassungswidrigkeit sinnvoll steigern oder qualifizieren lässt, zeigt ein Blick in die Diskussion jedenfalls, dass sich die Kritik eher über das Ergebnis als über die Begründung einig wird. So klar scheint die Lage nicht zu sein.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          F.A.Z. PLUS:

            Sonntagszeitung

          : blackweek20

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          First Daughter Ashley Biden : Ganz anders als Ivanka

          Die First Daughter Ashley Biden hat eine bewegte Vergangenheit. Die starke Schulter ihres Vaters strapazierte sie oft. Heute ist sie Sozialarbeiterin. Ganz auszuschließen scheint sie eine Beraterrolle im Weißen Haus aber nicht.
          Aufklärung: Eine Altenpflegekraft mit einem Antigen-Schnelltest bei einer Bewohnerin

          Inzidenz in Kleinstadt bei 550 : Super-Hotspot in der Provinz

          Eine aus zwei Dörfern bestehende Kleinstadt in der hessischen Provinz gilt plötzlich als Super-Hotspot. Die Inzidenz von 550 spricht für sich. Der Bürgermeister kennt den Ort des Corona-Ausbruchs. Und hofft auf Hilfsbereitschaft.

          Wenn ein Siegertyp verliert : Trump, das Opfer

          Der Präsident wird das Weiße Haus rechtzeitig verlassen. Aber er wird niemals eingestehen, dass er die Wahl verloren hat. Denn er hat immer schon Lügen in neuen Lügen erstickt.