Wo steht Deutschland im Nahostkonflikt?
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Israelische Soldaten während des umstrittenen „Flaggenmarschs“, der jährlich in Jerusalem stattfindet und regelmäßig zu Konfrontationen mit Palästinensern führt. Bild: Getty
Eine friedliche Lösung zwischen Israel und den Palästinensern ist heute weniger absehbar denn je. Die Zuspitzung des Nahostkonflikts zwingt auch Deutschland, sich zu positionieren. Ein Gastbeitrag.
Dieses Jahr feiert Israel sein fünfundsiebzigjähriges Bestehen und damit auch die Etablierung eines sicheren Zufluchtsortes für Jüdinnen und Juden weltweit. Zugleich jährt sich zum 75. Mal die Nakba, die Flucht und Vertreibung von rund 700.000 Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem heutigen Staatsgebiet Israels. Bis heute leben sie und ihre Nachkommen, oft staatenlos, im Exil. Der Konflikt um das ehemalige britische Mandatsgebiet Palästina zwischen den beiden Nationalbewegungen dauert an. Eine friedliche Regelung ist weniger absehbar denn je.
Dabei hatten sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation in Oslo 1993 gegenseitig anerkannt und auf einen Friedensprozess geeinigt. In einer fünfjährigen Übergangsperiode wollten sie ein Friedensabkommen auf der Basis der Waffenstillstandslinien von 1949 (in der Regel bezeichnet als „die Grenzen von 1967“) aushandeln. Lösungsansätze für die Hauptstreitfragen liegen längst auf dem Tisch. So erarbeitete der damalige US-Präsident Bill Clinton im Dezember 2000 auf Grundlage der Verhandlungspositionen von Ehud Barak und Jassir Arafat in Camp David die „Clinton-Parameter“. Zu einer weiteren Annäherung der Konfliktparteien kam es in Verhandlungen, die 2007 unter George W. Bush angestoßen wurden. Inoffizielle Initiativen beider Seiten, wie die Genfer Initiative oder die Holy Land Confederation, haben Blaupausen für eine Friedensregelung entworfen.
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