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Timothy Snyder über die Ukraine-Krise : Rechte schließen sich zusammen, Putin führt sie an

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Die russische Propaganda bezieht sich nicht nur auf die Partei „Swoboda“, sondern auch auf eine rechtsextreme Straßenkämpfergruppe, die sich während der Proteste bildete: den „Rechten Sektor“.

Der „Rechte Sektor“ wurde wichtig, als sich zeigte, dass politische Diskussionen mit Janukowitsch sinnlos sind. In Momenten der Radikalisierung werden junge Männer von der extremen Rechten immer prominenter. Doch was geschah seitdem mit dem „Rechten Sektor“? Sie gründeten eine politische Partei, die laut Umfragen weniger als ein Prozent der Stimmen bei den Präsidentenwahlen bekommen wird. Sie haben keinen signifikanten Einfluss auf die ukrainische Gesellschaft.

Wird das Verständnis, das viele Menschen für Putins Verhalten in der Ukraine-Krise haben, die Europawahlen beeinflussen?

Das ist durchaus möglich. Der Unterschied zwischen den rechtspopulistischen Parteien, die allesamt Putin stützen, und den konventionellen Parteien besteht vor allem darin, dass die einen vom russischen Gas abhängen wollen und die anderen über Europas Energiezukunft nachdenken. Die rechtspopulistischen Parteien, die so gern behaupten, die Unabhängigkeit ihrer Länder wahren zu wollen, wurden Pressesprecher von Gasprom und Naftogaz. Sie wollen die EU schwach halten, damit Putin weiter Gas verkaufen kann. Der ideologische Hintergrund ist das eurasische Projekt von Putin, jene Einflusssphäre zwischen Lissabon und Wladiwostok, in der es Nationalstaaten geben soll, in denen man Homosexuelle unterdrücken und Immigration stoppen kann. Die europäische Rechte fühlt sich zu diesem Modell eines sozialen Konservativismus hingezogen, das Putin vorschlägt. In Wirklichkeit geht es bei diesen Wahlen nicht mehr darum, ob man eine stärkere oder schwächere EU will. Die Europawahlen sind ein Wettbewerb zwischen den Eurasiern und der Europäischen Union.

Wer also Front National oder die AfD in Deutschland wählt, wählt Putin und Eurasien?

Absolut. Wobei die Linke scheinbar auch Putin und Eurasien wählt. Die Frage ist: Wollen wir Europa sein oder nicht? Ich glaube nicht, dass die Menschen das verstanden haben. Jeder Schritt weg von Europa ist nun ein Schritt nach Eurasien.

Die Gemeinsamkeiten zwischen Putin und der europäischen Rechten liegen auf der Hand. Aber warum unterstützt ihn die Linke?

Der Kollaps der europäischen Linken angesichts der Ereignisse in der Ukraine ist eine Geschichte für sich. Zunächst waren sie unfähig, zu erkennen, dass das Regime Janukowitsch ein natürlicher Gegner einer linken Revolution war. Das Regime war kleptokratisch, sozial konservativ, autoritär; es war fast eine Parodie einer marxistischen Beschreibung eines Kapitalisten. Immer mehr Kapital lag in der Hand eines Mannes, Janukowitschs. Es gab keine Grenze mehr zwischen dem politischen und dem wirtschaftlichen System. Und dann verkannte die Linke, dass der Protest auf dem Majdan eine linke Revolution war. Es ging um soziale Gerechtigkeit, Umverteilung, Würde, Korruptionsbekämpfung. Es ging nicht um die rechtsextremen Slogans, die in Deutschland so viel Aufmerksamkeit bekamen. Für mich ist das ein intellektuelles Versagen. Niemand auf der linken Seite des politischen Spektrums erkannte, dass sich in Europa eine große linke Revolution vollzog. Drittens vermag die Linke nicht den Unterschied zwischen Putin und Lenin zu erkennen. Dabei macht das heutige russische Regime kein Geheimnis daraus, dass es die internationale Rechte verkörpert.

Das vorläufige Ergebnis der linken Revolution ist aber eine konservative Interimsregierung in Kiew, und Ende Mai könnte ein Oligarch Präsident werden.

Die Revolution, die von der Linken ausging, kommt nun an ihre Grenzen. Der Beginn der Bewegung war antioligarchisch, aber sie kann die etablierte Macht der Oligarchen in der Ukraine nicht wegwischen. Es gelang den Protestierenden, den einen Menschen zu vertreiben, der im Begriff war, der einzige Oligarch zu werden. Die russische Einmischung hat die Funktion einer Konterrevolution. Sie macht es für die Bevölkerung und die Regierung viel schwerer voranzukommen.

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