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Timothy Snyder über die Ukraine-Krise : Rechte schließen sich zusammen, Putin führt sie an

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Die Statistiken sprechen nicht von einem starken Anwachsen antisemitischer Verbrechen. Doch in den sozialen Netzwerken gibt es verstörende Trends. Völlig neu ist beispielsweise die Idee, dass die Existenz der Ukraine ein Teil einer weltweiten jüdischen Verschwörung gegen Russland sei. Das erscheint absurd, eben weil in der offiziellen russischen Propaganda von einem alarmierenden Anstieg des Antisemitismus in der Ukraine die Rede ist. Beunruhigend ist in diesem Zusammenhang auch die Dämonisierung von Homosexualität. Das ist Teil der russischen Innenpolitik, aber auch einer darüber hinausweisenden Politik, die den Schulterschluss mit der extremen Rechten in Europa, aber auch in der Türkei oder in Asien sucht. Die sogenannte „homosexuelle Lobby“ oder „blaue Lobby“, wie sie es nennen, ähnelt strukturell der jüdischen internationalen Verschwörung. Man kann nicht sagen, wer homosexuell ist, man kann nicht sagen, wer jüdisch ist. Diese Leute sind unsichtbar, aber nach der Theorie des Kreml sehr mächtig.

Der Begriff des Faschismus, den die russische Propaganda verwendet, scheint völlig inhaltsleer zu sein.

Die Russen haben ein Problem, und die große intellektuelle Frage ist, ob der Westen dieses Problem erkennt. Faschismus als Begriff für das Böse ist in Russland so gut etabliert, dass man ohne ihn nicht auskommt. Die ukrainische Unabhängigkeit wird nun als Faschismus beschrieben, sowohl von Russland als auch von dessen Unterstützern. So ergibt sich die absurde Situation, dass Marine Le Pen die Ukrainer als Faschisten verdammt. Faschismus beschreibt in der Propaganda Russlands den Feind. Andere Inhalte hat er nicht. Die aktuelle Situation erinnert an 1939, als die Sowjetunion und Nazideutschland sich verbündeten. Plötzlich wurde die antifaschistische Propaganda nicht mehr auf Nazideutschland angewendet, sie verschwand für fast vier Jahre, weil sie dem sowjetischen Staat nicht passte. Putin verdammt nun seine Feinde als Faschisten, zugleich verbündet er sich mit tatsächlichen Faschisten. Die bulgarische faschistische Partei startete ihre europäische Europawahlkampagne in Moskau. Quer durch Europa bewundern rechtsextreme und faschistische Parteiführer Präsident Putin.

Es gab auf dem Majdan tatsächlich rechtsextreme Kräfte, die sich sogar als Avantgarde der Revolution präsentierten.

Dies sind zwei unterschiedliche Diskussionen. Die Verbindung zwischen dieser extremen Rechten und dem, was die Russen über sie sagen, ist sehr lose. Man muss die Geschichte der ukrainischen extremen Rechten in den letzten drei Jahren betrachten. Die Partei „Swoboda“ war die Hausopposition von Viktor Janukowitsch. In der Scheindemokratie der Ukraine der Jahre 2011 bis 2013, während Timoschenko im Gefängnis saß, erklärte Janukowitsch „Swoboda“ zur Rechten und wurde selbst gleichsam zur Linken. Das kam ihm gelegen, so konnte er Leuten in Deutschland, den Vereinigten Staaten oder Israel sagen: Ihr mögt mich vielleicht nicht, aber die anderen sind viel schlimmer. Inzwischen ist „Swoboda“ nicht mehr künstlich prominent. Zwar haben Anhänger der Partei an den Majdan-Protesten teilgenommen, manche wurden auch getötet. Das Ergebnis des Majdan ist aber eine Rückkehr zu einer mehr oder weniger parlamentarischen Regierung, wo ein Präsident nicht eine falsche Opposition unterhalten kann. Daher ist „Swoboda“ als politische Kraft fast verschwunden. Dass die Partei im Parlament und in der Übergangsregierung noch überrepräsentiert ist, war eine Folge des alten Regimes. Bei freien Parlamentswahlen würde „Swoboda“ zwei oder drei Prozent der Stimmen erhalten. Der Majdan hat die extreme Rechte auf ihren Platz verwiesen.

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