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Interview mit Kristina Köhler : Sie täuschen uns in der Maske der Medienprofis

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Die Unions-Abgeordnete und Islam-Expertin Kristina Köhler macht einen Eklat öffentlich Bild: Michael Kretzer

Nach der Islamkonferenz kam es heraus: Islamische Vertreter nahmen wichtige Beschlüsse wie die Verpflichtung auf die demokratisch-freiheitliche Ordnung wieder zurück. Wie dieser Rückzug zu bewerten ist, erklärt die Unions-Abgeordnete Kristina Köhler im Interview.

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          Nach der Islamkonferenz, bei der auch ein radikaler Islamist teilnahm, platzte die Bombe: Islamische Vertreter nahmen wichtige Beschlüsse wieder zurück. Wie dieser Rückzug zu bewerten ist, erklärt die Unions-Abgeordnete Kristina Köhler im Interview.

          Frau Köhler, der Auftritt von Ibrahim El Zayat bei der Islamkonferenz geriet zum Eklat. Was steckt dahinter?

          Zunächst: Die Islamkonferenz ist nach wie vor viel versprechend, auch wenn gegen den Willen des Bundesinnenministeriums Ibrahim El Zayat dort anwesend war. Ibrahim El Zayat war nie Teilnehmer der Islamkonferenz und wird das auch nicht werden. Er ist der Präsident der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland", der IGD. Laut des nordrhein-westfälischen Innenministeriums reichen die Verbindungen der Organisation in den Bereich von islamisch-extremistischen Gruppierungen sowie zu einer islamischen Hilfsorganisation, die im Verdacht steht, heimlich den islamistischen Terrorismus zu unterstützen. Die IGD soll die mitgliedsstärkste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland sein, die Muslimbruderschaft ist die Mutterorganisation der palästinensischen Hamas.

          Was genau macht ihn so gefährlich?

          Es ist die Ideologie, für die er steht. Die IGD in Deutschland und die mit ihr unmittelbar oder mittelbar vernetzten Organisationen, wie etwa die türkische Milli Görüs, sind politische Islamisten. Sie vertreten eine sehr radikale Haltung, die die absolute Geltung des Grundgesetzes nicht akzeptiert. Wie die terroristischen Islamisten kämpfen sie für die Verbreitung der Scharia, doch ihre Vorgehensweise ist anders: Sie rufen nicht direkt zur Gewalt auf, sondern nutzen gesetzliche Freiräume, um gegen unsere Rechtsordnung vorzugehen. Die ihnen zugerechneten Publikationen sind voll von antisemitischer Hetze und propagieren die Überlegenheit des Mannes gegenüber der Frau. Die Frage zum Beispiel, ob man seine Ehefrau schlagen sollte, wenn sie nicht gehorcht, beantworten politische Islamisten auf ihren Internetseiten so: erst reden, dann getrennte Ehebetten, und wenn auch das nicht hilft, helfen Prügel.

          Wie konnte es aber dann passieren, dass El Zayat an einem Konferenztisch mit der Bundesregierung sitzt?

          Um es noch einmal klarzustellen: Er war weder eingeladen noch angemeldet. Der Vorsitzende des "Zentralrats der Muslime", Axel Ayyub Köhler, hat ihn mitgebracht. Die Naivität, mit der Köhler später auf die Aufregung reagierte, kaufe ich ihm allerdings nicht ab - viele halten Köhler sogar für eine Marionette der Muslimbruderschaft.

          Das heißt, El Zayats Auftritt folgte einem bestimmten Ziel, und die Aufregung war bewusst provoziert?

          Davon bin ich überzeugt. Es geht um Breitenwirkung: Sein Erscheinen bei der Bundesregierung hat El Zayat in den Augen vieler radikalen Muslime sicherlich geadelt. Ohne Zweifel waren die säkularen Vertreter dagegen alles andere als erfreut. Ich könnte mir vorstellen, dass sie sich hintergangen fühlten.

          Warum ist El Zayat nicht von der Veranstaltung ausgeschlossen worden, als man den Fehler bemerkte?

          Man wollte einen Eklat vermeiden, zumal er sich nicht an der Diskussion beteiligt hat. Ich persönlich hätte allerdings dafür gesorgt, dass er rausgeworfen wird.

          Zwischen dem politischen und terroristischen Islamismus liegt nur ein schmaler Grad. Wie kann man sich sicher sein, dass die Grenze bei den Verbänden nicht schon längst überschritten ist?

          Die Übergänge sind in der Tat fließend. Es gibt Videoaufzeichnungen von der Neujahrsfeier der Milli Görüs in Hamm im Januar. Da singen Kinder ein Lied über den Dschihad und tanzen eine fröhliche Polonaise dazu. Ich finde, die Gefahr beginnt schon bei der Dschihad-Polonaise und nicht erst mit unmittelbarer Gewalt.

          Treten die Islamisten hierzulande im Schafspelz auf?

          Früher hatte der Habitus der Verbandsfunktionäre oft etwas sehr Unbeholfenes an sich. Inzwischen haben wir es mit Medienprofis zu tun, die in der Öffentlichkeit ihre radikalen Ansichten geschickt verbergen. Das Gleiche gilt für die Publikationen dieser Verbände. Die deutschen Versionen klingen in der Regel harmlos. Der Ton der arabisch- oder türkischsprachigen Version ist dagegen oftmals radikal.

          Und dennoch konnte auf der Islamkonferenz ein Konsens erzielt werden?

          Nun ja. Der "Koordinierungsrat der Muslime" hatte zunächst den Erklärungen der Arbeitsgruppen zugestimmt. Inzwischen hat er allerdings seine Zustimmung zu einigen Punkten wieder zurückgezogen: zum Beispiel die Passage zum Thema Wertekonsens, die besagt, dass die hier lebenden Muslime sich auf die demokratisch-freiheitliche Ordnung verpflichten müssen. Zurückgezogen wurde auch die Zustimmung zur Passage, die den Islamismus als Gefahr bezeichnet. Deswegen hat die Islamkonferenz bereits jetzt einen wichtigen Erfolg zu verzeichnen: Sie hat neue Klarheit über die Positionen des Koordinierungrates und seiner Verbände gebracht. Darüber bin ich sehr froh. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass der Koordinierungsrat nur eine Minderheit der Muslime vertritt, die jedoch sehr wirkungsmächtig ist. Die Mehrheit der Muslime hat nichts mit den Interessen der Verbände gemein. Die Aleviten - sie machen ein Drittel der Muslime bei uns aus - sind mit den Erklärungen einverstanden, die säkularen Muslime sowieso.

          Die Zustimmung zu den Passagen wurde also tatsächlich wieder zurückgezogen?

          Ja.

          Wie begründet der Dachverband denn den erstaunlichen Rückzieher?

          Seine Vertreter behaupten, die Passagen seien nicht klar genug definiert. Ich halte das für vorgeschoben. Der Dachverband will seine Interessen hinter einem Formelkompromiss verstecken.

          Warum gibt der Dachverband dann nicht einfach ein Lippenbekenntnis zu den Erklärungen ab?

          Offensichtlich weichen die Passagen so weit von den Interessen ihrer Mitglieder ab, dass der Spagat mit dem deutschen Staat nicht gelingt. So traurig diese Entwicklung ist: durch die ablehnende Haltung des Dachverbandes wissen wir nun eindeutig, dass der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung für ihn nicht selbstverständlich ist. Wir hingegen haben deutlich gemacht, dass hier nicht um faule Kompromisse gerungen werden wird. Bedenkt man, dass einer der Dachverbandsorganisationen, die Ditib, Absprachen mit der Diyanet, der staatlichen türkischen Religionsbehörde, trifft, dann hat die Ablehnung noch eine andere Dimension. Denn hält die Ditib daran fest, die Passagen zum Wertekonsens nicht zu akzeptieren, dann ist das auch als Signal für einen politischen Kurswechsel in Ankara weg vom Laizismus in Richtung Islamisierung zu werten.

          Was wäre die Folge, wenn die Verbände ihre Zustimmung weiterhin versagen?

          Der ohnehin problematische Anspruch des Dachverbandes, die Muslime in Deutschland zu vertreten, wäre natürlich verwirkt. Er würde sich dann eindeutig gegen die Grundsätze unserer Rechtsordnung positionieren. In dieser Debatte muss man sehr hellhörig sein. Oft gibt sich die nichtmuslimische Seite mit Aussagen zufrieden, die zunächst vielversprechend klingen, in Wirklichkeit aber problematisch sind. Ein Beispiel: Verschiedene muslimische Organisationen haben sich zum Kernbestand der Menschenrechte bekannt. Das klingt gut, reicht aber nicht aus. Denn Menschenrechte müssen uneingeschränkt gelten und nicht nur in ihrem Kernbestand oder gar unter dem Vorbehalt der Scharia. Wir arbeiten mit Islamwissenschaftlern zusammen, die für uns die Stellungnahmen der Verbandsvertreter dechiffrieren.

          Was sind Ihre Überlegungen zum islamischen Religionsunterricht?

          Wir wissen nicht, was in den Koranschulen passiert. Deshalb sollte die Bundesregierung den islamischen Religionsunterricht an Schulen einführen; auf Deutsch, mit in Deutschland ausgebildeten Lehrern und unter deutscher Schulaufsicht. Das heißt natürlich nicht, dass es dann keine Eltern mehr geben wird, die ihre Kinder nicht auch weiterhin in eine private Koranschule schicken. Aber zumindest haben die Kinder dann die Möglichkeit, verschiedene Interpretationen des Islam kennenzulernen Man darf die Jugendlichen nicht den Islamisten überlassen. Das fehlende religiöse Bildungsangebot für muslimische Jugendliche ist genau die Lücke, die Funktionäre wie El Zayat zu nutzen wissen.

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