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Internetsperre : Frankreich beschließt Strafen für Raubkopierer

Demonstration gegen „Hadopi” Bild: AFP

Im zweiten Anlauf hat Frankreichs Parlament ein heftig umstrittenes Gesetz verabschiedet, das dem illegalen Downloaden ein Ende bereiten soll. Raubkopierer müssen damit rechnen, dass ihnen der Zugang zum Netz gesperrt wird.

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          Die Nerven liegen blank. Frankreich, das Heimatland des Urheberrechts und der Kulturpolitik, streitet über das Raubkopieren im Internet. Es ist ein Streit, in dem die ideologischen Demarkationslinien unterlaufen werden. Die Fronten gehen durch alle Lager. Das Gespenst eines „Klassenkampfs in der Kultur“, ein „Konflikt der Generationen“, die sich verständnislos gegenüberstehen, wird beschworen.

          Jürg Altwegg

          Freier Autor im Feuilleton.

          Mit 296 zu 233 Stimmen hat das Parlament am Dienstag für „Hadopi“ gestimmt, ein Gesetz, das dem illegalen Downloaden ein Ende bereiten soll. Am Mittwoch muss noch der französische Senat zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Bei einer ersten Abstimmung war es den Sozialisten gelungen, den Entwurf zu Fall zu bringen: Fünfzehn Abgeordnete hatten sich hinter Vorhängen versteckt und waren bei der Stimmabgabe unvermittelt zur Stelle. Öffentlich rügte Sarkozy die Kulturministerin und den Fraktionschef seiner Partei wegen der mangelnden Disziplin seiner Parlamentarier. Auch unter ihnen gibt es Gegner von Hadopi - aber sie haben in der Versammlung Redeverbot.

          Das erste Opfer von Hadopi

          Vor der neuerlichen Abstimmung hatten die Gegner vor dem Parlament demonstriert. Mehrere Vorfälle hatten die Stimmung angeheizt, am stärksten die Entlassung eines Angestellten des Privatsenders TF1. Er wurde Opfer seiner Opposition gegen Hadopi und einer Denunziation. Der Web-Fan hatte der Abgeordneten seines Wahlkreises, einer bürgerlichen Kulturpolitikerin, geschrieben, diese hatte den Brief ans Kulturministerium geleitet: zum Zwecke der intellektuellen Debatte. Von da aus ging er an den Arbeitgeber. Am Montag wurde der im Kulturministerium für die Denunziation Verantwortliche kaltgestellt - aber nicht entlassen. Mit dieser Geschichte hat man Hadopi einen Bärendienst erwiesen und den jubelnden Gegnern einen Märtyrer beschert. Tatsächlich wurde vor der Abstimmung schon ein Dekret verabschiedet, das festlegt, dass es für ertappte Piraten keine Amnestie gibt. Das Ergebnis war eindeutig: 122 zu 47.

          Ein berühmter Sänger hatte im Falle der Ablehnung einen „Genozid an der Kultur“ befürchtet. Autorenverbände und Verwertungsgesellschaften unterstützen das Gesetz, hatten sich aber erst jetzt und nach Aufforderung durch die Regierungspartei in die Schlacht geworfen. Prominente Kulturschaffende - Michel Piccoli, Juliette Gréco, Pierre Arditi, Filmemacher und Sänger - kämpften für das Gesetz. Bei Konzerten und Aufführungen wurde auf seine Notwendigkeit hingewiesen.

          Linke Priorität

          Doch es geht um sehr viel mehr als um eine unterschiedliche Auffassung: Die Stars des Films und der Musik haben sich ausdrücklich von den Sozialisten, „die unsere Heimat waren“, verabschiedet, bezeichnen sich aber weiterhin als links und halten Hadopi für eine linke Priorität: „Das Autorenrecht ist ein Menschenrecht.“ Die Sozialistische Partei reagiert auf diese Absage, die einem historischen Bruch gleichkommt, mit durchaus angebrachter Nervosität. Marine Aubry, die Generalsekretärin, hat den Intellektuellen einen öffentlichen Brief geschrieben. Die Sozialisten versuchen, innerhalb der Kultur einen Klassenkampf anzuzetteln: Das Gesetz beschütze lediglich die Privilegierten und die Superreichen unter den Kulturschaffenden, die nicht aus eigenen Gewissensgründen handelten, sondern unter dem Druck der Kulturindustrie. Für Außenseiter und den Nachwuchs sehe Hadopi rein gar nichts vor.

          „Durch die Rückkehr zu den festen Buchpreisen haben wir das Verlagswesen gerettet, mit der Finanzierung durch das Fernsehen die Filmindustrie erhalten“, erklärt Christian Paul, der Wortführer der Sozialisten im Parlament: „Ich sehe nicht, warum es uns nicht gelingen sollte, auch für das auf Beaumarchais zurückgehende Autorenrecht im digitalen Zeitalter eine Lösung zu finden.“ Jacques Attali, ehemaliger Mitterrand-Berater und Ökonom, plädiert ebenfalls für neue Formen der Finanzierung. Der ehemalige Kulturminister Jack Lang aber, der die Maßnahmen für die Buchpreise und die Filmindustrie durchsetzte, ist für Hadopi.

          Online als Menschenrecht

          Nach der Abstimmung im Europa-Parlament vergangene Woche forderten die Sozialisten den Abbruch der Debatten in Paris. Ohne ein gültiges Gerichtsurteil dürfe ein Internetanschluss nicht unterbrochen werden, haben die europäischen Abgeordneten entschieden. Genau das aber sieht Hadopi vor: Unverbesserlichen Piraten, die mehrfach gewarnt wurden, wird der Zugang zum Netz genommen. Doch inzwischen halten auch die Grünen Online für ein Menschenrecht. Und unisono mit der Linken lamentieren sie, dass ein ertappter Pirat seine Internetkosten weiter bezahlen müsse.

          Das heißt: Diebstahl - geistigen Eigentums - verbieten sei schon schlimm genug. Ihn aber auch noch bestrafen? Gegenwärtig beschränken sich die Vorstellungen der Sozialisten auf eine Pauschalabgabe, mit der die Kultur gefördert werden soll. Sie würde dann noch mehr zur staatlichen Veranstaltung. Solange eine Gesellschaft an ihrer Freiheit und am Privateigentum festhält, sollte sie die Autorenrechte schützen.

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