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Internetdebatte in Russland : Putins intelligenter Parasitenstaat

Andrej Klischas hat kreative Ideen für Zensur im russischen Internet. Bild: Picture-Alliance

Mit drei neuen Gesetzesinitiativen soll in Russland die Freiheit im Internet massiv beschränkt werden. Deren Autor stand auf der Forbes-Liste und ist als „Internet-Räuber“ bekannt.

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          Die gesetzgeberischen Angriffe auf die Freiheit des russischen Internet haben durchaus ihr Gutes, findet der oppositionelle Publizist und Netz-Aktivist Fjodor Krascheninnikow: nämlich, dass die russischen Machthaber ehrlich offenbarten, wie sie zur Gesellschaft stehen. Das vorige Woche von der Staatsduma in erster Lesung verabschiedete Gesetz, das es der staatlichen Medienaufsicht ermöglichen soll, im Bedrohungsfall das russische Internet vom globalen Netz zu isolieren, dürfte in modifizierter Form in Kraft treten. Aber auch die zuvor zunächst in erster Lesung angenommenen Gesetze, die die Beleidigung von Staatsvertretern oder das Verbreiten von „Fake News“ ahnden sollen, zeigten, dass die „fettglänzende Funktionärsvertikale“, wie Krascheninnikow die Machtelite nennt, klar begreife, dass sie auf die Loyalität der Bevölkerungsmehrheit nicht mehr rechnen könne.

          Kerstin Holm

          Redakteurin im Feuilleton.

          Das Anti-Fake-News-Gesetz richte sich gegen unabhängige Informationsquellen und vor allem die Enthüllungen des Korruptionsbekämpfers Alexej Nawalnyj, der aber schon jetzt verfolgt werde, so Krascheninnikow. Und ebenso könne der russische Staat seinen Kritikern auch jetzt ihr Leben zerstören. Die drei Gesetzesinitiativen läuteten aber eine neue Epoche ein, in der die Machthaber der Gesellschaft vor allem mit Zwangsmaßnahmen und Gewaltandrohung begegneten.

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