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Internet-Aufklärer „Wikileaks“ : Diese Dokumente bergen Sprengstoff

Der Fall ging weiter. 2005 bekam die Schweizer Zeitschrift „Cash“ anonyme Post mit vertraulichen Daten über Transaktionen von Julius Bär auf den Cayman-Inseln. Die Zeitschrift veröffentlichte einen Artikel, in dem es vor allem um deutsche Steuerflüchtlinge und Summen im dreistelligen Millionenbereich ging. Wieder erstattete Julius Bär Strafanzeige. Rudolf Elmer wurde verhaftet, sein Haus durchsucht, Datenträger wurden sichergestellt. Es fanden sich angeblich Daten, die auf einen möglichen Zusammenhang mit dem Artikel in „Cash“ hinwiesen. Doch blieb unklar, ob Elmer mit der Zeitschrift zu tun hatte. Ihm kam abermals zugute, dass die Bank Julius Bär ihre Daten nicht offenlegte. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl warf der Bank widersprüchliches Verhalten vor, bot ihr jedoch als „Ultima Ratio“ an, die Akteneinsicht auf Personen und Firmen in der Schweiz zu beschränken. Die Züricher Rechtsanwältin Ganden Thetong Blattner, die Rudolf Elmer gegen Julius Bär vertrat, bestätigt die Echtheit des diesbezüglichen Dokuments auf Wikileaks. Das Verfahren dauert an.

Grundsätzliche Zweifel

Sein Fortbestehen über das kalifornische Urteil hinweg feiert Wikileaks als Erfolg der dezentralen Struktur des Internets, des subversiven Potentials der Netzarchitektur, die staatliche Rechtssysteme übergreift. Doch es bleiben grundsätzliche Zweifel an dem Prinzip von Wikileaks, anonym Dokumente ins Internet zu stellen und die Frage nach ihrer Authentizität dem vielzitierten „Wissen der vielen“ zu überlassen: Im Zusammenspiel der Meinungen und Kommentare sollen sich die Besucher der Website, so meint man bei Wikileaks, ein Urteil über die Authentizität der Dokumente bilden.

Nicht jeder teilt den Glauben an diese Form der Expertise. Die „Federation of American Scientists“, die Wikileaks um Beratung bat, lehnte ab. Es sei zu gefährlich, so ihr Vorsitzender Steven Aftergood, geheime Dokumente auf diese Weise zu veröffentlichen: „Durch das Fehlen verantwortlicher redaktioneller Kontrolle können Publikationen sehr einfach einen Akt der Aggression oder eine Aufwiegelung zur Gewalt darstellen, nicht zu erwähnen die Invasion des Privaten oder der Angriff auf den guten Geschmack.“ Wikileaks sei für den Kampf gegen die Zensur in undemokratischen Regimen gebildet worden, könne in demokratischen Staaten aber auch antidemokratisch wirken.

Merkel ohne Konto

Das Kalkül von Wikileaks wirft Fragen auf. Unterlassungsansprüche gegen Diffamierungen im Netz sieht die deutsche Gesetzgebung vor, sind diese aber in anderen Ländern durchsetzbar? Darf ein Gericht eine Seite wie Wikileaks erst sperren, nachdem es sich überzeugt hat, dass die Vorwürfe nicht stichhaltig sind? Darf Julius Bär Schadensersatzforderungen stellen? Im konkreten Fall müsste die Bank nachweisen, dass ihr die Veröffentlichung der Dokumente konkreten Schaden zufügt.

Der neuralgische Punkt von Wikileaks ist die Anonymität und die fehlende Kontrolle. Die Redaktion unternimmt zwar eigene Recherchen und schätzt zudem die Verlässlichkeit der Dokumente ein. Sie scheut jedoch davor zurück, ein Echtheitszertifikat auszustellen. Ein Dokument in der Causa Julius Bär nährt die Zweifel: Ein vermeintliches Schreiben der Bank kündigt niemand anderem als der Bundeskanzlerin Angela Merkel in englischer Sprache ihr Schweizer Nummernkonto. Die zahlreichen Sprachfehler weisen es klar als Fälschung aus. Auch bei Wikileaks bezweifelt man die Echtheit. Auf der Website steht es trotzdem.

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