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Integrationspflicht : Ein waschechter Bayer gehört dazu

Integrationspflichtvergessenheit als Offizialdelikt? Bild: dpa

Scheitert die Integration am Willen der Neubürger? Horst Seehofer will die Eingliederungspflicht in die Verfassung schreiben. Sein eigener Verfassungsrichter Peter M. Huber widerspricht.

          5 Min.

          Ein bemerkenswertes Interview ist gestern in der „Süddeutschen Zeitung“ erschienen. Im Gespräch mit Claudia Henzler und Annette Ramelsberger äußert sich Peter Michael Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht, kritisch über die Absicht des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, eine Integrationspflicht für Zuwanderer in die Verfassung des Freistaats zu schreiben.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei am 9. März hatte Seehofer dieses Projekt bekanntgemacht. Da man seitdem nichts mehr von der Sache gehört hatte, fragte die Opposition im Landtag nach. Der Ministerpräsident teilte mit, dass der Entwurf der Verfassungsänderung fertiggestellt sei: „Die Formulierungen stehen.“ Die zuständige Sozialministerin Christine Haderthauer durfte diesen Wortlaut in der Fragestunde des Landtags allerdings noch nicht offenbaren.

          Vorspiegelung eines Staatshandelns

          Gegenüber der SZ nahm Huber nun die Wertung vor, jedenfalls zum Teil sei die angekündigte Inpflichtnahme der Zugewanderten politische Schönfärberei. Von Verfassungsrichtern darf man erwarten, dass sie bei der Kommentierung von Verfassungsänderungen größte Zurückhaltung wahren. Erst recht wird ein Bundesverfassungsrichter sich gewöhnlich nicht in die Verfassungsberatungen eines Landes einmischen. Huber indes redet freimütig, weil die Staatsregierung ihn nicht als Feind betrachten wird.

          Der 1959 in München geborene Ordinarius der Ludwig-Maximilians-Universität verkörpert die Hoffnung, dass die CSU, die Staatspartei sein möchte, auch Staatsverstand hervorbringt, eine juristische Intelligenz, die zwischen dem unterscheidet, was der Staat regeln kann, und dem, was die Regierenden geregelt bekommen wollen. Huber, der in Ettal zur Schule ging und Stipendiat der Stiftung Maximilianeum war, ist Mitglied der CSU (und der CDU) und wurde auf Vorschlag der CSU in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts entsandt. Vor seiner Wahl durch den Bundestag im November 2010 hatte er ein Jahr lang als Innenminister von Thüringen gewirkt.

          Wie begründet Huber die Einschätzung, Seehofers Initiative laufe auf einen Trompe-l'OEil-Effekt hinaus, die Vorspiegelung eines dem Freistaat gar nicht möglichen Staatshandelns? Huber, der in München mit einer Arbeit über „Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren als Kompetenzproblem in der Gewaltenteilung und im Bundesstaat“ promoviert wurde, verweist zunächst auf die Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Die Zuweisung des Asyl-, Aufenthalts- und Ausländerrechts an den Bund könne „durch die Verankerung einer Integrationspflicht in einer Landesverfassung nicht unterlaufen werden“. Jenseits des Föderalismusproblems deutet Huber an, welchen rechtsstaatlichen Bedenken Seehofers Plan auch dann begegnen müsste, wenn der Ministerpräsident nicht die Landesverfassung ändern wollte, sondern das Grundgesetz.

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