Mit der Veröffentlichung seiner zehn Punkte zur deutschen Leitkultur hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine heftige Debatte um die Verwendung des Begriffs „Leitkultur“ ausgelöst. Nun hat er seinen Vorstoß noch einmal verteidigt. „Wenn Streitkultur wichtig ist, kann Leitkultur nicht so schlimm sein“, sagte der Minister am Dienstag bei der Vorstellung der fünfzehn Thesen der „Initiative kulturelle Integration“, an denen er maßgeblich beteiligt war. Nun gehe es darum, die Integration von Flüchtlingen voranzubringen und sie mit Werten zu unterlegen. „Gesetze sind zu wenig, um sich in einem fremden Land zurechtzufinden“, sagte de Maizière. Auch das Grundgesetz allein reiche für ein gutes gesellschaftliches Miteinander nicht aus.

So verabschiedeten Medien-, Religions- und Interessenverbände gemeinsam mit Bundesministerien und dem Deutschen Kulturrat ein Thesenpapier, das für gesellschaftliche Debatten, sozialen Zusammenhalt und kulturelle Integration sorgen soll. „Zuwanderung verändert eine Gesellschaft und erfordert Offenheit, Respekt und Toleranz auf allen Seiten“, heißt es in der Präambel. Deutschland sei ein „Einwanderungsland“. Auf der 15-Punkte-Agenda stehen neben dem Grundgesetz als Richtschnur gesellschaftlichen Miteinanders unter anderem die Geschlechtergerechtigkeit, die Wertschätzung des Ehrenamtes, die Sichtbarkeit der Religionen in der Öffentlichkeit und die Kunstfreiheit.

Vor allem die Religionsfreiheit sei ein hohes Gut in Deutschland und nicht in allen Ländern zu finden, sagte der Vorsitzende des Koordinationsrates der Muslime, Aiman Mazyek. Diese Errungenschaft gelte es zu verteidigen und Ängste durch Neugier zu ersetzen. Dagegen mahnte Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, auch Religionskritik als Teil der deutschen Debattenkultur zuzulassen: „Die Religionen haben eine Verantwortung.“ Dazu gehöre auch, dass die verschiedenen Glaubensgemeinschaften im Land Kritik ertragen müssten; Kritiker dürften nicht mundtot gemacht werden. „Wir haben Jahrhunderte gebraucht, unsere Werte aufzubauen, nun sollten wir auch zu ihnen stehen“, betonte Toprak.

Einen breiten Konsens fand bei der Vorstellung des Thesenkataloges die Bekundung, dass Erwerbsarbeit als Bestandteil der deutschen Kultur wichtig für Teilhabe, Identifikation und sozialen Zusammenhalt sei. Arbeit sei mehr als nur Broterwerb und habe eine hohe integrative Funktion, sagte Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Wo Menschen miteinander arbeiteten, seien sie sich auch nicht mehr fremd. Integration geschehe schließlich vor Ort, so Hoffmann. In diesem Zusammenhang sei die These „Deutsche Sprache ist Schlüssel zur Teilhabe“ besonders wichtig. Auch die Bildung wurde in den Thesenkatalog zur Integration aufgenommen. Dafür sei eine aktive Medienarbeit unerlässlich, wie die Vertreter der Zeitungen, des öffentlich-rechtlichen und des privaten Rundfunks bekräftigten. Schon in der Schule müsse es eine aktive Auseinandersetzung mit journalistischen Angeboten geben, sagte Valdo Lehari vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, die Presse sei ein integraler Bestandteil der deutschen Kultur. Sie trage zu gesellschaftlicher Teilhabe und Integration bei.Dabei, betonte Professor Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring, gehe es nicht nur um die Integration der Einwanderer, sondern auch um die Bevölkerungsgruppen, die sich abgehängt fühlen. "Die Integration von Geflüchteten kann leichter sein als die der Menschen, die in Dresden proklamieren ‚Wir sind das Volk'", fügte Niebert hinzu. Die Initiative kulturelle Integration empfiehlt den Thesenkatalog als Richtwert für ein gesellschaftliches Miteinander, nicht als politische Vorgabe.