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Eskalation in Clausnitz : Wenn nur die Polizei für den Staat einsteht

Polizeieinsatz im sächsischen Heidenau im August 2015 Bild: dpa

In Situationen wie in Clausnitz ist der Staat nur noch in Person junger, übermüdeter, überforderter Polizeibeamter präsent. Den Rückzug der Demokratie können sie nicht auffangen.

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          Der Bundespolizist, der in Clausnitz einen Flüchtlingsjungen aus dem Bus zerrte, unter dem Gejohle der Menge, die das Fahrzeug belagerte, konnte nur alles falsch machen. Begleitet von verächtlichem Gelächter und Hetzparolen, wurden zwanzig Asylbewerber in die bereitstehenden Wohnungen verfrachtet. Das auf dem Bus ausgewiesene Fahrtziel „Reisegenuss“ wirkte wie die endgültige Verhöhnung. Die zehn Frauen, fünf Kinder und fünf Männer wurden im Erzgebirge nicht willkommen geheißen, der Mob wollte sie vielmehr gleich wieder vertreiben. Hätte die Polizei die Ankommenden wieder abfahren lassen, wäre der Triumph der „Wir sind das Volk“-Gröler vollständig gewesen. Die Flüchtlinge, die nur eine Scheibe von den Hassverzerrten trennte, auf rabiate Weise aus dem Bus zu holen bedeutete für die Polizisten, alle Kritik auf sich zu ziehen. Prompt landete ein Video im Netz, und prompt ging es um das Thema Polizeigewalt. Währenddessen brannte in Bautzen ein noch nicht bezogenes Flüchtlingsheim aus.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Und dann meldeten sich wieder alle zu Wort. Der Polizeipräsident von Chemnitz, der mit stupender Selbstgewissheit meint, man habe alles richtig gemacht, der Bundesinnenminister, der sagt, man habe die Flüchtlinge schützen müssen. Aber es melden sich selbstverständlich auch jene, die sich darauf den ganz einfachen Reim machen, hier gehe die Saat auf, die jeder streue, der an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Kritik übt. Dass die politischen Parteien sich auch bei dieser Gelegenheit gegenseitig die Schuld zuschieben, versteht sich.

          Eine erfolgreiche Okkupation

          Alles nicht besonders „hilfreich“, könnten wir an dieser Stelle mit Angela Merkel sagen. Nicht hilfreich im Sinne von: Das lenkt von einem Versagen ab, das größer ist und damit zu tun hat, dass es den Rechtsextremen gelungen ist, den Slogan „Wir sind das Volk“ für sich zu okkupieren. Das fällt ihnen leicht, weil in Situationen wie in Clausnitz der Staat inzwischen nur noch in der Person junger, übermüdeter, überforderter Polizeibeamter präsent ist. Sie hetzen vor allem in den neuen Bundesländern von einer Pegida-Demonstration zum nächsten Flashmob der Antifa, um dem Straßenkampf der Extremisten Einhalt zu gebieten und das Schlimmste zu verhindern. Wie das aussieht und was das bedeutet, konnte man unlängst in einer ZDF-Reportage sehen, deren Autor Robert Heller nichts anderes unternahm, als die Beamten der Landes- und der Bundespolizei an einem Wochenende zu begleiten, an dem in Rostock eine große Demonstration von „Asylgegnern“ stattfand. Der Gegenaufmarsch ließ nicht lange auf sich warten, bald standen sich Rechte und Linke gegenüber, dazwischen die Polizei.

          Der Leiter der Hundertschaften dirigierte seine Leute mal hierhin, mal dahin, brauchte schnell fünfzig Beamte auf dem einen Platz, dann auf dem anderen, in den Straßen, am Bahnhof, forderte einen Wasserwerfer an und war fortwährend bemüht, die Gewalt im Zaum zu halten. Die Demonstranten schaukelten sich gegenseitig hoch, mit Hassgesängen und hatten sich bald auf einen gemeinsamen Feind verständigt, den sie dann buchstäblich unter Beschuss nahmen: die Polizei. Wir sind das Volk, ihr seid der Staat, ihr seid das Schweinesystem. Durch die Kamera des Reporters, die auf Augenhöhe der Polizisten blieb und deren Perspektive einnahm, konnte man sehen, wie die Hemmungen fielen, sich die Gesichter der Demonstranten vom Hass verzerrten, die Bedrohung von Minute zu Minute zunahm. Das war noch ein harmloses Wochenende, sagte der Polizeiführer nach dem Vierundzwanzigstundeneinsatz.

          Staat und Gesellschaft auf Rückzug

          So sieht es längst bei vielen Gelegenheiten an vielen Orten der Bundesrepublik aus, besonders in den neuen Ländern. So sieht es aus, wenn Staat und Gesellschaft so weit auf dem Rückzug sind, dass den Hetzern die Straße gehört. So sieht es aus, wenn Bundestagsabgeordnete sich nicht mehr in ihren Wahlkreisen sehen lassen, dort nicht einmal mehr wohnen und die lokalen Repräsentanten der Demokratie Unterstützung aus dem Land und vom Bund immer erst im Nachhinein und dann in Form von Bekundungen des Entsetzens und der Empörung erhalten.

          Die Menschen im Osten der Republik, meint der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, seien „empfänglicher für menschenfeindliche Botschaften“, und das habe mit den „radikalen Umbrüchen“ der letzten fünfundzwanzig Jahre zu tun, da seien die „demokratischen und moralischen Überzeugungen“ offensichtlich weniger gefestigt. Ziehen wir einmal die problematische Pauschalisierung dieser Aussage ab, die abermals die Gesamtheit trifft, wo es doch um ganz konkrete Formationen des Hasses geht, verweist sie doch auf ein Versäumnis und einen Rückzug der Demokratie, den die Polizei nicht auffangen kann. Sie steht allein auf weiter Flur zwischen den Fronten derjenigen, deren „moralische Überzeugungen“ nicht einmal reichen, davor zurückzuschrecken, Kinder anzugreifen.

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