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Kolumne „Import Export“ : Osman Kavala und der Weg zur Diktatur

  • -Aktualisiert am

Der türkische Verleger und Kulturmäzen Osman Kavala bei einer Veranstaltung in Istanbul Bild: AFP

Seit Jahren liest man, die Türkei sei nur noch wenige Schritte von einer Diktatur entfernt. Jetzt erwartet Osman Kavala Einzelhaft. Ist das noch der Weg oder schon längst das Ziel?

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          Auf die Gefahr hin, dass ich klinge wie eine kaputte Schallplatte. Autokraten machen, was Autokraten eben so tun: Menschen einsperren, ihnen Monate, Jahre, gar Jahrzehnte stehlen und ihnen das Leben so gründlich versauen, dass es noch ihre Kinder und Enkelkinder zu spüren bekommen. Ich weiß, wovon ich spreche. Mein Vater ist in Syrien unter Hafez al-Assad aufgewachsen und auf seiner Flucht nach Deutschland 1980 in einem türkischen Gefängnis in der Nähe der pittoresken Stadt Mardin gefoltert worden. Es ist nichts Besonderes, es sind viele unter Assad-Tyrannei aufgewachsen und Zehntausende Kurden in türkischen Ge­fängnissen gefoltert worden. Niemand zerstört einem das Leben so gründlich wie Autokraten und Diktatoren.

          Mal wieder hat Erdogan jemanden eingesperrt. Osman Kavala, einen Kulturmäzen. Kavala sitzt schon seit 2017 in Untersuchungshaft und ist jetzt zu „lebenslänglich“ verurteilt worden, we­gen des herbeiphantasierten Grunds des „Umsturzversuchs“ im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten 2013. Dabei soll Kavala an die Demonstranten damals lediglich Gebäck und Gesichtsmasken verteilt haben. Im Schlussplädoyer des Staatsanwalts war auch die Rede davon, dass allgemein bekannt sei, dass Kavala den armenischen und kurdischen Bürgern besonders zugewandt sei. Sprich, wer Kurden und Armenier nicht hasst, macht sich in der Türkei verdächtig.

          Verschwörungsmythos, hello!

          Kavala erwartet jetzt Einzelhaft, ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung. Und begnadigen könnte ihn allein Erdogan, der aber hält Kavala für einen Agenten des „berühmten ungarischen Juden Soros“. Und Soros, so Erdogan, würde sein Geld dafür nutzen, Nationen zu spalten – Verschwörungsmythos, hello!

          Ronya Othmann
          Ronya Othmann : Bild: Kat Menschik

          Zurück zum Urteil. Das wurde an dem Tag gesprochen, als UN-Chef Guterres nach Ankara reiste, um mit Erdogan über die Vermittlungsversuche in der Ukraine zu sprechen. Doch nichts hat Kavala am Ende geholfen, nicht die internationalen Solidaritätskampagnen, nicht die Sanktionsandrohungen des Europarats und das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, an dessen Ende die Türkei aus dem Europarat geschmissen werden könnte. Im Gegenteil. Erdogan hat sogar großspurig verkündet: „Was der Menschenrechtsgerichtshof, was der Europarat auch sagt, es interessiert uns nicht.“

          Kavala ist einer der bekanntesten, aber lange nicht der einzige politische Gefangene. Unter den Tausenden anderen ist auch die kurdische Sängerin Nûdem Durak, der Terrorismus vorgeworfen wurde, weil sie in ihrer Muttersprache sang. Und der kurdische Journalist Nedim Türfent, dessen Vergehen es war, ein Video zu veröffentlichen, das türkische Polizisten dabei zeigt, wie sie Bauarbeiter misshandeln. In der Türkei gilt derjenige als gefährlich, der auf den Schmutz hinweist, nicht der, der den Schmutz macht.

          Seit Jahren liest man, die Türkei sei auf dem besten Weg zur Autokratie und nur noch fünf Schritte von einer Diktatur entfernt. Allein in den letzten Jahren: Korruption, Umbau der Justiz, Universitätsprofessoren entlassen, Journalisten eingesperrt, Zensur. Inzwischen kann man nicht mal mehr über die 45 000 Euro teure Krokoleder-Handtasche von Emine Erdogan sprechen, ohne vor Gericht zu landen. Demokratisch gewählte HDP-Bürgermeister wurden abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt, völkerrechtswidrige Angriffskriege in Nordostsyrien gestartet; es gibt Berichte über Folter und Verschwindenlassen. Ist das noch der Weg in die Diktatur oder schon längst das Ziel?

          Türkische Propaganda in Deutschland

          Die Sache mit Autokratien und Diktaturen ist ja, dass sie es nicht einmal damit belassen, in ihrem Herrschaftsgebiet Diktatur zu sein. Immer muss alles exportiert werden. Türkische Propaganda zum Beispiel, die ja seit zwei Jahren auch über die Plattform TRT Deutsch zu genießen ist. Auch dieses Jahr zum 24. April, dem Gedenktag an den Genozid an den Armeniern oder, wie TRT schreibt, den „1915-Ereignissen“, ist wieder einiges an Geschichtsrevisionismus zu lesen. Gleichzeitig bekam die Initiative „Völkermord erinnern“ zum wiederholten Male keine Genehmigung, um ihr Denkmal auf der Hohenzollernbrücke in Köln aufzustellen. Stattdessen wurde das 200-Kilo-Denkmal jährlich für die Gedenkveranstaltung hin und wieder weggekarrt, bis Ende April 2022 ein Gericht entschied, dass das Mahnmal vorläufig bleiben dürfe. Man vermutete Druck von türkisch-nationalistischer Seite, zumal ja die Stadt schon 2017, als es um einen Kreuzstein der armenischen Gemeinde ging, „angesichts der Vielzahl türkischer Mitbürger“ auf eine Aufstellung im „öffentlichen Straßenland aufgrund des hohen Konfliktpotentials“ verzichtete.

          Wir lassen Erdogan einiges durchgehen. Trotz aller Skandale kann DITIB hier schalten und walten, wie sie will. Die App EGM, mit der man, auch bequem von Sindelfingen und Kassel aus, seine Arbeitskollegen oder Nachbarn bei türkischen Sicherheitskräften denunzieren kann, ist hier im App-Store weiterhin frei zugänglich. Und auf dem internationalen Parkett scheint Erdogan seit dem Krieg in der Ukraine wieder an Ansehen zu gewinnen. Was Autokraten und Diktaturen tun, ist das eine, was wir ihnen als freie demokratische Gesellschaften durchgehen lassen, das andere.

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