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Immunitätsfrage : Den Papst verhaftet man nicht

  • -Aktualisiert am

Muss hier am Ende ein Grundsatzurteil fallen? Der Supreme Court der Vereinigten Staaten Bild: Reuters

Im amerikanischen Streit um die Immunität des Heiligen Stuhls werden die Argumente gespitzt. Der Ausgang ist ungewiss, aber der als katholisch eingestufte Supreme Court verweigerte der Kurie schon mal Schützenhilfe.

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          Von 1956 bis 1986 war William Brennan der einzige Katholik am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Vom „katholischen Sitz“ war damals die Rede. Heute wird der Supreme Court zuweilen provokant als „katholischer Gerichtshof“ bezeichnet. Sechs der neun Richter sind Katholiken. Der Einfluss derer in den Vereinigten Staaten, die John Lockes Argwohn gegen die „Papisten“ und Rom teilen, ist zweifellos geschwunden. Brisanz behält die Religionszugehörigkeit der obersten Richter jedoch deshalb, weil die fünf Richter vom konservativen Flügel allesamt gläubige Katholiken sind. Vor allem beim Thema Abtreibung gab es Vorwürfe einer religiösen Färbung der Rechtsprechung.

          Erinnerungen an den Religionsstreit wurden wieder wach, als der Supreme Court mit der gegenwärtig heikelsten Angelegenheit des Vatikans konfrontiert wurde: dem Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche. Der Heilige Stuhl hatte den Gerichtshof um Hilfe ersucht gegen Schadenersatzansprüche eines Klägers aus dem Bundesstaat Oregon. Er sei als Jugendlicher von einem einschlägig vorbelasteten Priester missbraucht worden, behauptet der Mann. Auch in anderen Bundesstaaten laufen Prozesse gegen den Heiligen Stuhl. Die Klägeranwälte verlangen Schadenersatz, fordern die Herausgabe von Dokumenten und wollen eidesstattliche Aussagen höchster Kirchenvertreter zum Missbrauchsskandal erzwingen. Benedikt XVI. persönlich soll in den Zeugenstand gezwungen werden.

          Der Heilige Stuhl zog unterstützt von der Regierung Obama vor den Supreme Court

          Kein amerikanisches Gericht hat derartigen Forderungen bislang stattgegeben. Und niemand glaubt ernsthaft, dass der Papst irgendwann vor einem Richter in den Vereinigten Staaten aussagen muss. Doch ist es dem Heiligen Stuhl bislang nicht gelungen, die Kläger zu stoppen. Manche Prozesse wegen des Missbrauchsskandals laufen bereits seit Jahren, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Dreh- und Angelpunkt ist die Frage, ob das Prinzip der Staatenimmunität den Heiligen Stuhl davor schützt, vor amerikanischen Gerichten verklagt zu werden. Grundsätzlich sei das der Fall, entschieden zwei Bundesberufungsgerichte. Allerdings, so die Berufungsrichter in Oregon und Kentucky, griffen für Teile der Missbrauchsklagen gesetzliche Ausnahmebestimmungen vom Immunitätsprinzip. Die Prozesse gegen Rom dürften deshalb fortgesetzt werden.

          Schützt ihn die Staatenimmunität auch in Amerika? Der Papst in seiner Sommerresidenz Castel Gandolfo

          Der Heilige Stuhl zog daraufhin, unterstützt von der Regierung Obama, vor den Supreme Court. Doch vergebens. Der „katholische Gerichtshof“ verweigerte der Kurie Schützenhilfe. Der Antrag Roms, der Supreme Court möge entscheiden, dass die Berufungsrichter in Oregon dem Kläger zu Unrecht den Weg für seine Schadenersatzklage geebnet hätten, wurde abgelehnt. Eine Begründung dafür lieferte der Gerichtshof entsprechend den Gepflogenheiten im Annahmeverfahren nicht. Desto lauter feierten Opferorganisationen die Abweisung des Antrags als großen Sieg. Dass der Gerichtshof den Kläger in Oregon nicht gestoppt habe, werde positive Wirkung auf andere Missbrauchsprozesse haben, verkündete Peter Isley vom „Suvivors Network of those Abused by Priests“. Prompt strengte der Klägeranwalt Jeffrey Anderson, einer der Pioniere von Missbrauchsklagen, einen neuen Prozess gegen Rom an.

          Die Richter wollen noch keine Postion beziehen

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