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Wahlkampf in NRW : Kultur? Nein, danke!

Die Qual der Wahl in NRW: Kulturpolitik spielt für keine der Parteien eine große Rolle. Bild: dpa

Im Wahlkampf sind sich alle Parteien in Nordrhein-Westfalen in einem einig: Kulturpolitik ist Nebensache. Warum stört sich niemand daran?

          Wer, von außen kommend, den kulturpolitischen Sprechern von vier der fünf im nordrhein-westfälischen Landtag vertretenen Parteien (die „Piraten“ sind schon nicht mehr dabei) einen Abend lang zuhört, der kann bald den Eindruck gewinnen, dass sie, eine Dame und drei Herren, genauso gut, wenn nicht besser in derselben Partei sein könnten. Zwar kommen, wenn sie sich im Düsseldorfer Kulturzentrum Zakk der Frage „2017: Welche Kultur wählen wir?“ stellen, auch Meinungsverschiedenheiten und Differenzen zur Sprache, aber das nur am Rande, in Details.

          Andreas Rossmann

          Redakteur im Feuilleton.

          Deutlicher und im Verlauf der Unterhaltung auch angesprochen wird, dass die Gegner, mit denen es jeder von ihnen zu tun hat, nicht mit auf der Bühne, sondern in der jeweils eigenen Partei sitzen. Und genau hier liegt auch schon der Kern des Problems: Als „Stiefkind des Wahlkampfs“, der in Nordrhein-Westfalen noch immer nicht richtig Fahrt aufgenommen hat, wird die Kulturpolitik gleich zu Beginn aufgerufen, die Zahl der Abgeordneten, die sich dafür interessieren, gar engagieren, bewegt sich – parteiübergreifend! – im einstelligen Bereich.

          Mit der Marginalisierung abgefunden

          Das Gefühl, unter sich zu sein, wird von Anfang an kultiviert. Man kennt sich und schätzt sich und diskutiert nicht das erste und sicher auch nicht das letzte Mal miteinander. Die Positionen sind bekannt, Überraschungen und neue Antworten nicht zu erwarten. Mehr als hundert Interessierte, Vertreter von Initiativen und Netzwerken zumeist, hat das Thema nicht hinterm Ofen hervorgelockt, es herrscht eine geradezu familiäre Atmosphäre. Der Moderator ist mehr auf humoriges Einvernehmen als auf Streitkultur aus, doch alles muss, noch wichtiger, dem Format der WDR-Sendung „Forum“ genügen, also um Gottes willen keine Zwischenfragen aus dem Publikum, am Ende gerne kräftiger Applaus. Die kulturpolitischen Akteure scheinen sich mit ihrer Marginalisierung abgefunden zu haben, ja, das sei doch schon immer eine Nische gewesen, wird später gar behauptet, wo Kultur doch eigentlich, auch das wird vertreten, eine Querschnittsaufgabe sein und so auch gestaltet werden müsste.

          Will ihren Job behalten: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

          Die Frage aber, warum das in Nordrhein-Westfalen nicht der Fall ist, wird erst gar nicht gestellt. Ganz sicher hat es – und vermutlich weiß das ja auch jeder im Saal – damit zu tun, dass die Ministerpräsidentin mit Kultur nichts am Hut hat und daraus auch gar keinen Hehl macht. Sie lässt das Ressort als fünftes Rad am Wagen eines Gemischtwarenministeriums mitlaufen, das sie einer überforderten und in Sachen Kunst unbeleckten Anfängerin überlassen hat. Oder auch damit zu tun, dass der Finanzminister nichts dabei findet, den Kunstbesitz der ehemaligen Landesbank (wie zuvor schon den der landeseigenen Spielbank) als Tropfen auf dem heißen Landesschuldenberg verdampfen zu lassen.

          Nicht nach vorne geblickt

          Stattdessen wurde, wie zu erwarten, lieber und länger über Geld geredet. Auf 201 Millionen Euro ist der Kulturetat inzwischen gewachsen, das sind 0,27 Prozent des Landeshaushalts. Die Frage, ob und wie er in der neuen Legislaturperiode steigen sollte, geriet zu einer Mischung aus Wunschkonzert und Bietgefecht. In fünf Jahren verdoppeln, legte der Grüne vor; keine Verdopplung, aber mehr als bisher, erklärte der Christdemokrat; jedes Jahr zehn Millionen drauf, gab sich der Sozialdemokrat „realistisch“; das hat die Fraktion noch nicht entschieden (die Wahl ist ja auch erst am 14.Mai), musste die Liberale passen. Da ist doch schon klar, wer gewonnen hat. Nur nicht an der Urne. Auch das mühsam Erreichte wurde bilanziert, insbesondere das Ende 2014 in Kraft getretene Kulturfördergesetz, das, gut gemeint und wenig verbindlich, vor allem ein Sicherheitsnetz spannt, um die Kultureinrichtungen in verschuldeten Kommunen zu schützen und, das ist nicht geringzuschätzen, zumindest den Status quo zu erhalten.

          Aber nach vorne geblickt wurde nicht. Wie das Land von Böll, Beuys und Pina Bausch das „Politikfeld“ Kultur künftig bestimmt, wo es hin will mit seinen Kunstschätzen und Traditionen, welche Rahmenbedingungen und damit Perspektiven es dafür zu entwickeln gilt und, das vor allem, welche Rolle es gegenüber den stolzen, doch verschuldeten Städten einnimmt, die in Nordrhein-Westfalen aus guten historischen Gründen die Hauptträger der kulturellen Einrichtungen sind, wurde nicht mehr als angetippt. Und wo und wer sind die Personen und Köpfe dafür?

          Trübe Aussichten

          „Wer Karriere machen will, geht nicht in den Kulturbereich“, stellte der Sozialdemokrat nüchtern fest, und das stimmt für das Land wie für die Kommunen. Danach klang, dass es wichtig sei, Politiker für das Thema zu begeistern, fast wie ein Hilferuf. Thomas Sternberg, das einzige kulturpolitische Schwergewicht der CDU-Fraktion, wird dem nächsten Landtag nicht mehr angehören, und den Passus zur Kulturpolitik im Wahlprogramm der Partei hat, so war am Rande der Veranstaltung zu hören, mangels personeller Alternativen der ehemalige Kulturstaatssekretär der Regierung Rüttgers (2005 bis 2010) zu Papier gebracht. Welche Kultur wir hier wählen (können), das war danach so wenig klar wie davor. Trübe Aussichten.

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