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Rot-grüne Einflussnahme : So ist die Medienpolitik im wilden Südwesten

Sie sollen sich bei der Vergabe einer Sendelizenz für einen Regionalsender einmischen, finden Parteifreunde. Koscher wäre das nicht: Die Ministerpräsidenten Malu Dreyer und Winfried Kretschmann. Bild: dpa

Was machen Grüne und SPD, wenn es um den Rundfunk geht? Halten sie die „Staatsferne“ hoch, oder mischen sie sich ein? Das Beispiel des „Rhein Neckar Fernsehens“ in Mannheim zeigt, wie es zugeht.

          In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz wird am 13. März gewählt. In den beiden Ländern spielt sich aber gerade auch eine medienpolitische Posse ab, in welche die rot-grünen Landesregierungen hineingezogen werden. Dabei geht es auf den ersten Blick um scheinbar wenig: um eine halbe Stunde Sendezeit am Vorabend im Regionalfenster Rhein-Neckar von RTL. Die Lizenz für diese Sendestrecke läuft zum 1.April aus, entschieden wird darüber von den Landesmedienanstalten der beiden Länder, und es gibt diesmal zwei Bewerber. Für den alteingesessenen der beiden – das „Rhein Neckar Fernsehen“ – machen sich vor allem Politiker der Grünen und der SPD in heftiger Weise stark und mischen sich in die Entscheidung der Landesmedienanstalten ein, die allein zuständig sind und eigentlich unabhängig von der Politik agieren sollen.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          So hat, wie der „Mannheimer Morgen“ berichtet, der Oberbürgermeister der Stadt, Peter Kurz (SPD), sich an die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz und an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart mit der Bitte gewandt, dafür einzutreten, dass die Firma Rhein Neckar Fernsehen die Lizenz bekommt. Erhalte sie diese nicht, sei dies ein „massiver Einschnitt in die Pluralität des regionalen Medien- und Meinungsangebots“. Das darf man wohl als pikant bezeichnen, tritt der Oberbürgermeister doch dezidiert für eine in seiner Stadt beheimatete Produktionsgesellschaft ein und will eine andere – die Firma „Zone 7“, die in Ludwigsburg angesiedelt ist – aus dem Wettbewerb gekickt sehen.

          Ministerpräsidenten sollen durchgreifen?

          Der Genosse Kurz ist aber nicht der Einzige, der sich einmischt. Der Verband der Region Rhein-Neckar, dem fünfzehn Städte und Landkreise angehören, hat Ende Februar eine Resolution verfasst, die dem Titel nach der „Stärkung der Regionalprogramme“ der öffentlich-rechtlichen und privaten Sender in der Region dienen soll, deren wichtigster – wiederum direkt an die rot-grünen Landeschefs Dreyer und Kretschmann adressierter – Punkt jedoch ist: Die beiden sollen „sich für den Erhalt“ der Sendelizenz des Rhein Neckar Fernsehens einsetzen. Dieses wirke mit seinem Programm „identitätsstiftend“, wie dies keinem anderen Bewerber möglich sei.

          Noch anschaulicher und ebenso durchsichtig fällt die Einflussnahme einer ganzen Reihe von Abgeordneten aus, die sich in zwei Briefen an den Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) gewendet haben. Der Medienrat – in dem 36 Vertreter gesellschaftlicher Gruppen sitzen – bestimmt gemeinsam mit dem Vorstand der Landesmedienanstalt LFK über die Lizenzvergabe. Soll es zu einer Lösung kommen, müssen die beiden Gremien sich in ihrem Votum einig sein. Sind sie aber nicht. Der Vorstand der LFK fand die Bewerbung der Firma „Zone 7“ überzeugender, die Medienräte aber stimmten mit knapper Mehrheit zugunsten des Unternehmens Rhein Neckar Fernsehen. Nun gibt es ein Patt, das aufgelöst werden muss und dadurch noch größer wird, dass nicht die innerlich zerstrittene LFK allein über die begehrte Sendelizenz entscheidet, sondern dies auch noch gemeinsam mit der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) tun muss. Es müssen sich also nicht nur Medienrat und Vorstand der LFK einig sein, sondern auch die LFK und LMK – zwei Länder, ein einziger Schlamassel. Dreimal darf man raten, welchen Bewerber die rheinland-pfälzische Landesmedienanstalt ausgesucht hat: genau, „Zone7“. Das nennt man dann wohl ein doppeltes Patt.

          „Gerade auch im politischen Bereich“

          Zu diesem dürften die erwähnten Briefe der Abgeordneten beigetragen haben, die den Medienrat der LFK kurz vor seiner Abstimmung Anfang Dezember letzten Jahres erreichten und die dieser Zeitung vorliegen. Sie sind in ihrer Dreistigkeit geradezu rührend formuliert. „Gerade auch im politischen Bereich“, heißt es da in dem Schreiben der sieben Grünen-Abgeordneten Manfred Kern, Tobias Lindner, Wolfgang Raufelder, Gerhard Schick, Kai Schmidt-Eisenlohr, Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Hans-Ulrich Sckerl, stießen „Formate wie beispielsweise ,Abgeordnet nach...‘ auf großes Interesse und bringen den Bürgerinnen und Bürgern Politik näher“. Dass den Grünen-Abgeordneten eine Sendung namens „Abgeordnet nach...“ gefällt, erscheint naheliegend, etwas abwegiger allerdings muss man finden, dass jemand im Briefkopf des Schreibens das Signet des Bundestages und das des Landtages nebeneinander kopiert hat – wahrscheinlich, weil es sich um sieben Grüne aus dem Bundes- und dem Landesparlament handelt.

          Erstaunlich bis zum Briefkopf: das Schreiben von sieben Abgeordneten der Grünen aus dem Bundestag und dem baden-württembergischen Landtag

          Schön anzusehen ist auch der Briefkopf der zweiten schriftlichen Einflussnahme, unter der sich die Namen von gleich 33 Abgeordneten der Landtage Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz, des Bundestags und des Europaparlaments finden. Sie firmieren als „fraktionsübergreifend regionale Abgeordnete“, als Kontakt ist die SPD-Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag, Helen Heberer, angegeben, die von 2001 bis 2008 auch Kreisvorsitzende der SPD wo war? In Mannheim selbstverständlich. Sie formuliert für 28 Abgeordnete ihrer eigenen Partei, für einen Grünen, und vier von der CDU haben sich auch auf die Liste verirrt. In ihrer aller Namen heißt es mit Blick auf das Rhein Neckar Fernsehen: „Auch wir Politikerinnen und Politiker können so auf wichtige aktuelle Berichterstattungen und Programmplattformen zurück greifen und haben immer wieder Gelegenheit, unsere Positionen in Sendungen wie ,Zur Sache‘, ,Abgeordnet nach...‘ und insbesondere im tagesaktuellen Regionalfenster RNF Life darstellen zu können.“ Deshalb setze man sich „im Sinne der Medienvielfalt mit Nachdruck für eine Nachlizensierung auch des Regionalfensters zugunsten von RNF“ ein.

          Wo bleibt der nötige Abstand?

          Auf Programm „zurückgreifen“? Das tun Politiker bekanntlich gerne, und da reicht ihnen ihre Präsenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk offenbar noch lange nicht. Mit „Staatsferne“, von der auch grüne und rote Medienpolitiker oft sprechen, hat das alles selbstverständlich rein gar nichts zu tun, sondern mit unverhohlener parteipolitischer Einflussnahme, die umso schwerer wiegt, als es sich hier um die beiden Parteien handelt, die in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gerade an der Regierung sind.

          Die Entscheidung darüber, an wen die Lizenz für das Regionalfenster Rhein-Neckar von RTL geht, ist übrigens offen. Wie es auf Anfrage dieser Zeitung bei der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg heißt, hat der Vorstand der LFK die beiden konkurrierenden Firmen „Zone 7“ und „Rhein Neckar Fernsehen“ gebeten, sich miteinander ins Benehmen zu setzen. Vielleicht finden sie ja zu einem gemeinsamen Angebot. Bis Mitte des Monats haben sie dafür Zeit. Dann müsste sich niemand mehr zwischen ihnen beiden entscheiden, und alles wäre in Butter. Aber selbst dann bliebe das Geschmäckle einer unappetitlichen Medienpolitik, wie sie im Südwesten gerade Usus ist.

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