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Pressefreiheit-Kommentar : Hinter türkischen Gardinen

Die Journalistin Mesale Tolu durfte nach ihrer Haftentlassung im Dezember 2017 die Türkei zunächst nicht verlassen Bild: dpa

Die Freilassung von Deniz Yücel war nur eine Beruhigungspille für die deutsche Presse. Noch immer sitzen über hundert Journalisten in türkischen Gefängnissen. Die Weltgemeinschaft muss den Druck auf Erdogan beibehalten.

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          Die Zahlen weichen voneinander ab, der Befund, den Menschenrechtsaktivisten und Organisationen zum heutigen Tag der Pressefreiheit erheben, ist gleichlautend. Ob nun hundert oder hundertfünfzig Journalisten im Gefängnis sitzen, auf einen Prozess warten, nicht wissen, was ihnen vorgeworfen wird, oder verurteilt wurden – die Pressefreiheit in der Türkei „liegt seit fast zwei Jahren in Ketten“, wie Amnesty International sagt. Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 den Ausnahmezustand ausgerufen hat, ist er nicht müde geworden, Kritiker seiner Regierung als vermeintliche Agenten der Gülen-Bewegung oder als „Terroristen“ zu verunglimpfen. Und so richtet sich der Aufruf der Schriftstellervereinigung Pen und der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zum Internationalen Tag der Pressefreiheit nicht von ungefähr an die türkische Regierung, die Verfolgung von Autoren und Journalisten zu beenden. Bundesregierung und EU seien aufgefordert, sich stärker für die Opfer staatlicher Willkür einzusetzen.

          Nicht nachlassen darf aber die Aufmerksamkeit der Presse selbst und der demokratischen Öffentlichkeit. Was geschieht, verfällt diese in Gleichgültigkeit, kann man bei uns zurzeit am alltäglich gewordenen Antisemitismus (und einer ebenfalls um sich greifenden Frauenverachtung und Schwulenfeindlichkeit) erkennen: Die Feinde der offenen, pluralistischen Gesellschaft machen weiter, bis sie das öffentliche Klima bestimmen. In der Türkei bedeutet dies, dass Erdogan, sollte seine AKP die hastig auf den 24. Juni vorgezogene Parlamentswahl gewinnen, wofür er sorgen wird, noch einen Gang höher schalten kann. Dann wird die Namensliste derer, die Erdogan wegsperrt, noch länger.

          Um die deutsche Politik und Presse ein wenig zu beruhigen, hat der türkische Präsident von dieser Liste nur den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel gestrichen, der nach einem Jahr Untersuchungshaft ausreisen konnte. Die Journalistin Mesale Tolu wiederum kann das nicht, sie ist nur zurzeit nicht im Gefängnis, steht aber weiter unter Anklage und darf die Türkei nicht verlassen. Fast die gesamte Führungsriege der Zeitung „Cumhuriyet“ ist gerade erst zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ahmet und Mehmet Altan und die Journalistin Nazli Ilicak müssen lebenslänglich hinter Gitter, der weltweit geachtete Kulturvermittler und Verleger Osman Kavala ist ebenfalls in Haft. Das alles ist bekannt, es ist nichts Neues, wir schreiben hier darüber in Wiederholung. Doch dieses Ceterum Censeo ist notwendig, nicht nur am Tag der Pressefreiheit, sondern das ganze Jahr über.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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