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Hasskommentare im Netz : Heiko Maas beißt sich an Facebook die Zähne aus

Gesetzeskonform: Der Dialog zwischen Facebook und dem deutschen Justizminister kreist um Dinge, die selbstverständlich sein sollten. Bild: dpa

Heiko Maas hat wichtige Neuigkeiten: Facebook hält sich bei Hasskommentaren künftig an deutsches Recht. Das scheint eine Sensation zu sein. Würde es der Minister sonst eigens verkünden?

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          Neuigkeit aus Berlin: Facebook hält sich bei Hasskommentaren künftig an deutsches Recht. Darauf hat Justizminister Heiko Maas am Dienstag auf einer Pressekonferenz hingewiesen und all jene überrascht, die das für eine Selbstverständlichkeit hielten. Was war passiert?

          Uwe Ebbinghaus
          Redakteur im Feuilleton.

          Im Sommer hatten sich Beschwerden über Facebook gehäuft, weil das Netzwerk trotz vieler Nutzerhinweise hetzerische Kommentare nicht löschte. Stattdessen verschickte es Mails, in denen es hieß, Kommentare wie „Knallt diese Pseudo-Flüchtlinge ab“ widersprächen nicht den Gemeinschaftsstandards von Facebook. Das rief im September die Bundeskanzlerin und den Justizminister auf den Plan. Während Angela Merkel dem Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei einer UN-Veranstaltung in New York ein „Yeah“ zu der Frage abrang, ob er das Problem in den Griff zu bekommen gedenke, verkündete der Justizminister öffentlichkeitswirksam: „Facebook, wir müssen reden.“ Das tat man anschließend ausgiebig, bis gestern, im Rahmen einer Taskforce, der neben Facebook auch Google und Twitter sowie Jugendschutzeinrichtungen angehören - eine Veranstaltung, die den Vorwurf nahelegt, die mächtigen Internetkonzerne erhielten eine Sonderbehandlung und dürften hauseigene Probleme auslagern.

          Eine Sache für die Justiz

          Keiner der Beteiligten schien das Naheliegende zu favorisieren, nämlich: Löschregeln befolgen, die es längst gibt, und juristische Zweifelsfälle dem Anwalt geben. Facebooks Verzögerungsstrategie veränderte sich erst durch ein Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Hamburg auf die Anzeige des Würzburger Anwalts Chan-jo Jun gegen mehrere Facebook-Manager hin aufgenommen hatte (F.A.Z. vom 21. November). Hernach beteuerte Facebook, man fühle sich in Sachen Hasskommentare sehr wohl dem deutschen Gesetz verpflichtet. Damit kam Facebook der jetzigen Erklärung von Heiko Maas zuvor, an der wenig neu ist bis auf den Umstand, dass Hassbotschaften in sozialen Medien künftig binnen 24 Stunden gelöscht werden sollen. Dazu merkte der Facebook-Justitiar Richard Allen laut Deutscher Presse-Agentur jedoch an, das sei nach Ereignissen wie den Terroranschlägen in Paris nicht immer leicht. Verantwortung wahrnehmen klingt anders. Dem anhaltenden Gesprächsbedarf bei Facebook sollte der Justizminister nicht weiter nachgehen, sondern die Sache der Justiz überlassen.

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