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Hasskommentare bei Facebook : Danke für den Hinweis, aber wir löschen heute nichts

Daumen hoch, Daumen runter: Bei Facebook wird „geliket“, es wird aber auch gehetzt und diskriminiert. Darauf hat der Konzern bislang keine Antwort. Bild: F.A.Z./Kat Menschik

Facebook hat ein Problem: Die Flut der dort verbreiteten Hassbotschaften steigt weiter. Was unternimmt der Konzern dagegen? Nicht viel. Nun setzt ein Anwalt die Truppe Mark Zuckerbergs unter Druck.

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          Danke, dass du dir Zeit nimmst, etwas zu melden, was eventuell gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt“, umschmeichelt Facebook seine Benutzer, wenn sie über ein internes Meldesystem Hasskommentare auf der Plattform anzeigen. Die Verwunderung der Nutzer ist dann groß, wenn Facebook trotz beanstandeter Postings wie „Friss Scheisse, du syrische Drecksau“ oder „Gebt den Sicherheitskräften endlich Schusswaffen und knallt diese Pseudo-Flüchtlinge ab“ mit den Worten fortfährt: „Wir haben den von dir wegen Hassbotschaften oder -symbole (sic!) gemeldeten Beitrag geprüft und festgestellt, dass er nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt.“

          Uwe Ebbinghaus

          Redakteur im Feuilleton.

          Klickt man auf den unterlegten Facebook-Link, bekommt man in der Rubrik „Hassbotschaften“ erklärt, dass Inhalte, die „Personen“ aufgrund der Eigenschaften „Rasse, Ethnizität, nationale Herkunft, religiöse Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Geschlecht bzw. geschlechtliche Identität oder schwere Behinderung oder Krankheiten direkt angreifen“, von Facebook gemäß den Gemeinschaftsstandards entfernt werden. Die zitierten Postings wurden aber (zunächst) nicht gelöscht.

          Die Regeln passen auf einen Bierdeckel

          Die Beschwerden über Facebook haben sich in den vergangenen Monaten gehäuft. Das wirft mehrere Fragen auf: Ist die unter anderem in Dublin angesiedelte Beschwerde-Abteilung von Facebook überlastet? Arbeiten dort zu wenige „Content-Moderatoren“, die der deutschen Sprache mächtig sind? Oder handelt Facebook fahrlässig?

          Eine Liste mit mehr als hundert Hasskommentaren aus dem September und Oktober dieses Jahres, die der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun zusammengestellt hat, legt diesen Schluss nahe. Denn obwohl Jun die Einträge, die dieser Zeitung auszugsweise vorliegen, als strafwürdig einschätzt und dabei von zahlreichen Gerichtsurteilen bestätigt wird, kann er mehr als hundert Abweisungen von Facebook dokumentieren. Der Tenor durchweg: Danke, aber wir löschen nicht. Für Jun ist damit klar, dass Facebook die entsprechenden Kommentare nicht löschen wollte. „Man verbreitet lieber Hetze, als sich wegen Löschungen kritisieren zu lassen“, sagt der Fachanwalt für IT-Recht im Gespräch mit dieser Zeitung. „Facebook hat die Kapazitäten, Hasskommentare zu löschen“, so Jun, „die Beschwerden werden ja auch zeitnah bearbeitet, aber sie werden falsch bearbeitet.“ Dabei könne man die Kriterien zum Löschen von Hasskommentaren nach deutschem Recht auf einem Bierdeckel zusammenfassen: „Erstens: Lösche Aufrufe zu Willkür und Gewalt an Menschengruppen, zweitens: Lösche Bilder mit blutigen Leichen, drittens: Übergib Zweifelsfälle einem Anwalt.“

          Ein dürftiges Ergebnis

          Chan-jo Jun sieht in Facebooks Löschpraxis eine Missachtung deutscher und europäischer Gesetze, die ihn umso mehr erstaunt, als die Rechtslage eindeutig ist: Forenbetreiber in Deutschland und Europa müssen strafwürdige, volksverhetzende Inhalte von der Seite nehmen, sobald sie von solchen Kenntnis erlangen. Und dafür, dass die drei Geschäftsführer der Facebook Deutschland GmbH sowie der Nordeuropa-Chef die entsprechenden Einträge kennengelernt haben, hat Jun gesorgt. Er hat ihnen seine Hassparolen-Sammlung in Screenshots per Einschreiben zugeschickt.

          Neben der Bundeskanzlerin, die Mark Zuckerberg am Rande einer Veranstaltung in New York gefragt hatte, ob er stärker gegen Hassparolen auf Facebook vorzugehen gedenke – er antwortete Angela Merkel mit einem coolen „Yeah“ –, schaltete sich auch Justizminister Heiko Maas im Sommer in die Diskussion ein. Am 26.August postete er auf seinem Account jovial: „Liebes Team von Facebook, wir müssen mal reden #hatespeech“ und verlinkte auf einen Artikel im „Tagesspiegel“, in dem zentrale Stellen eines Schreibens an Facebook Germany und die Europazentrale wiedergegeben werden. Die Löschpraxis des Unternehmens bezeichnet er darin als „Farce“. Facebook erklärte sich zu einem Treffen am 16. September bereit, düpierte den Minister aber dadurch, dass der Konzern schon am Vortag in einer Pressemitteilung erklärte, wie es weiter vorzugehen gedenke. Was Maas dann nach dem Treffen selbst verkündete, war dürftig: Man habe sich darauf geeinigt, das Beschwerdemanagement zu verbessern, sagte Maas, und beschlossen, eine „Task Force“ einzurichten, der auch Twitter, Youtube und Google angehören. Facebook erklärte, bei fragwürdigen Fällen künftig eng mit Meldestellen wie Jugendschutz.net oder der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V. (FSM) zusammenzuarbeiten.

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