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Asylrecht in Deutschland : Der Hass auf den „Wirtschaftsflüchtling“

  • -Aktualisiert am

Was nach den ersten Hilfeleistungen gebraucht wird, sind ganz pragmatische Formen der Inklusion: Gelände einer Erstaufnahmeeinrichtung in Trier. Bild: dpa

Unsere unpassenden Kategorien zwingen in Europa Gestrandete dazu, irgendwie illegal zu sein. Dass der „Wirtschaftsflüchtling“ so viel Hass auf sich zieht, liegt in einer unhaltbaren Unterscheidung. Ein Gastbeitrag.

          Das Asylrecht der Bundesrepublik kann nur historisch verstanden werden. Was politische Verfolgung ist, das wussten die Väter und Mütter des Grundgesetzes ziemlich genau, schon weil viele Deutsche während der NS-Zeit Schutz in anderen Ländern Europas oder in Übersee gesucht haben. Das Asylrecht hat viel mit der Entwicklung freiheitlicher Demokratien zu tun, aber auch viel mit der Differenz von Bürger- und Menschenrechten. Das Asylrecht ist für diejenigen gedacht, denen Bürgerrechte verwehrt werden und die deshalb menschenrechtlichen Schutz woanders suchen. Asylgründe sind politische Gründe - und nach dem Nationalsozialismus hat sich bis spätestens 1990 der politische Fluchtgrund als ein besonders hohes Gut während des Kalten Krieges erhalten. Jeder Flüchtling aus dem Osten war ein Gewinn für den Westen, war eine Abstimmung für die Freiheit, war ein Beweis für die zivilisatorische Unterlegenheit der sowjetisch gestützten Regime.

          Wirtschaftliche Erwägungen spielten hier keine Rolle. Ein Flüchtling aus dem Osten mag seine ökonomischen Bedingungen mit der Flucht nach Westen zumeist verbessert haben, aber seine Herkunft machte ihn zu einem politischen Flüchtling. Vor diesem Hintergrund muss man den heute zumeist pejorativen Gebrauch des Begriffs „Wirtschaftsflüchtling“ verstehen. Der Begriff meint: Es sind ja schlicht subjektive, nachgerade egoistische Gründe, die jemanden aus wirtschaftlichen Gründen flüchten lassen, während politische Gründe eine objektive Ordnung spiegeln, die durchaus positiv zu wenden sind: Wer aus politischen Gründen zu uns kommt, bestätigt unsere zivilisatorische Überlegenheit, wer aus wirtschaftlichen Erwägungen kommt, wird ein Konkurrent, auch noch einer, der staatliche Zuwendungen für Wohnung, Nahrung und Telekommunikation erhält, während wir uns dies selbst erarbeiten müssen. Politische Freiheit ist ein sich selbst erneuerndes Gut, wirtschaftliche Güter dagegen sind knapp.

          Arbeit an der eigenen Person

          Diese Differenz bestätigt übrigens auch die Genfer Flüchtlingskonvention, die letztlich jeden Flüchtling, der aus ökonomischen Gründen kommt oder um dem Elend zu entgehen, zum illegalen Einwanderer macht. Illegalität ist gewissermaßen die kleine ökonomische Schwester der Legitimität des politischen Flüchtlings.

          In der Bundesrepublik wurden im Jahre 2014 nicht einmal zwei Prozent der Antragsteller nach Artikel 16 a GG als Asylbewerber anerkannt, jedoch wurde knapp der Hälfte der Bewerber ein nach unterschiedlichen Rechtsfiguren definierter Aufenthaltsstatus gewährt. Wenn man die Polemiken und den Hass gegen Flüchtlinge richtig versteht, geht es zumeist gar nicht in erster Linie um kulturelle Differenzen oder Ähnliches. Das kann man schon daran erkennen, dass man sich vor Islamisierung am meisten dort fürchtet, wo es fast keine Muslime gibt. Das ist ähnlich manisch wie die Furcht vor der Christianisierung des Morgenlandes, die einen Teil der muslimischen Extremistenbewegungen im Nahen und doch so fernen Osten motivieren.

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