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Zum Kulturgutschutzgesetz : Was jetzt auf dem Spiel steht

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Die geplante Novelle des Kulturgutschutzgesetzes wird in der Kunstszene aufgeregt diskutiert. Doch welche Folgen lassen sich vom juristischen Standpunkt aus durch den Referentenentwurf ableiten? Ein Gastbeitrag.

          Die Materie ist kompliziert und ihre Behandlung emotionsgeladen. Was aber bringt der Gesetzentwurf mit sich, was sind die Folgen? Es muss jetzt darum gehen, die hitzige Diskussion in diesem finalen Stadium des Gesetzesvorhabens zu versachlichen. Nicht nur der Kunsthandel, sondern auch die privaten Sammler unterliegen den neuen Regelungen. Sie können weiterhin verkaufen, aber bei Versagung der Exportgenehmigung eben nur in Deutschland. Nun gelten auch im Ausland scharfe Regeln: In Italien und Frankreich bestehen für die als „demanio culturale“ und „trésors nationaux“ klassifizierten Kulturgüter absolute Ausfuhrverbote. Eine Besonderheit des französischen Modells ist das Vorkaufsrecht des Staates bei Versteigerungen (préemption de l’État) von 1921 und 1987. Das in Frankreich auf Versteigerungen beschränkte Vorkaufsrecht steht in Großbritannien im Zentrum des Kulturgutschutzes.

          Monika Grütters lehnt eine solche Regelung kategorisch ab. In der Tat ist ein solches Vorkaufsmodell nicht so einfach, wie es scheint. In nur wenigen Fällen steht zum Zeitpunkt der Ausfuhr der Verkaufspreis fest. Wenn es etwa um Exporte zur Art Basel oder an die Auktionshäuser in New York geht, wird sich erst dort entscheiden, zu welchem Preis am Ende verkauft wird. Wer konnte erwarten, dass die eher mittelmäßige Version des „Schreis“ von Munch 2014 für 115 Millionen Dollar und die „Femmes d’Alger“ von Picasso 2015 für 160 Millionen Dollar in New York versteigert werden konnten?

          Könnten Sammler und Künstler mit Entschädigung rechnen?

          Aber für die Kulturstaatsministerin ist ein anderer Gesichtspunkt entscheidend. Sie will die Exportverbote ohne Entschädigung verhängen und hat dabei das Recht auf ihrer Seite. Nach einer lange umstrittenen Rechtsprechung zu enteignenden und enteignungsgleichen Eingriffen hat das Bundesverfassungsgericht 1981 entschieden, dass nur der Entzug von Eigentum nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG eine Enteignung darstellt und nach Art. 14 Abs. 3 entschädigungspflichtig ist. Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmende Gesetze nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG lösen grundsätzlich keine Entschädigungsansprüche. In diesen Bereich fällt das geplante Gesetz zu den Exportbeschränkungen von Kunst.

          Einige Gesetze sehen bei Härtefällen Entschädigungen vor. Das Kulturgutschutzgesetz von 1955 gewährt einen „billigen Ausgleich“ bei wirtschaftlicher Notlage. Einschränkender noch der jetzige Referentenentwurf in Paragraph 13 Abs. 2, der einen billigen Ausgleich nur bei „Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit“ vorsieht. Für den Normalfall der nicht so belasteten Sammler und ihrer Erben bedeutet dies, dass sie keine Entschädigung bekommen. Hier wird klar, dass das Vorkaufsrecht oder der „fair marketprice“ in Deutschland nicht auf dem Plan stehen – und noch die Frage ist, ob die Novellierung verfassungskonform wäre.

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