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Handschriften-Ausverkauf : Unsichere Rechtslage?

Verkauf geplant: Die Handschrift „Maria Verkuendigung aus Durlach” Bild: ddp

So unpolitisch wie Ministerpräsident Oettinger es darstellt, scheint die Kritik am geplanten Handschriftenverkauf der Badischen Landesbibliothek dann doch nicht zu sein: Am Donnerstag traten die zuständigen Minister vor die Presse.

          Eigentlich wollte Ministerpräsident Oettinger erst zu einem späteren Zeitpunkt die Öffentlichkeit über den Verkauf des „Bibliotheksguts“ der Badischen Landesbibliothek in Karlsruhe informieren. Doch dann kam ihm die Presse zuvor, und er mußte am vergangenen Wochenende den aufgebrachten badischen Archivaren und Bibliotheksdirektoren ein finanzielles Zugeständnis machen, ausgerechnet auf der 200-Jahr-Feier zur Erhebung Badens zum Großherzogtum. Verbittert kommentierte er, daß die Kritik am Vorhaben seiner Regierung nur im „Kulturteil“ stehe und nicht im Wirtschaftsteil, - mithin also unbedeutend sei.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Doch so unpolitisch ist die Kritik am Handschriftenverkauf offenbar doch nicht: Denn mit gut einwöchiger Verspätung ließ Oettinger am gestrigen Donnerstag die zuständigen Minister Stratthaus (Finanzen) und Frankenberg (Wissenschaft) vor die Presse treten, die nun über Details des Vorhabens informierten, über die bislang in der Öffentlichkeit Unklarheit herrschte: soviel zum Kommunikationsgeschick einer Regierung, die sich auch mit dem Argument wählen ließ, sie sei die kommunikationsbegabtere.

          „Ich bin kein Kulturbanause“

          Wissenschaftsminister Frankenberg (CDU) sah sich zunächst genötigt, seine Kompetenz in historiographischen Fragen nachzuweisen und gab über den Titel seiner historischen Examensarbeit („Frühchristliche Kirche in Köln von der Spätantike bis zum Ende der Merowingerzeit“) Auskunft, um dann festzustellen: „Ich bin kein Kulturbanause.“ Die Minister stellten das Vorhaben noch einmal in aller Gründlichkeit vor: Aus einem Teil der Sammlungen der Badischen Landesbibliothek in Karlsruhe soll „Bibliotheksgut“ im Wert von 70 Millionen Euro verkauft werden. Dieses Geld fließt in eine noch zu gründende Stiftung „Schloß Salem“, in deren Besitz auch das Schloß selbst übergeht; die markgräfliche Familie hat dort dann noch Wohnrecht.

          Etwa 40 Millionen wären dem künftigen Erhalt Salems gewidmet; die restlichen 30 Millionen Euro sollen zur „Entschuldung“ des klammen Hauses Baden beitragen. Diese Regelung soll Teil eines Vergleichs sein, den das Haus Baden und die Landesregierung schließen und mit dem die markgräfliche Familie auf alle Ansprüche auf Kunstschätze verzichtet, die in ihrem Besitz seien (wie Hans Baldung Griens Gemälde „Markgraf Christoph I.“), und auf solche, bei denen die Eigentumsverhältnisse umstritten sind.

          Warum werden Gutachten nicht veröffentlicht?

          Mit dem Vergleich wäre eine seit 1803 strittige Frage geklärt, die auch schon den früheren Ministerpräsidenten Teufel beschäftigte: „Wir hätten einen Rechtsstreit mit dem Haus Baden nicht gewinnen können, und stellen Sie sich vor, Cranachs Gemälde in den staatlichen Sammlungen müssen abgehängt werden, weil das Haus Baden sie verkaufen will“, sagte Finanzminister Stratthaus. Wissenschaftsminister Frankenberg versprach, dafür zu sorgen, daß „Pakete von Schriften“ zusammengehalten würden, damit die wissenschaftliche Nutzbarkeit nicht gefährdet werde. Er sagte, das Vorgehen der Regierung sei kein Bruch mit der Tradition des Landes; denn man „wäre nie auf die Idee gekommen, Kunstgegenstände zu verkaufen, wenn die Rechtslage nicht so unsicher wäre“. Dann allerdings stellt sich die Frage, warum - wenn die Rechtslage so eindeutig ist - die Gutachten nicht veröffentlicht werden oder zumindest der Opposition zur Verfügung gestellt. Ministerpräsident Oettinger hatte eine Veröffentlichung in Aussicht gestellt; das Finanzministerium äußerte Bedenken.

          Doch nur, wenn die Öffentlichkeit sich von der Argumentation der Regierung überzeugen kann, wird ihr Vorhaben Glaubwürdigkeit gewinnen. Als sicher gilt mittlerweile zudem, daß - kommt es zu der avisierten Lösung - Gelder an die Deutsche Forschungsgemeinschaft zurückgezahlt werden müssen, die diese für die Erschließung der Bestände bereitstellte. Joachim Starbatty, einer von vielen scharfen Kritikern und Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, schrieb an den Ministerpräsidenten: „Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein den Kulturgütern des Landes dienender Weg.“ Über die von Oettinger angekündigte finanzielle Beteiligung des Landes am Erwerb der Handschriften gibt es freilich noch keine Klarheit. (Siehe auch den Kommentar: Die Handschriften gehören dem Land)

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