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Beleidigungsparagraph 103 : Kommt die Lex Böhmermann?

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Um seinen Fall soll sich jetzt sogar der Bundesrat kümmern: Fernsehmoderator Jan Böhmermann Bild: Picture-Alliance

Hamburg will schnell Nägel mit Köpfen machen. Noch vor der Sommerpause soll der Paragraph 103 Strafgesetzbuch fallen. Dann gäbe es für eine Klage gegen Jan Böhmermann wegen des Erdogan-Gedichts einen Grund weniger.

          Hamburg hat für die Bundesratssitzung Mitte Mai einen Antrag vorgelegt, die Strafvorschrift zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter abzuschaffen. So soll eine Bestrafung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann wegen dieser Vorschrift verhindert werden. „Der Paragraph 103 im Strafgesetzbuch gehört abgeschafft, weil er ein Ausfluss des vordemokratischen Strafrechts ist, als die Majestätsbeleidigung noch eine Rolle spielte“, sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne).

          Man erwarte, dass der Paragraph noch vor der Sommerpause gestrichen werden könnte und das Verfahren gegen Böhmermann dann eingestellt werden müsste. Davon unberührt sind allerdings die Ermittlungen wegen Beleidigung nach Paragraph 185 Strafgesetzbuch. Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Thüringen wollten sich Initiative anschließen, heißt es aus Hamburg. Die Bundesregierung hatte ebenfalls angekündigt, den Paragraphen 103 Strafgesetzbuch zu streichen, allerdings solle die Gesetzesänderung erst 2018 wirksam werden.

          Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen Jan Böhmermann wegen des „Schmähkritik“-Gedichts auf den türkischen Präsidenten Erdogan, das der Moderator am 31. März in der Sendung “Neo Magazin Royale“ vorgetragen hatte. Wegen des Gedichts waren bei der Staatsanwaltschaft zahlreiche Anzeigen eingegangen. Erdogan geht gegen Böhmermann zivil- und strafrechtlich vor - strafrechtlich nach den Paragraphen 103 und 185.

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