https://www.faz.net/-gqz-7a8yf

Grundrechte im Netz : Wacht auf, es geht um die Menschenwürde

  • -Aktualisiert am

Was ist also zu tun? Wir brauchen eine fundierte öffentliche Debatte und kein Strohfeuer. Wir müssen über die Freiheit im Internet in gleicher Weise diskutieren wie über den Klimaschutz, das Weltfinanzsystem oder die Nichtverbreitung atomarer Waffen. Auch da haben wir viel zu lange gezögert. Gefordert ist also eine skeptische, das Bewusstsein schärfende Debatte, die keineswegs fortschrittsfeindlich sein muss. Auch die deutschen Politiker müssen sie führen.

Der Kampf um Grundrechte im Netz

Bei einem Besuch des Wirtschaftsministers kürzlich im Silicon Valley durfte nicht der Eindruck entstehen, wir gingen einer wunderbaren ungetrübten digitalen Zukunft entgegen. Inzwischen hat allerdings das Wirtschaftsministerium einige Initiativen unternommen, etwa zugunsten der Netzneutralität.

Die Justizministerin und auch andere Politiker im Parlament kämpfen schon länger für die Grundrechte im Netz. Aber wie steht es mit dem Bewusstsein der Parteien? Auf keinem der Wahlparteitage hat dieses Thema eine vorrangige Rolle gespielt, meistens sogar überhaupt keine. Auch in der Bevölkerung bewegt sich viel zu wenig. Das war früher anders, zum Beispiel als 1983 das Bundesverfassungsgericht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (die „Magna Charta“ des Datenschutzes) etabliert hat.

Schutz der Freiheit im Internet ist ein Völkerrechtsthema

Die Politik hat einen Handlungs- und Gestaltungsauftrag eben nicht mehr nur in den nationalen Grenzen. Die EU versucht sich zurzeit gegen heftigen Lobbyeinfluss an einem rechtlichen Instrument zur Eindämmung der Gefahren durch das Internet. Gleichzeitig hat sie zugelassen, dass den amerikanischen Behörden Fluggast- und Bankdaten zugänglich gemacht werden. Es handelt sich um ein weltweites Problem. Europa, ein Projekt der Aufklärung, muss bei diesem Freiheitsthema eine Führungsrolle übernehmen.

Bisher wird viel zu wenig diskutiert, dass der Schutz der Freiheit im Internet und vor dem Internet ein Völkerrechtsthema ist. Das Völkerrecht ist seit 1948 angelegt auf den Schutz der Menschenwürde vor vielfältigen Gefahren. Die Politik der Menschenrechte entfaltet, wie Habermas zu Recht feststellt, „seit wenigen Jahrzehnten tatsächlich eine globale Wirksamkeit“.

Das Ziel: Eine UN-Konvention

Der Schutz der Privatheit ist schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 angelegt. Sie geht vom „Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und an den Wert der menschlichen Person“ aus.

Diese Grundsätze müssen jetzt im Hinblick auf den Schutz der Privatheit konkretisiert werden. Das Thema gehört auf die Tagesordnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen und des Menschrechtsrates. Ziel könnte eine internationale Konvention sein. Dies setzt einen längeren internationalen Diskussionsprozess voraus - möglicherweise auf einer neuen Weltmenschenrechtskonferenz, die ohnehin angestrebt werden sollte.

Die Wahrung der Menschenwürde muss auch im Netz gelten

Auch bei ganz unterschiedlichen Ausgangspositionen der Staaten gibt es gemeinsame Interessen. Einen Beitrag dazu hat die internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten im Jahre 2005 in Montreux mit dem Aufruf „Datenschutz ist Menschenrecht!“ geleistet. Sie wird dieses Thema im Herbst erneut behandeln. Die Politiker sollten sich daran erinnern, dass ihnen bei der Bändigung der internationalen Finanzmärkte zeitweise das Heft des Handelns aus der Hand genommen wurde.

Das sollte sich bei der Bändigung der Informationsmärkte nicht wiederholen. Und es geht hier um mehr als Märkte - es geht um das wichtigste Prinzip menschlichen Zusammenlebens: die Menschenwürde.

Weitere Themen

Die Drift nach oben Video-Seite öffnen

Landkarte des Kunstmarkts : Die Drift nach oben

Die Preise für Kunst sind absurd? Nein. Sie sind das realistische Abbild des globalen Reichtums. Eine Landkarte des Kunstmarkts, der in Wirklichkeit schrumpft und nur knapp dem Umsatz von Rewe entspricht.

Topmeldungen

Abgrenzung von der AfD : Das Ende eines Ausflugs

Die Union besinnt sich endgültig wieder auf die Erkenntnis, dass sie mit einer Wendung nach rechts weniger Zustimmung zurückgewinnt, als sie in der Mitte verliert.

„Kleiderpolizei“ im Hochsommer : Liberté, Egalité, Décolleté

Es ist sehr heiß. Während die einen nur an Abkühlung denken, stören sich die anderen an freizügiger Sommerkleidung. In Frankreich wehren sich viele Frauen auf Twitter gegen diese Verurteilung.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.