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Grundrechte im Netz : Wacht auf, es geht um die Menschenwürde

  • -Aktualisiert am

Es wird vorhersehbar, wie wir agieren

Es ist daher nur konsequent, wenn Senator John D. Rockefeller in seinem Kongressprojekt „Do not track“ ein Gesetz fordert, welches es den Nutzern ermöglicht, die Profile einzusehen und zu korrigieren. Immer schneller lassen sich charakterliche Eigenschaften, Verhaltensweisen und Gefühle erkennen. Es wird vorhersehbar, wie wir agieren und reagieren.

Anders, als viele meinen, sind auch die Menschenrechtsverteidiger der Gefahr des Internets ausgesetzt. Sie werden durch neue Netztechnologien überwacht, etwa, wenn sie das Internet wie in Ägypten zur Förderung von Freiheitsbewegungen nutzen. Die dazu notwendigen Technologien werden von Firmen in westlichen Ländern ohne Hemmungen geliefert. Es sind digitale Waffen. Und sie gehören kontrolliert wie herkömmliche Waffen. Das Internet trägt zur Meinungsfreiheit bei, und Despoten fürchten es, aber diese haben längst Gegenmaßnahmen entwickelt.

Die Digitalisierung ist nicht zu bändigen

Wie ist es zum Beispiel mit der Durchsetzung von Grundrechten im Netz? Wie entwickelt sich die Internet-Kriminalität? Wer dominiert die Netze und damit die weltweite Informationsökonomie? Die Lage ist also dramatisch, die Feststellung, dass die Digitalisierung mit der Einführung des Buchdrucks oder der Industrialisierung zu vergleichen ist, eine Untertreibung.

Die Digitalisierung erfasst den einzelnen Menschen, die Gesellschaft, die Politik, die Wissenschaft, die internationalen Beziehungen. Diese Dynamik ist nur schwer aufzuhalten. Auch hier wird man feststellen, dass das, was technisch möglich ist, irgendwann nur noch schwer zu bändigen ist.

Es geht um die Menschenwürde, diesen Wert- und Achtungsanspruch, der den Menschen kraft ihres Menschseins zukommt. Es ist das sittliche Prinzip, das nach der Barbarei des vorherigen Jahrhunderts nicht nur unsere Verfassung, sondern auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 bestimmt. Die Menschenwürde ist, so Jürgen Habermas, „die moralische Quelle, aus der sich die Gehalte aller Grundrechte speisen“. Eine auf Menschenrechte gegründete politische Ordnung ist das Ziel unseres Grundgesetzes und des Völkerrechts - und sie war das Ziel der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776.

Davon haben einige der Netzapologeten aus dem Silicon Valley keine Ahnung, wenn sie arrogant feststellen „privacy is an illusion“ oder „privacy is no longer a social norm“. Sie verkennen, dass der Schutz der Privatheit Teil der Menschenwürde ist. Er darf nur in Ausnahmefällen, unter strenger Kontrolle, gelockert werden. Das ist der rote Faden, der sich durch nicht weniger als vierzehn Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zieht, mit denen es, gegen staatliche Entscheidungen, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wiederhergestellt hat.

Privatheit ist sehr wohl eine Norm

Das Bundesverfassungsgericht muss jetzt über die auch von mir mitgetragene Beschwerde gegen das Bundeskriminalgesetz entscheiden. Unter anderem geht es dabei um die Frage, inwieweit deutsche Sicherheitsbehörden Daten an ausländische Dienste weitergeben dürfen. Ein weiteres Problem: Wie lässt sich verhindern, dass Google und andere private Datensammler Daten, die sie hier über Deutsche gewonnen haben, an die NSA weitergeben?

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