Gräueltaten in der Ukraine : Butscha ist ein Wendepunkt
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Die Herstellung von Sicherheit dient gleichzeitig der Spurensicherung: Fachleute des ukrainischen Katastrophenschutzes versuchen in Butscha am 5. April 2022, eine Straße von scharfer Munition und Minen zu reinigen. Bild: AFP
Die Ermittlungen wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine haben begonnen. In begrifflichen Vorentscheidungen spiegeln sich politische Interessen. Ein Gastbeitrag.
In der langen Geschichte des Völkerstrafrechts steht der Name der kleinen ukrainischen Stadt Butscha schon jetzt für einen Wendepunkt. Niemals zuvor war die Weltöffentlichkeit so unmittelbar und schonungslos mit Bildern der Opfer eines vor wenigen Tagen erst von Besatzungstruppen begangenen Massakers konfrontiert. In Butscha wie an vielen anderen Orten der Ukraine wird nun ermittelt und dokumentiert, von Freiwilligen und Behörden, Staatsanwältinnen und Journalisten, Forensikern und Pathologen, Völkerstrafrechtlern und Menschenrechtsexpertinnen. Hier entscheidet sich aber auch, ob im Zusammenspiel einer Vielzahl ganz unterschiedlich motivierter (und qualifizierter) Akteure Beweismittel gesichert werden können, die den strengen Anforderungen völkerstrafrechtlicher Verfahren genügen. Die zentralen Herausforderungen hat der Medienexperte Justin Hendrix unlängst auf dem sicherheitsrechtlichen Blog Just Security benannt: die mitunter zweifelhafte Zuverlässigkeit von Informationen, die von Freiwilligen in einer Konfliktzone stammen; Sicherheitsprobleme und Koordinierungsschwierigkeiten bei einem Überfluss an zusammengetragenem Recherche- und Dokumentationsmaterial; die zentrale Bedeutung von Social-Media-Plattformen, die nicht auf die Dokumentation von schweren Verbrechen ausgelegt wurden.
In seiner per Videoschalte eingespielten Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konterte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag die absurden russischen Fälschungsvorwürfe mit einem Hinweis auf die Möglichkeiten heutiger Forensik, die seine Regierung und ihre Unterstützer derzeit mit großem Nachdruck vorantreiben: „Jetzt haben wir das Jahr 2022. Es gibt schlüssige Beweise. Es gibt Satellitenbilder. Es ist möglich, eine vollständige, transparente Untersuchung durchzuführen. Das ist es, woran wir interessiert sind. Maximaler Zugang für Journalisten. Maximale Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen. Einbindung des Internationalen Strafgerichtshofs. Volle Wahrheit, volle Verantwortung.“ Die volle Wahrheit – die wollen viele.
Der Generalbundesanwalt bereitet eine Analyse vor
Bundeskanzler Olaf Scholz forderte am Sonntag „schonungslose Aufklärung“, Außenministerin Annalena Baerbock am Montag „die ganze Wahrheit“. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Ermittlungen aufgenommen, ukrainische Behörden ermitteln vor Ort. Das Büro des ukrainischen Generalstaatsanwalts hat zusammen mit nationalen und internationalen Partnerorganisationen ein Onlineportal zur Dokumentation russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine eingerichtet, über das Opfer und Zeugen Verbrechen melden und Beweise einreichen können. Ende März haben die Ukraine, Litauen und Polen ein gemeinsames Ermittlungsteam zur Untersuchung der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine eingesetzt. Auch die Europäische Union will Ermittlungsteams in die Ukraine schicken und hat die Unterstützung durch Eurojust, ihre Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, und Europol zugesagt. Der Generalbundesanwalt hat ein Strukturermittlungsverfahren eingeleitet, in dem es zunächst um eine genaue Analyse des Konflikts gehen wird.
