Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende von Springer, hat sich in der F.A.Z. mit einer bemerkenswerten Stellungnahme zu Google und anderen, vergleichbaren Unternehmen zu Wort gemeldet. Sein Beitrag hat international eine hyperkinetische Reaktion ausgelöst, weil er nicht nur gewisse Dinge beklagt, sondern auch kritische Forderungen an die Brüsseler Wettbewerbshüter richtet.

Ich finde es erstaunlich, dass dies für so viel Aufsehen gesorgt hat. In der letzten Zeit ist oft die Meinung zu hören, die Technologieunternehmen wüssten schon Bescheid. Das leuchtet ein, da diese IT-Giganten konsequent Zukunftsoptimismus verbreiten. Sie haben sich zu Monopolisten des Optimismus entwickeln können.

Ein beispiellos ganzheitliches Geschäftsmodell

Als Geschöpf dieser optimistischen Technologiewelt finde ich Kritik an uns jedoch nützlich. Kritik hilft uns weiter. Ich bin mit Döpfners Statement grundsätzlich einverstanden, möchte mich aber der spezifischen Frage zuwenden, was wir vom Staat erwarten können. Wenn wir mutig genug sind, unsere Wünsche zu formulieren – wie sehen diese Wünsche aus?

In der gegenwärtigen Situation sind die vorhandenen Kartellgesetze ein untaugliches Instrument. Google kann man nicht wie andere Unternehmen zerschlagen, weil es sein Geld in einem praktisch unteilbaren Geschäftsfeld verdient. Gut 90 Prozent von Googles Einnahmen stammen aus einer einzigen Aktivität, nämlich der Plazierung von Werbelinks.

Dies ist ein beispiellos ganzheitliches Geschäftsmodell. Man kann Google-Werbung nicht nach Anzeigen für Mobiltelefone oder Computer aufteilen, das funktioniert nicht. Jeder kann auf seinem Smartphone einen Browser öffnen und sich Websites zeigen lassen, die ursprünglich für Computer gedacht waren. Bald wird man Smartphone-Apps auch auf dem Computer nutzen können. Google muss überhaupt nichts tun, um diese Option voranzutreiben, die Entwicklung der Open- Source-Schichten von Googles Ökosystem wird das ganz allein besorgen. (Viele Google-Aktivitäten unterliegen strenger Kontrolle – die Open-Source-Elemente sind nur eine Schaufassade, die diese Entwicklung aber sehr wohl ermöglicht.)

Auch das Geschäft mit Daten, die von Autos, Wohnungen, Einzelhändlern oder Telefonen abgeschöpft werden, lässt sich nicht aufteilen, weil Daten ungehindert von einem Sensor zu einem anderen übertragen werden können. Unsere Telefone sind ja beispielsweise schon mit unseren Autos und mit den von uns besuchten Geschäften vernetzt.

Staatliche Datenaufsicht ist chancenlos, weil jedes mögliche Gesetz mit Hilfe cleverer Strukturen oder Algorithmen umgangen werden kann. Ein gutes Beispiel ist die Art und Weise, wie das Urheberrecht im Internet in den letzten fünfzehn Jahren regelmäßig ausgehebelt wurde.

Selbst wenn ein klarer Gesetzesverstoß vorliegt, ist es für Urheber praktisch unmöglich, jedes Mal juristisch dagegen vorzugehen. Leider ist jeder einzelne Gesetzesverstoß so schlimm wie eine Million Gesetzesverstöße, solange man ihn entdecken kann, was mit Hilfe von Suchmaschinen eben möglich ist.

Diese asymmetrische Bürde wird Einzelpersonen und kleine Firmen noch stärker benachteiligen, selbst wenn es gutgemeinte, aber nutzlose Datenschutzbestimmungen gibt. Die Überprüfung der Datenschutzeinstellungen ist für den Einzelnen ohnehin schon wahnsinnig komplex. Das bisschen Spielraum, das man bei den IT-Giganten (Google, Facebook und so weiter) hat, ist unzureichend, weil man zwangsläufig auch mit vielen anderen Akteuren zu tun hat, die mit diesen Unternehmen geschäftlich verbunden sind.

Bizarre Sinnlosigkeit endloser Datenschutzdebatten

Nur manisch-obsessive Technikfreaks können hier den Überblick behalten. Und staatliche Aufsicht ist nur eine Wunschvorstellung. Die Verfolgung von Datenschutzverstößen ist schon jetzt mit einem ungeheuren Aufwand verbunden, der gewiss nicht geringer wird.

Seien wir ehrlich: Die Vorstellung, der Einzelne werde entscheiden, welche Informationen auf Basis seiner Datenschutzeinstellungen anderen zur Verfügung gestellt werden, verkennt die hier wirksame Dynamik. Das funktioniert nicht und wäre ein völlig aussichtsloses gesetzgeberisches Unterfangen.

Ein anderes schönes Beispiel, wie Datenunternehmen staatliche Kontrolle unterlaufen können, ist die Art und Weise, wie sie sich der Besteuerung entziehen. Wir müssen aber unterscheiden zwischen der bizarren Sinnlosigkeit der endlosen Datenschutzdebatten und dem Aspekt der Besteuerung. Steuergesetze sind anwendbar, weil sie konkret definiert sind. Unternehmen haben Steuern zu zahlen. Datenschutz ist schwerer zu definieren, denn es gibt kulturelle und emotionale Aspekte, die vielleicht nie präzis zu fassen sind.

Wenn es um die qualitative Nutzung von Daten geht, wie beim Datenschutz, ist kaum vorstellbar, dass der Staat immer auf der Höhe der Entwicklung ist. Darum hat der Staat so viel Mühe mit dem Urheberrecht im digitalen Zeitalter. Es ist schlicht unmöglich, die Entwicklung von Computerprogrammen vorwegzunehmen, da es in den gesetzlichen Bestimmungen auch um qualitative Aussagen geht.

Wenn die Weitergabe kompletter Dateien von Filmen oder Büchern gesetzlich verboten ist, könnte man sie streamen, von Computern im Ausland oder innerhalb eines Peer-to-Peer-Netzwerks, und vielleicht wird kein Mensch zu irgendeinem Zeitpunkt die gesamte Datei besitzen. Wir alle haben dieses Spiel in den letzten Jahren beobachtet. Viele Leute befürworten die Verfahren, mit denen urheberrechtliche Bestimmungen geschickt unterlaufen werden. Früher gehörte auch ich zu diesen Leuten. Aber untersuchen wir einmal, wie dieses Spiel im Fall Datenschutz aussieht.

Angenommen, wir erhalten Zugang zu allen Daten, die über uns gesammelt werden. Dann werden Unternehmen die entsprechenden Ergebnisse, mit deren Hilfe die Menschen manipuliert und ihre Aktivitäten prognostiziert werden, weiterhin für sich behalten.

Das ist ein diffiziles Thema, das in öffentlichen Debatten kaum vorkommt. Die großen Unternehmen sammeln nicht nur nach Art autoritärer Regime Daten über einzelne Personen, sie verwenden außerdem Algorithmen, um sie zu manipulieren. Der Gesetzgeber erreicht nur die äußerste Schicht dieses Prozesses, das rohe Datenmaterial, nicht aber den wertvollen Kern.

Aus den Augen, aus dem Sinn

Ich möchte darauf hinweisen, dass eine Klasse von Datenschutzexperten entstanden ist, die mit allem Nachdruck erklären, man könne die Privatsphäre und andere Werte durch Gesetze schützen, die die digitale Architektur der Zukunft vorwegnehmen. Ich halte diese Behauptungen für wenig überzeugend. Dass sie in EU-Kreisen offenbar einigen Einfluss haben, finde ich sehr erstaunlich.

Was die Sache noch komplizierter macht: Ein Unternehmen wie Google staatlicher Kontrolle zu unterwerfen ist auch deswegen so schwer, weil viele Menschen sich an Gratisdienste gewöhnt haben, geradezu süchtig danach sind und das Unternehmen in Schutz nehmen. Das erinnert an Menschen, die autoritäre Regimes verteidigen, weil sie sich einen kurzfristigen Vorteil davon versprechen.

Manchmal wollen technikaffine Menschen nicht zugeben, dass sie keine Kontrolle mehr über ihre eigenen Daten haben. Sie verwenden Open-Source-Software auf ihren Rechnern und behaupten gleichzeitig, gigantische Supercomputer, die irgendwo in absoluter Verborgenheit operieren, hätten keinen Einfluss auf ihr Leben. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Nur weil die Supercomputer von Unternehmen wie Google nicht zu sehen sind, heißt das noch lange nicht, dass sie nichts bewirken. Die Nutzer registrieren die unmittelbaren, für sie praktischen Vorteile, sollten aber das große Ganze nicht aus dem Blick verlieren.

Die Kartentricks der Herrscher über Daten

Es ist inzwischen möglich, ganze Bevölkerungen mit Hilfe statistischer Kalkulationen zu beeinflussen, ihr Verhalten zu optimieren. Werbung ist keine Kommunikationsform mehr, sondern das bezahlte Mikromanagement der Optionen, die den Leuten angeboten werden. Das wiederum trägt dazu bei, dass die Leute schlechte Entscheidungen treffen. Das erklärt, warum so viele Menschen und Unternehmen auf der ganzen Welt in den letzten Jahren schlechte Kreditentscheidungen getroffen haben. Das wiederum hat einen Bezug zur europäischen Finanzkrise.

Zwar wurde für verrückte Hypotheken oft über Google und andere kundenorientierte Internetunternehmen geworben, aber die schlimmsten Akteure waren zweifellos diejenigen, die die Hypotheken direkt anboten, dabei allerdings ähnlich vorgingen wie Google. Sie nutzten Computer und Netzwerke, um informationelle Macht zu erhalten.

Wer Big Data geschickt einsetzt, ähnelt einem Spieler, der sich durch „Kartenzählen“ einen Vorteil verschafft. Alle anderen sind chancenlos. Deshalb sind Google und andere Unternehmen, die ganz oben in der Datennahrungskette stehen, auch gewisse Finanziers, so unfassbar reich geworden.

Google baut die Gesellschaft um

In der heutigen Situation ist das ein ernstes Problem, weil einfache Leute immer mehr ihrer Chancen beraubt werden. Das Problem wird sich in den nächsten Jahrzehnten noch verschärfen, wenn automatisierte und hocheffiziente Technologien ausgereift zur Verfügung stehen. Dieser Weg wird nicht in ein Zeitalter des Wohlstands führen.

Fast jeder wird weniger verdienen, weniger Sicherheit haben, während die mit den größten Computern extrem reich werden. Ein gutes Beispiel für diese Entwicklung ist die Lage professioneller Übersetzer. Sie werden weiterhin gebraucht, weil die Algorithmen, die automatische Textübersetzungen liefern, täglich um neue Begriffe erweitert werden müssen, um kulturelle Referenzen verstehen zu können, und doch werden Übersetzer als unfreiwillige und unbezahlte Freiwillige behandelt.

Wer die leistungsfähigsten Computer hat, entscheidet in einer hochentwickelten Gesellschaft über das Schicksal aller anderen. Das sollte uns Sorgen bereiten. Selbst wenn man Open Source verwenden kann und nicht ausschließlich auf Google-Dienste angewiesen ist, befindet man sich noch immer in der Gesellschaft, die von Google und Co. umgebaut wird.

Keine böse Absicht

Wir sollten aber auf Melodramatik verzichten. Die Leute bei Google sind keine Bösewichte. Meine Freunde und ich haben Google einmal ein Start-up verkauft, ich bin dort nur aufgeschlossenen und sympathischen Menschen begegnet. Auch manche Google-Kritiker stoßen nicht überall auf Zustimmung. Ich betreibe meine Forschung heute bei Microsoft Research, nicht zuletzt deswegen, weil Google nicht wollte, dass ich mich frei in der Öffentlichkeit äußere. Microsoft ist es egal, ob ich das Unternehmen kritisiere. Trotzdem würden mich viele Leute, vor allem in der Open- Source-Welt, als „bad guy“ bezeichnen, weil ich bereit bin, mit dem alten Erzfeind zusammenzuarbeiten. Es wird Zeit, sich von diesen Klischees zu verabschieden. Microsoft kann in vielen Punkten kritisiert werden, die auch für Google gelten, aber die Antipathie zwischen den beiden Unternehmen sollte keinen Einfluss auf unsere Einstellung zu Google oder zu dem großen Ganzen haben.

Gleichwohl müssen manche Moralapostel die Welt noch immer in Gut und Böse einteilen. Das Problematische an Google ist nicht der Charakter oder die Absicht der Leute in diesem Unternehmen. Es sind gute Leute. Das Problem ist, dass sie in einer extrem einflussreichen Position sind, in der sie die Gesellschaft destabilisieren werden, wenn nichts dagegen unternommen wird. Es war nicht böse Absicht – ich weiß das, weil ich am Anfang mit dabei war. Niemand hat das alles kommen sehen.

Microsoft ist der lebende Beweis, dass die Konfrontation mit einem starken Staat langfristig nicht schlecht sein muss für ein großes Unternehmen. Ich hatte keinen Kontakt zu Microsoft in jener Zeit, als man sich mit amerikanischen und europäischen Aufsichtsbehörden auseinandersetzen musste, aber ich vermute, das Unternehmen ist gestärkt aus diesem Konflikt hervorgegangen. Mächtige Unternehmen müssen daran erinnert werden, dass sie nur bestehen können, weil sie von der Gesellschaft unterstützt werden. Wenn sie sich dessen bewusst sind, kann ihre Arbeit nur besser und sinnvoller werden.

Keine Einflussnahme auf Online-Inhalte, von niemandem

Europa muss also anders an die Dinge herangehen. Ich selbst plädiere dafür, die Nutzung von Daten kostenpflichtig zu machen. Als Amerikaner und Bewohner der IT-Welt liegt mir daran, eine marktwirtschaftliche Lösung zu finden. Ich konzentriere mich auf Verfahren, bei denen der Einzelne den Preis für die Nutzung seiner Daten selbst bestimmt. Das würde die Macht von Unternehmen und Staat beschränken. Ein Ansatz, in vielerlei Varianten vorgeschlagen, wäre eine Datensteuer. Hier müssten Unternehmen Steuern auf den Gewinn entrichten, den sie dank freiem Zugang zu Daten der Bürger erzielen. Ich befürchte jedoch, dass in diesem Fall der Staat allzu viel Macht bekäme und neue Zyklen von Korruption das Ergebnis wären. Einen Versuch wäre es aber immerhin wert.

Eine andere Option – man könnte sie als atomare oder auch antiatomare Option bezeichnen – wäre das generelle Verbot jeglicher unternehmerischer Einflussnahme auf Online-Inhalte. Wenn wir das offene Internet haben wollen, wie es von den Piratenparteien propagiert wird, dann sollte es genau das sein. Wir sollten nicht mit zweierlei Maß messen – hier die Allgemeinheit, die keinerlei finanzielles Interesse hat, dort die wenigen amerikanischen Unternehmen, die astronomische Profite erzielen. Das würde bedeuten, dass weder Unternehmen noch Politiker Online-Aktivitäten beeinflussen könnten. Das Internet würde das offene, ehrliche Werkzeug werden, als das es oft bezeichnet wird, das es aber noch nie gewesen ist.

Die Nutzung von Daten muss kosten

Entweder muss der kommerzielle Aspekt des Internets so weit gefasst werden, dass alle Nutzer Bürger erster Klasse sind, oder es muss kommerzfrei gemacht werden. Ein teilkommerzielles Internet, in dem nur ein paar IT-Giganten die Macht haben und alle anderen, die süchtig sind nach praktischen Gratisangeboten, nichts zu melden haben, ist inakzeptabel. Da eine Abschaffung des kommerziellen Sektors inzwischen nicht mehr vorstellbar ist, dürfte es sinnvoller sein, mehr Personen in die Internet-Ökonomie zu holen, indem man für ihre Daten bezahlt – sei es über ein universales Mikrobezahlsystem, wie ich es vorgeschlagen habe, sei es über Steuern und staatliche Sozialprogramme.

Es gibt viele interessante Ideen, wie etwa den brasilianischen Vorschlag, dass in Brasilien gesammelte Daten im Inland gespeichert werden müssen, damit ein Anschein von staatlicher Souveränität gewahrt bleibt. Bei genauerer Prüfung bringen solche Verfahren aber nicht viel. Natürlich könnte man Daten in Brasilien speichern, aber die unkontrollierte Auswertung könnte anderswo stattfinden. Beispielsweise auf den Schiffen, von denen Google gemunkelt hat. Jedes strikte Ausfuhrverbot brasilianischer Daten wäre eine Absage an das globale Internet und würde in die Datenisolation führen.

Wie gesagt, staatliche Kontrolle ist schwierig. Den Kampf mit cleveren Programmierern wird vermutlich kein Staat gewinnen. Letztlich landen wir wieder bei dem Vorschlag, die Nutzung von Daten kostenpflichtig zu machen. Das ist eine konkrete, durchsetzbare Idee, die ohne qualitative Bestimmungen auskommt. Die EU sollte diese Option ernsthaft prüfen.

Aus dem Englischen von Matthias Fienbork