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Kultursäuberung in Belarus : Radikal selbst isoliert

  • -Aktualisiert am

Den Preis für die Isolation zahlen die Bürger: Der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenko (im November 2019 in Wien). Bild: Picture-Alliance

Das Goethe-Institut und der DAAD in Minsk werden geschlossen. Mit der konsequenten Vernichtung kultureller Freiräume will der Staatsapparat von Präsident Lukaschenko das Land isolieren und die Bevölkerung disziplinieren.

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          Der Staatsapparat des belarussischen Präsidenten Alexandr Lukaschenko vernichtet konsequent kulturelle Freiräume im Land. In Brest schloss die Stadtverwaltung das Theater „KX“ sowie das Projekt „Boden der Zukunft“, die beide Räume für einen freien Dialog über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ihrer Stadt geschaffen hatten. Vorigen Sommer entlud sich hier die Euphorie über die Phantasie, Solidarität und Kraft der belarussischen Protestbewegung.

          Das Auswärtige Amt gab nun bekannt, dass die Säuberungswelle auch das Goethe-Institut und den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) getroffen hat. Ihre Schließung ist die belarussische Antwort auf die verschärften Sanktionen seitens der Europäischen Union gegen Personen und erstmals auch systemrelevante Unternehmen in Belarus. Die Ausweisung beider Institutionen auswärtiger Kulturpolitik richtet sich gegen die führende Rolle Deutschlands beim Schnüren des Sanktionspakets. Sie gehört aber auch zur radikalen Selbstisolierung, die die Bevölkerung von Belarus disziplinieren soll.

          Den Preis für die Isolation zahlen die Bürger. Wer aus Brest ins zweihundert Kilometer entfernte Warschau reisen will, kann das nach der gesamteuropäischen Antwort auf die Ryanair-Flugzeugentführung im Mai auf dem Luftweg nur noch über Petersburg, Moskau, Jerewan oder Ankara tun. Und da Polen nur noch mit einer Notbesetzung in Belarus vertreten ist, wird es für Kulturschaffende schwierig, etwa bei einer drohenden Verhaftung ein polnisches humanitäres Visum zu erhalten.

          „Sanktionen sind ein neuer Genozid“

          Außenminister Heiko Maas verkündete das neue Sanktionspaket der EU kurz vor dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, der in Belarus mit dem Tod von zwei Millionen Menschen verbunden ist. Die Propagandisten in Minsk stellen nun die Sanktionen in den Kontext deutscher Gewaltherrschaft. So behauptet Andrej Mukowoschtschik auf dem Portal der Zeitung Sowjetskaja Belorussija, die Sanktionen seien eine Art Genozid am belarussischen Volk. Lukaschenko erklärte noch im März, der Protestbewegung liege eine nationalsozialistische Ideologie zugrunde. Ein im Juni in Kraft getretenes Gesetz zur Verhinderung der Rehabilitierung des Nationalsozialismus setzt Protest mit Nationalsozialismus gleich. Der Minsker Historiker Igor Kusnezow wurde unlängst aufgefordert, seine Arbeit zu kündigen, nachdem er öffentlich darauf hingewiesen hatte, dass der Zweite Weltkrieg auf dem heutigen Territorium von Belarus mit dem Überfall auf den Osten Polens begann und noch im Juni 1941 sowjetische Deportationszüge nach Kasachstan rollten.

          Dass die geschichtspolitische Hetze im Kern nicht gegen Deutschland gerichtet ist, zeigt die Verfolgung der polnischen Minderheit in Belarus. Der Publizist Andrzej Poczobut sitzt seit März in Untersuchungshaft. Poczobut hatte in Brest mit der Polnischen Schule einen Workshop über die ehemaligen Einheiten der polnischen Heimatarmee organisiert. Die Polnische Schule wurde geschlossen. Vier Aktivistinnen des von Minsk nicht anerkannten Bundes der Polen wurden gezwungen, das Land zu verlassen. Diese nach innen gerichtete Verfolgung einer Minderheit fällt zusammen mit der Behauptung, die Proteste im Sommer 2020 seien aus dem Ausland initiiert gewesen.

          Viele Jahre war das Goethe-Institut in Minsk auch ein Raum für die Verständigung über Geschichte und Kultur des Landes.
          Viele Jahre war das Goethe-Institut in Minsk auch ein Raum für die Verständigung über Geschichte und Kultur des Landes. : Bild: Goethe Institut Minsk/Youtube

          So schließt sich ein Kreis zum Goethe-Institut, dessen Leiter Jakob Racek dieses zu einer Plattform für den Austausch über Kunst, Literatur und Sprache gemacht hatte, die weit über die Vermittlung eines deutschen Kanons hinausging. Ein wichtiger Teil von Raceks Arbeit war die Auseinandersetzung mit dem jüdischen Kulturerbe in Belarus.

          Von Deutschland fehlt ein Signal an die Zivilgesellschaft

          Von Deutschland fehlt jetzt ein deutliches Signal an die belarussische Zivilgesellschaft. Das kann im Juli 2021 nur in einem großzügigen Visumprogramm bestehen, das es allen potentiell Verfolgten ermöglicht, das Land zu verlassen und unkompliziert in Deutschland Aufnahme zu finden, bevor auch die Grenzen zu Russland geschlossen werden.

          Der DAAD hat ein Jahr nach Beginn der Proteste das wichtige Hilde-Domin-Programm für verfolgte Studierende aufgelegt, das weltweit fünfzig Stipendien vorsieht. Aber während Polen bereits wenige Wochen nach dem Beginn der Exmatrikulationen und Entlassungen ein Kalinowski-Programm mit sechshundert Stipendien für Studierende und Lehrende aus Belarus initiierte, wurde in Deutschland noch darüber verhandelt, wie man politische Verfolgung definiert. Nähme Deutschland seine historische Verantwortung im Kampf gegen staatliche Gewalt ernst, so würde es zum Herbst 1200 Studierende aus Belarus aufnehmen und weiteren 25.000 Belarussen unkompliziert einen Aufenthaltstitel anbieten.

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