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Gesetzentwurf in Frankreich : Valls’ Schurkenstück

Premier Manuel Valls könnte mit seinen Maßnahmen die Falschen treffen. Bild: dpa

Frankreichs Regierung will mit einem Gesetz „Gleichheit und Staatsbürgerschaft“ stärken. Sie hat vor, Radikale zu stoppen, die die Gesellschaft spalten. Doch dabei wird die Pressefreiheit eingeschränkt.

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          Das Gesetz soll den Namen „Egalité et Citoyenneté“ bekommen. Noch ist es nicht rechtsgültig. Entworfen wurde es nach den Anschlägen in Paris unter der Ägide des Ministers für Jugend und Sport. Premierminister Manuel Valls bezeichnet es als Antwort des Staats auf den Befund der „territorialen, sozialen und ethnischen Apartheid“, den er als Ursache des Terrorismus nannte.

          Jürg Altwegg

          Freier Autor im Feuilleton.

          Entsprechend viel und sehr unterschiedliche Maßnahmen werden in den Entwurf gepackt. Es geht um die Integration der Jugend und den sozialen Wohnungsbau zur Verhinderung von Gettos: Sein Anteil soll überall 25 Prozent ausmachen. Entsprechende Quoten gibt es längst, doch die reichen Kommunen entziehen sich ihnen und bezahlen lieber Strafgelder. Des weiteren sieht das Projekt „Gleichheit und Staatsbürgerschaft“ einen verpflichtenden Zivildienst vor. Parallel dazu soll für Beamte wie Angestellte der Privatwirtschaft ein „Engagements-Urlaub“ eingeführt werden.

          Strafen der „Gleichheit und Staatsbürgerschaft“

          Zur Förderung der Minderheiten plant man bei verschiedenen Berufen, dass die Voraussetzung der französischen Staatsbürgerschaft, die zu ihrer Ausübung verlangt wird, abgeschafft wird. Die Strafen für sexistische und rassistische Diskriminierungen werden erhöht. Sie werden nichts bewirken, denn das juristische Arsenal besteht längst – nur kann es vor allem im Internet nicht angewendet werden. Fragwürdig, weil unrealistisch erscheinen auch Vorschläge wie das „Recht auf die Kantine für alle“ – von dem in einer ersten Lesung merkwürdigerweise die Arbeitslosen ausgenommen wurden.

          In der Nationalversammlung wurde das Projekt „Gleichheit und Staatsbürgerschaft“ intensiv debattiert und abgesegnet. Viele Änderungsvorschläge wurden angenommen oder verworfen. Wohl weil die Attentate ja immer irgendwie mit dem Internet zu tun haben, möchte die Ministerin für die Rechte der Frauen, Laurence Rossignol, im Namen der „Gleichheit und Staatsbürgerschaft“ auch gleich noch die fundamentalistischen Abtreibungsgegner mundtot machen. Sie mögen auf ihren Internetportalen Falschdarstellungen verbreiten. Aber darf man sie einfach verbieten? Das Delikt, das unter Strafe zu stellen sei, nennt die Ministerin „digitale Behinderung des Schwangerschaftsabbruchs“.

          Innenminister Bernard Cazeneuve will verhindern, dass die Bußgelder für das Tragen von Burka und Burkini von Dritten bezahlt werden. Seine Begründung: Die Geldstrafe muss die Frauen treffen, nur so könne man den Drahtziehern im Hintergrund oder den Spendern, die ihre eigene Gesinnung finanziell unterstützen, das Handwerk legen.

          Einschränkung der Pressefreiheit

          In Tat und Wahrheit zielt das Gesetz auf einen einzigen Mann: den französisch-algerischen Kaufmann Rachid Nekkaz. Um sein Tun zu unterbinden, wird das französische Presserecht ausgehebelt. Es geht auf 1881 zurück und wurde seither ergänzt und angepasst. Das Gesetz garantiert die Pressefreiheit, Frankreich hat mit ihm gute Erfahrungen gemacht. Die Privatsphäre ist besser geschützt als anderswo. Verboten ist es jedoch, Aufrufe zu Spenden für die Begleichung von Bußen und Schadenersatz zu veröffentlichen. Rachid Nekkaz erlässt keine Aufrufe, er ist vermögend und bezahlt Geldstrafen, zu denen Burka- oder Burkiniträgerinnen verurteilt werden, in großem Stil. Deshalb will Cazeneuve den Medien verbieten, über die Fremdbezahlung überhaupt zu berichten.

          Inzwischen wird das Multipack der Maßnahmen in der zweiten Kammer behandelt. Mehrere Abgeordnete des Senats haben angekündigt, dass sie dem Innenminister zustimmen werden. Der vorbereitende Ausschuss, zu dem ein ehemaliger Militärminister gehört, hat weitere Änderungsvorschläge eingebracht, deren Brisanz kaum jemand erkannte. Kein einziger Medienexperte wurde angehört. Ende vergangener Woche schlug der Anwalt des Magazins „Le Point“, Renaud Le Gunehec, Alarm. Er sieht die Pressefreiheit in Gefahr und bezeichnet die „gezielten Angriffe“ als „Trojaner“, die durch die Hintertür eingeschleust würden, um das bewährte, zwischen Meinungsfreiheit, öffentlichen Interessen und Schutz der Privatsphäre „bestens ausbalancierte Presserecht zum Einstürzen zu bringen“.

          Keine Verjährungsfrist für Medien

          Es geht, wie stets bei den Juristen, auch um Verfahrensfragen: Die Richter sollen einen sehr viel größeren Spielraum bei der Einstufung und Verfolgung der Delikte bekommen. Selbst wenn sie bestens und gewissenhaft recherchiert haben und gutgläubig berichteten, könnten Zeitungen nach den neuen Vorstellungen sehr viel leichter verurteilt werden – auch zu Schadenersatz. Nicht nur direkt von der Berichterstattung Betroffene werden als Kläger zugelassen. Jeder, der einen Artikel aus irgendwelchen Gründen für gesetzeswidrig hält, kann den Verfasser vor Gericht bringen.

          Und dies, so lange der Artikel im Internet zugänglich ist. Seit einem Jahrhundert beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen die Presse drei Monate. Sie wurde bewusst beschränkt; auch das hat sich bewährt. Im Zeitalter des Internets und der Suchmaschinen ist es noch viel einfacher geworden, sich umgehend über Publikationen zu informieren. Es gibt keinen Grund, Klagen auch noch nach Jahren und durch jedermann zu ermöglichen. So lange müssten Journalisten ihre Quellen und Belege zur Rechtfertigung präsent haben.

          Frankreichs Parlamentarier seien im Begriff, der „Gleichheit und Staatsbürgerschaft“ die Meinungsfreiheit zu opfern, befürchten nicht nur Anwälte. Unter dem Vorwand, die Republik zu stärken und zu verteidigen, werde einer ihrer Grundpfeiler zu Fall gebracht. Nach „Le Point“ hat auch „Le Monde“ gegen den Gesetzentwurf protestiert. In „Libération“ nennt Chefredakteur Laurent Joffrin das Vorgehen ein „Schurkenstück im Senat“.

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