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Gesine Schwan und die Linkspartei : Es wird gewesen sein

Ihre Haltung bietet Gestaltungsspielraum: Gesine Schwan Bild: dpa

Der Populismusvorwurf reicht nicht aus, um eine Kontaktsperre zur Linkspartei durchzusetzen. Gesine Schwan bekennt die Farbe der Verfassung, wenn sie sagt, dass sie auch um Stimmen der Linken wirbt: eine Aussage von höchster politischer Sprengkraft.

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          Wie hatte der neue Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle neulich gesagt? „Deutschland braucht eine neue Kultur des Arguments.“ Ein richtiger Satz, der auch dadurch nicht falsch wird, dass er immer richtig ist. Für Entgeisterung, für politische Aufregung sorgen solche Sätze freilich erst dann, wenn sie nicht ornamental, sondern praktisch-politisch gemeint sind. So wie bei Gesine Schwan, der SPD-Kandidatin für die Bundespräsidentschaft. Sie entgeistert, weil sie mitten in der parteipolitischen Arena einer anderen als der parteipolitischen Logik folgt. Einer Logik, die sie die Logik des Gemeinwesens nennt und die das eigentlich Politische meint.

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Alle Versuche, Gesine Schwan inden eingespielten Rastern der öffentlichen Rhetorik zur Rede zu stellen, lässt sie scheitern. So auch am Mittwoch in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, wo sie einmal mehr zu ihrem Verhältnis zur Linkspartei befragt wurde. Da sich in ihrer Rolle als Kandidatin der Bundespräsidentschaft koalitionäre Verabredungen verbieten, braucht sie sich auch nicht im rhetorischen Muster einer Koalitionärin zu äußern. Selbst versierte Fernsehjournalisten wie Ulrich Deppendorf und Thomas Baumann wirkten sprachlich eigentümlich erstarrt, während sie dem koalitionspolitischen Abzählreim verhaftet blieben. Das Korsetthafte der Fragestellung, das Aufgesetzte der Dramaturgie trat ungemildert hervor. Derweil die Kandidatin ein ums andere Mal durchblicken ließ: Ihr fragt in euren Kategorien, ich antworte in meinen.

          Die Prägekraft der Demokratie

          Gesine Schwan bekennt die Farbe der Verfassung, wenn sie sagt, dass sie auch um Stimmen aus der Linkspartei wirbt - und dabei selbstbewusst auf die Prägekraft der Demokratie setzt. Die Linkspartei, so demagogisch, SED-nostalgisch und DKP-verwirrt einzelne ihrer Vertreter auch auftreten, steht als Partei nicht jenseits der Verfassung. Man darf, ja man muss mit ihr rechnen. Moral ist nicht am Platze, wo die Verfassung Algebra vorsieht. Demokratietheoretisch gilt hier das Wort von Jan Philipp Reemtsma: Es wird gegessen, was auf den Tisch kommt. Dies im Blick auf die Linkspartei anzuerkennen ist Teil einer Kultur des (verfassungsrechtlichen) Arguments, ob es einem schmeckt oder nicht.

          Anderenfalls drohen die Rhetorik der Ausgrenzung und Dämonisierung. „Lafontaine, du bist so teuflisch!“, liest man im Boulevard. So wird er stärker, der Lafontaine, nicht schwächer. Was ihn blamiert und unwählbar macht, sind nicht Teufelsbeschwörungen, sondern politisch informierte Argumente. War es so einst nicht auch bei den Grünen? Bei den Grünen, in deren Reihen sich ehemalige Maoisten, RAF-Sympathisanten und Straßenkämpfer fanden? Die Grünen, die als Anti-Parteien-Partei starteten, sind heute eine parlamentarische Partei unter anderen. Aus derartigen Erfahrungen klug geworden, denkt Gesine Schwan das Politische in der Perspektive des Futur II („Es wird gewesen sein“), von der aus ein anderes Licht auf die Gegenwart fällt als der schummrige Schein, den die jeweils aktuelle Demoskopie erzeugt.

          Früher hieß es Dialektik

          So öffnet sich am Faden der Gesine Schwan der nötige Gestaltungsspielraum für einen Umgang mit der Linkspartei, der verhindern kann, dass diese Partei in einem apolitischen Vakuum erstarkt. Kultur des Arguments heißt für Schwan, sich den Stimmen der Linken nicht zu verschließen und andererseits kein Blatt vor den Mund zu nehmen, um ihre Reklameparolen zu kritisieren. Das sei doch ein „völlig konsistenter Standpunkt“, erklärte sie in der Sendung „Farbe bekennen“, nicht ohne ein aufreizendes Zugeständnis: „Früher hätte man das Dialektik genannt.“

          Der Populismusvorwurf reicht jedenfalls nicht aus, um eine Kontaktsperre zur Linkspartei durchzusetzen. Erst recht taugt er nicht als Ersatz für den unhaltbaren Vorwurf der Verfassungsfeindschaft. Ob man die Reichen schröpfen (Linkspartei) oder alles privatisieren will (FDP) - als politische Heilsbotschaft ist beides gleichermaßen populistisch. Wenn man mit einer der beiden Parteien keine Regierung bilden will, hat man dafür inhaltlich-pragmatische Gründe, abhängig etwa von den Personen, mit denen man zusammenarbeiten müsste. Was so sonntäglich-harmlos wirkt - das demokrarietheoretische Pochen aufs Regelgeleitete -, ist bei Schwan eine Aussage von höchster politischer Sprengkraft.

          Die Kandidatin führt vor, wie explosiv es zugehen kann, wenn die Kultur des Arguments nicht Anhängsel von Politik ist, sondern diese gestaltet. Dann bleibt der Fluchtweg in die Moral versperrt. Dann muss man sich, um die Demokratie zu stärken, entschieden mehr einfallen lassen als die nächste Rote-Socken-Kampagne.

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