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Gesetzesvorhaben : Ärztliche Sterbehilfe ist nicht alltäglich

  • -Aktualisiert am

In der Debatte über Suizidbeihilfe kommt es im Bundestag zu überraschenden Bündnissen. Bild: dapd

Soll man geschäftsmäßige Suizidbeihilfe verbieten? Juristische Einwände gegen das Gesetzesvorhaben überzeugen kaum: Sie beruhen auf empirischen Fehlannahmen.

          Die politische Kontroverse darüber, ob einige Formen der Suizidbeihilfe künftig strafbar sein sollen, bringt überraschende Bündnisse hervor. Gerade zeigen sich die parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen Katja Keul und die konservativen CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger und Hubert Hüppe darin einig, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hervorragende Arbeit geleistet hat, indem er verfassungsrechtliche Bedenken gegen drei der vier ins Parlament eingebrachten Gesetzesvorhaben darlegte (F.A.Z. vom 27. August). Was für die grüne Rechtspolitikerin feministischer Orientierung aber eine Bestätigung ihrer Forderung nach „keinen neuen Straftatbeständen bei Sterbehilfe“ ist, verstehen die schwarzen Bundestagsabgeordneten mit stark christlichem Einschlag als Unterstützung ihres Vorschlags, Suizidbeihilfe generell unter Strafe zu stellen.

          Ob diese juristischen Argumente den jeweiligen Vorhaben nun die Unterstützung verschaffen werden, die ihnen im Parlament bislang fehlt, erscheint zweifelhaft – zumal die beiden Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes, in dem 65 Wissenschaftler, darunter dreißig Volljuristen, Gutachten erstellen, keineswegs so klare Aussagen treffen, wie Frau Keul und das Abgeordneten-Trio der CDU nahelegen. Unmissverständlich, eindeutig und überzeugend sind lediglich die Bedenken hinsichtlich der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes, was die Gesetzentwürfe von Renate Künast von den Grünen einerseits und von Peter Hintze von der CDU andererseits betrifft. Diese beiden Entwürfe wollen berufsrechtliche Regelungen der Landesärztekammern aushebeln, die Suizidbeihilfe für Ärzte verbieten.

          Suizidbeihilfe ist nicht gleich Sterbehilfe

          Ansonsten setzen sich die Bundestagsjuristen vor allem damit auseinander, ob sich aus den Gesetzentwürfen „in einer dem Bestimmtheitsgebot genügenden Weise zweifelsfrei ergibt“, unter welchen Voraussetzungen sich Ärzte, die „im Rahmen ihrer Berufstätigkeit Sterbehilfe leisten, strafbar machen“. Schon die Fragestellung irritiert, denn Suizidbeihilfe ist keineswegs in erster Linie oder gar ausschließlich eine besondere Form der Sterbehilfe – im landläufigen Sinne, verstanden als Nachhilfe in einem Prozess des Sterbens, der schon eingesetzt hat.

          Die aktuellen Vorstöße in der Schweiz, die auch die Hilfe zur Selbsttötung bei „lebenssatten“ alten Menschen regeln wollen, aber auch die Auseinandersetzungen um Suizidbeihilfe bei jüngeren Menschen, die keine tödlich verlaufenden Erkrankungen haben, unterstreichen, dass hier die Beendigung des Lebens, nicht die möglicherweise aussichtslose oder nicht mehr gewünschte Behandlung einer Krankheit im Vordergrund steht. Das die öffentliche Diskussion prägende Bild des an unerträglichen Schmerzen leidenden Patienten, der seine in dieser Hinsicht hilflose Ärztin bittet, ihm ein tödlich wirkendes Medikament zu verschreiben, führt in die Irre. Eher passt schon das Beispiel einer Patientin mit nicht heilbarem geschwürigem Krebs, die trotz einer palliativmedizinisch bewirkten Kontrolle ihrer Symptome ihren Körper als entstellt empfindet und ihren Arzt auffordert, ihr bei der Selbsttötung zu helfen. Vielfach geht es aber auch um den Suizidwunsch von Menschen, die sich nicht in der Nähe des Todes befinden und ihr Leben auf klinisch sichere Weise beenden wollen.

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