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Flüchtlingspakt mit der Türkei : „Niemand sollte jahrelang in der Luft hängen“

Flüchtlinge kommen im März 2016 in einem Schlauchboot aus der Türkei auf der griechischen Insel Lesbos an. Bild: dpa

Gerald Knaus, Vordenker des Flüchtlingspakts mit der Türkei, plädiert dafür, Asylverfahren auf zwei Monate zu begrenzen und Migranten bis zur Abschiebung einzusperren. Weil das die menschlichste Lösung sei.

          Herr Knaus, die „Zeit“ nennt Sie den „Erfinder“ des EU-Türkei-Abkommens, die „taz“ dessen „geistigen Vater“, und eine Münchner Illustrierte erkor Sie gar zum „Merkel-Flüsterer“, obwohl Sie die Kanzlerin nie getroffen haben. Welchen Anteil hatten Sie am türkisch-europäischen Flüchtlingspakt?

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Wir hatten im Herbst 2015 zwei Papiere veröffentlicht, in denen die grundlegende Idee des späteren EU-Türkei-Abkommens erstmals formuliert war: „Warum niemand in der Ägäis ertrinken muss“ und den „Merkel-Plan“. Der Durchbruch kam, als die niederländische Regierung, die sich auf ihre EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2016 vorbereitete, durch ihre Botschaft in Ankara auf unser Papier stieß und es überzeugend fand. Noch wichtiger war, dass es gelang, den damaligen türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu davon zu überzeugen, unser Konzept Anfang März 2016 der Kanzlerin und dem niederländischen Premier als türkischen Plan vorzulegen. Wir standen damals in ständigem Kontakt mit den türkischen Botschaftern in Brüssel und Berlin sowie hohen Beamten in Ankara. Die Entscheidung konnte letztlich nur in Ankara fallen. Was in Berlin oder Brüssel beschlossen wurde, spielte keine Rolle, solange die Türkei nicht das Gefühl hatte, auch etwas von einem Abkommen zu haben.

          Was hat sie davon?

          Davutoglu erhoffte sich eine Verbesserung der Beziehungen zu Berlin und zur EU – und er konnte rechnen. Er forderte von der Kanzlerin und dem niederländischen Premier Mark Rutte, europäische Staaten sollten eine größere Zahl von Flüchtlingen direkt aus der Türkei übernehmen. Die Rede war von bis zu 900 am Tag. Dafür würde die Türkei nach einem Stichtag, dem 20. März 2016, Menschen aus Griechenland zurücknehmen. Die Erwartung der türkischen Verhandler war, dass dies nur wenige sein würden, da der Zustrom nach Griechenland schnell einbrechen werde. Zudem forderte die Türkei finanzielle Solidarität bei der Betreuung von mehreren Millionen syrischen Flüchtlingen.

          Gerald Knaus ist Vorsitzender der von ihm 1999 gegründeten Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“ (ESI) in Berlin.

          Im Unterholz des Internets heißt es von ganz rechts über Sie, Sie seien ein von George Soros bezahlter Agent, der Europa mit muslimischen Migranten fluten wolle, von ganz links dagegen, Sie seien ein eiskalter Krisenprofiteur, der die Festung Europa ausbauen wolle, bis niemand mehr hineinkomme. Wollen Sie hier enthüllen, welche Version stimmt?

          Von rechts wurden wir sofort angegriffen. Das überraschte uns nicht. Im September 2015 bezeichneten wir Viktor Orban als gefährlichsten Mann der EU, weil er es wie kein Zweiter verstand, eine weitverbreitete Angst vor offenen Grenzen mit offenem Rassismus und Kritik an der liberalen Demokratie zu verbinden. Dahinter stand sein Ziel, eine Politik wie jene von Donald Trump in der EU mehrheitsfähig zu machen. Die Hilflosigkeit anderer Politiker in der EU überzeugte Orban davon, dass Europa vor einer Zeitenwende stand, vor einer Abkehr von universellen Menschenrechten, aus Angst vor einer angeblichen Masseninvasion.

          Und die Kritik von links?

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