Tanz mit dem Wasserwerfer
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Flaggezeigen gegen die Staatsmacht: Tiflis am 7. März Bild: AFP
Bloß nicht in Russland aufwachen: Der Kampf gegen ihre kremlnahe Regierung vereint Georgier aus unterschiedlichen politischen Bereichen. Ein Gastbeitrag.
Wer in der Zeitlupe sehen möchte, wie die Zivilgesellschaft eines Landes sich gegen den Abbau der Demokratie wehrt, muss nach Georgien schauen. Anfang März sind Zehntausende in der Hauptstadt Tiflis, aber auch in Batumi auf die Straßen gegangen, um gegen das „Agentengesetz“ zu demonstrieren. Das zu Recht als „russisch“ bezeichnete Gesetz sollte NGOs, Gewerkschaften und andere Organisationen verpflichten, sich, wie in Russland, als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Nach den dreitägigen Protesten, die selbst mit unverhältnismäßiger Polizeigewalt nicht aufzulösen waren, sah das Regime des Oligarchen Iwanischwili sich gezwungen, das Gesetz zurückzunehmen.
Die Brisanz des „Agentengesetzes“ lag nicht nur in seiner Intention, der georgischen Zivilgesellschaft das Genick brechen zu wollen, sondern auch in seinem antiwestlichen Pathos. Das Ziel war, die georgischen Organisationen als „Agenten“ des Westens und den Westen – die EU und die USA – damit implizit zu der Bedrohung der georgischen nationalen Sicherheit zu erklären. Das klingt zunächst paradox, weil in der georgischen Außenpolitik die EU und die USA als strategische Partner gelten. Diese Paradoxie hat jedoch ihre Logik in der schleichenden Hinwendung des Regimes nach Russland, die jedoch die Mehrheit der Bevölkerung nicht mitmachen möchte.
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