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Genpatente : Das Ende des Patentgoldrausches

Amerikanische und europäische Forscher begrüßen das Urteil Bild: dpa

Der Oberste amerikanische Gerichtshof hat in der Patentvergabe eine Kehrtwende angeordnet. In der Debatte, ob menschliche Gene patentierfähig sind, hat Europas Linie gesiegt.

          Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, die Genpatente auf isolierte menschliche Gene für nichtig zu erklären, ist in Europa wie bei amerikanischen Forschern zumeist begrüßt worden. Zum ersten Mal hat das Oberste Gericht klargestellt, dass menschliche Gene in ihrer natürlichen Sequenz nach der alleinigen Isolierung und Entzifferung der Erbinformation nicht patentierfähig sind. Patentschutz sei nur auf das Gen möglich, das als Kopie, als „komplementäres“ Gen oder cDNA, aus den Zellen nachgebaut werde. Für die Biotechnologiefirma Myriad Genetics, der nach Jahren staatlicher Förderung und in Kooperation mit der Universität von Utah mehrere Patente auf Brustkrebsgene erteilt wurden, bedeutet das: Ihre erstmals 1994 erteilen Patente für Gentests auf Basis der „isolierten“ BRCA-Gene sind ungültig.

          Joachim Müller-Jung

          Redakteur im Feuilleton, zuständig für das Ressort „Natur und Wissenschaft“.

          Den Wettbewerb auf dem wachsenden Markt der Gendiagnostika und die Forschung an menschlichen Genen dürfte das Urteil dagegen beschleunigen. Der Genomforscher Francis Collins, der zusammen mit Craig Venter die ersten kompletten menschlichen Genome entziffern ließ und der heute Direktor der nationalen Gesundheitsbehörde NIH ist, hält die Entscheidung für wegweisend: „Es ist ein Sieg für alle, die auf die Weiterentwicklung der neuen individualisierten Medizin auf Basis von Gentests warten.“

          Regelrechter Goldrausch um Gene

          Mit der Entscheidung des Supreme Court wird eine seit mehr als drei Jahrzehnten geübte Praxis des amerikanischen Patentamtes (USPTO) aufgehoben. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Anfang der achtziger Jahre, ein Patent auf ölspaltende, mit Zusatzgenen ausgestattete Bakterien mit der Begründung zuzulassen, dass „alles unter der Sonne, das von Menschen gemacht ist“, zulassungsfähig sei, wurde es gang und gäbe im Amt, Patente auf Basis isolierter Gene zuzulassen. Als sich die Sequenzierung technisch rasant vereinfachte, insbesondere im Zuge der Sequenzierung des menschlichen Genoms in den neunziger Jahren, gab es einen regelrechten Goldrausch um Gene. Auch auf Teile von Genen wurde Monopolschutz beantragt.

          Das amerikanische Patentamt war, obgleich das Gesetz eigentlich „Produkte der Natur“ und damit bloße Entdeckungen vom Patentschutz ausnahm, großzügig in seiner Auslegung. Sowohl die Isolierung eines Gens, die „Analyse“ und der „Vergleich“ mit Genvarianten konnten geschützt werden. Auf dieser Grundlage wurden tausende Patente erteilt. Nimmt man nicht nur ganze Gene, sondern auch kleine Schnipsel von Genen, liegt auf einem Großteil des menschlichen Genoms bereits Patentschutz nach den bisherigen Regeln der Patentvergabe.

          Auch Europa erteilt Patente auf menschliche Gene: Nach Auskunft des Europäischen Patentamtes (EPA) in München gibt es europäische Patente für mehr als zwanzig Prozent der menschlichen Gene. Die Direktorin der Abteilung Biotechnologie des EPA, Soghan Yeats, sagt allerdings, dass in Europa im Unterschied zu den Vereinigten Staaten Patente lediglich auf solche Gensequenzen erteilt werden, deren Funktion im Körper ermittelt wurde und die mit einer direkten biotechnischen Anwendung verbunden sind. „Etwa einem Drittel der Patentanträge auf Gene wird im Schnitt nach dreieinhalb Jahren zugestimmt“, so Yeats.

          Zahl der Anmeldungen kontinuierlich zurückgegangen

          Der Sprecher des EPA hält die europäischen Regelungen nicht nur für „viel restriktiver“ als die bisherige amerikanische Praxis, sondern die Bestimmungen in den Paragrafen 27 und 29 des Europäischen Patentübereinkommens auch für eine „solide Grundlage, an der sich überhaupt nichts ändert“. Das Urteil des Supreme Court berühre Europa nicht. Zudem hätten die 38 europäischen Mitgliedstaaten des Patentübereinkommens nicht vor, die Vergabe der Genpate zu ändern. „Bei uns konnten noch nie bloße Entdeckungen geschützt werden, man muss daraus eine Erfindung machen,“ sagte der Sprecher.

          Die Entwicklung neuer Tests und Therapien auf Basis der Gensequenzen ist damit von vorneherein nicht durch Abmahnungen und Lizenzforderungen des bisherigen Monopolisten Myriad gefährdet. Die Zahl der Patentanmeldungen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen, nicht zuletzt, weil die meisten Gensequenzen und viele Mutationen schon in öffentlichen Datenbanken verfügbar sind.

          In den Vereinigten Staaten laufen Myriads erste Patente im Jahr 2014 aus. In Europa hat das Unternehmen auf seine beiden wichtigsten Brustkrebsgen-Tests für BRCA1 und BRCA2 noch mehr als zehn Jahre Patentschutz. Einen Vorteil behält Myriad Genetics auch in seiner Heimat: Das Unternehmen hat in den vergangenen Jahren dank seiner Monopolstellung eine riesige Datenbank aufgebaut, die es ihm ermöglicht, die medizinische Bedeutung einzelner Mutationen genauer einzuschätzen als alle Mitberwerber.

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