Gefährdet Lobbyismus unsere Demokratie?
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Kennen und mögen sich: Altkanzler Schröder und Wladimir Putin 2018 in Wien. Bild: EPA
Amthor, Guttenberg, Schröder: Frühere und aktive Politiker vergolden ihre Kontakte zur Wirtschaft. Das macht misstrauisch. Zu Recht? Ein Essay.
Die beiden scheinen nicht viel gemeinsam zu haben. Als Philipp Amthor 1992 zur Welt kam, war der 33 Jahre ältere Sigmar Gabriel schon Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags. Der Ältere ist ein westdeutsch sozialisierter Sozialdemokrat, der schon drei Lebensjahrzehnte auf dem Buckel hatte, als die Mauer fiel, der andere wurde überhaupt erst nach der Wende in Mecklenburg-Vorpommern geboren und trat der CDU bei. Beide machen keinen Hehl aus ihrer einfachen Herkunft, beide sind für deutliche Worte bekannt.
Im Corona-Sommer 2020 brachte jedoch etwas ganz anderes ihre Namen in die Schlagzeilen. Es stellte sich die Frage, ob sie ihr politisches Wirken für das Gemeinwesen hinreichend sauber von persönlichen Interessen zu trennen wissen. Finanziellen Interessen, um genau zu sein. Der Bundestagsabgeordnete Amthor hatte sich von einem wenig bekannten New Yorker Unternehmen namens „Augustus Intelligence“ mit einem Posten als Direktor ködern lassen, zudem mit Aktienoptionen. Dass Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen auch an Bord waren, hatte ihn offenbar nicht alarmiert. Zuvor hatte der CDU-Jungstar, der mit einer heftigen Attacke auf die AfD im Bundestag sogar wohlwollende Blicke der Bundeskanzlerin auf sich gezogen hatte, für Augustus bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geworben.
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