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Geheimdienste : Hauptsache, es macht peng!

  • -Aktualisiert am

Bild: Jens Gyarmaty

Zehn Menschen könnten noch leben, wenn die Geheimdienste ihre Arbeit getan hätten. Es ist Zeit, sie abzuschaffen.

          6 Min.

          Es ist die größte Schande seit Bestehen der Republik, und täglich wird sie größer. Nicht nur hat unser Heer von Staatsanwälten, Polizisten und Geheimdienstlern die längste rechtsradikale Mordserie unserer Geschichte nicht stoppen können; sie haben sie nicht einmal als solche erkannt. Auch die Aufklärung der Taten haben die Neonazis selbst besorgt.

          Überrascht zeigte sich Bundesanwalt Rainer Griesbaum in der ARD, weil die Ermittlungen seiner Behörde keine rechtsterroristischen Strukturen hätten erkennen lassen. So sagte es auch Bundesinnenminister Friedrich nach den Anschlägen von Norwegen, im Sommer: Wir hätten hierzulande keine Strukturen von Naziterroristen. Als gebe es eine Meldepflicht für Terrorgruppen, als wäre nicht der Mord der Terror, sondern erst das Begleitschreiben dazu.

          Die Verfassungsschützer wiegelten in ihren Berichten Jahr um Jahr ab. Und die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer, die Dienstherren der zuständigen Polizei? Schweigen.

          Man hätte es wissen können

          Es gibt in unseren Sicherheitsapparaten solche und solche Ermittler. Es gibt die Profis, die von den am Tatort vorgefundenen oder eben nicht vorgefundenen Spuren ausgehen, die klassische Ermittlungsarbeit leisten. Dazu gehören heutzutage auch die psychologisch geschulten „Profiler“. Sie hatten, so hieß es in einer sehenswerten ARD-Doku vom vergangenen Mittwoch, schon nach den ersten Morden gefolgert, die seien das Werk rechtsradikaler Serienmörder. Die Phantomzeichnung nach dem Bombenattentat von Köln, bei dem ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht auszuschließen war, gleicht einem der Täter, von dem man damals schon wusste, dass er rechtsradikale Ansichten hegte, Bomben baute und mal zur Fahndung ausgeschrieben war. Schon in Zeitungsartikeln aus den neunziger Jahren stehen die Namen der beiden Täter; sie werden dort als gewaltbereite Neonazis identifiziert. Es gab all die Punkte, aber niemand hat sie zur Linie verbunden.

          Das wäre die Aufgabe der anderen Art von Ermittlern gewesen, wie wir sie im Verfassungsschutz beschäftigen. Doch unter deren Augen tauchten die Terroristen ab, um den alten Ausdruck zu gebrauchen. Sie tauchten nicht besonders tief. Es war mehr so ein Schnorcheln, ein Untertauchen in der Badewanne: Sie pflegten ein soziales Leben in Zwickau, unterhielten Kontakte zu einem weiten Unterstützerkreis und besuchten Demonstrationen, Konzerte und Veranstaltungen. Viele wussten, wo die drei waren. Und wenn die rechte Szene in Deutschland ein Problem hat, dann sicher nicht jenes, allzu opak und abgeschottet zu agieren, sondern in so hohem Maße von V-Leuten durchsetzt zu sein. Das NPD-Verbotsverfahren scheiterte ja nicht, weil man nichts wusste über den Club, sondern daran, dass sich dort derart viele Informanten der Dienste herumtreiben, dass die ganze Partei nicht mehr von denen zu trennen war, die sie überwachen sollen. Und immens ist weder die sogenannte Szene noch ganz Thüringen.

          Wenn man es hätte wissen wollen, hätte man es wissen können.

          Er wusste mehr als die Ermittler

          Ganz und gar unheimlich wird der Fall, wenn man das nun traurig berühmte Lied „Döner-Killer“ von Gigi und den braunen Stadtmusikanten aus dem Jahre 2009 aufmerksam interpretiert. Es ist keine periphere, sondern eine unter Neonazis beliebte Band, keinem Verfassungsschützer dürfte sie unbekannt sein. Während Polizei und Öffentlichkeit noch rätselten, was die Mordfälle an einzelnen Ausländern in diversen deutschen Städten außer der Tatwaffe noch verbinden mochte, wusste der Texter des Songs Bescheid. Er interpretiert die Morde nicht, wie so viele Zeitungsberichte, als Mafiamorde, um beispielsweise, auch das passt ja zum rechten Hass, gegen kriminelle Ausländer zu wettern. Er beschreibt mit mehr als klammheimlicher Freude einen diskreten Killer, den nichts als der Hass auf Ausländer treibt. Genau so einen, wie ihn die Profiler der bayerischen Polizei beschrieben haben.

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