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Tagung zur Migrationspolitik : Gefangen in der Grauzone

  • -Aktualisiert am

Einwanderer aus Nordafrika stehen am Hafen von Malaga. Im Alboran-Meer (Mittelmeer) waren im Oktober fünf Boote mit insgesamt 262 Menschen aus Seenot gerettet worden. Bild: dpa

Was schulden die westlichen Demokratien den Menschen, die bei ihnen Schutz suchen? Und unter welchen Umständen dürfen sie sie zurückweisen?

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          Was schulden wissenschaftliche Tagungen eigentlich ihrem Publikum? Die Öffnung von Reflexionsräumen über ihren Gegenstand? Gewiss, aber sollte man nicht auch mit der einen oder anderen Antwort rechnen dürfen? Vor allem dann, wenn es bei einer Tagung um die normativen Kriterien der Migrationspolitik geht? Die Stärke der Philosophie äußert sich meist im Stellen von Fragen und weniger im Verwerfen falscher Alternativen. Der britische Philosoph David Miller stellt hier eine bemerkenswerte Ausnahme dar. Er fasste das Thema seines Vortrages nicht nur in eine provokative Frage: Was schulden Demokratien Migranten? Er entschloss sich danach sogar zu einer nicht minder entschiedenen Antwort: Sie schulden ihnen manches, aber ganz bestimmt keine offenen Grenzen.

          Denn die Schuld des Staates liege zunächst und vordringlich im Schutz derer, die innerhalb dieser Grenzen als Staatsvolk leben. Miller stellte sich mit dieser Festlegung gegen den Trend der Auflösung, der nicht nur den Nationalstaat erfasst hat, sondern auch den philosophischen und rechtlichen Diskurs, der einst dessen normative Grundlagen schaffte. Mangels tatsächlicher Zuwanderung könne sich heutzutage eigentlich nur noch Grönland offene Grenzen leisten, so Miller scherzhaft. Alle anderen müssten sich der Unausweichlichkeit der Selektion ihrer Migranten stellen. Anderenfalls drohe diesen der Kollaps ihres Gesellschaftsvertrages, also jener konstitutiven Formel aus staatlicher Wohlfahrt als Gegenleistung für bürgerschaftliche Teilhabe.

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