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Gastbeitrag von Sigmar Gabriel : Die offene Gesellschaft und ihre digitalen Feinde

  • -Aktualisiert am

Sigmar Gabriel Bild: dpa

Es lässt den Atem stocken: Die Geheimdienste und großen Internetfirmen koalieren zur permanenten Überwachung und Manipulation der Bürger. Dies ist mehr als ein Geheimdienstskandal, es ist ein Verrat unserer Grundwerte. Wir müssen uns gegen den Datenkapitalismus wehren.

          Wir ahnen es ja, wenn uns kurz nach einer scheinbar harmlosen Suchanfrage im Netz plötzlich - in einem anderen Fenster des Bildschirms - die dazu passende Werbung begegnet: Um unseren Absichten und Wünschen auf die Schliche zu kommen, betreiben privatwirtschaftliche Internetmonopolisten wie Microsoft, Google, Yahoo, Facebook und andere beträchtlichen Aufwand mit den Datenströmen, die wir täglich und stündlich hervorbringen. Schon 1999 hatte uns Scott McNealy, der damalige Chef von Sun Microsystems, mit dem Gedanken vertraut gemacht: „You have zero privacy anyway, get over it“ - Ihre Privatsphäre gibt es nicht mehr, werden Sie damit fertig.

          Nun haben wir Gewissheit, dass auch amerikanische und britische Geheimdienste - ob mit oder ohne willige Verbündete in der Internetwirtschaft - alles, was wir an elektronischen Datenspuren über uns, unsere Auffassungen und Gewohnheiten, unsere Partner und Aufenthaltsorte oder unser ganzes Leben hinterlassen, wahllos scannen, speichern und nach Auffälligkeiten absuchen. Und nicht nur diese weltweite Rasterfahndung über jedermann geschieht ohne Anfangsverdacht, richterliche Anordnung oder parlamentarische Kontrolle, sondern auch die daraus erwachsenen Schlussfolgerungen und Konsequenzen. Denn nicht nur die Geheimdienste von undemokratischen Staaten neigen zur berufsbedingten Paranoia. Mit den ungeheuren technischen Möglichkeiten der digitalen Kommunikation scheint auch der uralte Traum aller Geheimdienste, nämlich der gläserne Bürger, in Erfüllung zu gehen.

          Mit Verbündeten wie Google oder Facebook ist alles möglich: Persönlichkeitsbilder, die zuerst im öffentlichen Dienst und dann auch bei anderen Arbeitgebern eine Einstellung „nicht ratsam“ erscheinen lassen. Oder Eltern, deren „zu liberale Erziehung“ ihre Kinder zu potentiellen „Gefährdern“ werden lässt und die deshalb bereits in jungen Jahren zu „Vorgängen“ werden, die es im weiteren Leben zu kontrollieren gilt. George Orwells 1984 „Big Brother“ wirkt daneben geradezu archaisch.

          Die vorgeschobene Abwägung von Freiheit und Sicherheit

          Das alles geschieht nicht wie im Kalten Krieg zwischen verfeindeten Blöcken, sondern unter „Partnern und Freunden“ - innerhalb der EU und der Nato, deren Bürgerinnen und Bürger offenbar einem Generalverdacht ausgesetzt sind. Kein Wort mehr vom Vorrang der Bürger- und Freiheitsrechte, die einzuschränken jede staatliche Gewalt eine besonders schwerwiegende Begründung vortragen und beweisen muss.

          Genau diese liberale Idee individueller Freiheitsrechte, die gegenüber einem übermächtigen Zugriff des Staates (und des Marktes) zu schützen sind, war es doch, die jene vielbeschworene „Wertegemeinschaft“ in Europa und im transatlantischen Bündnis begründete. In Abgrenzung zu den Diktaturen des damaligen Ostblocks, in denen das Verhältnis zwischen Staat und Individuum exakt umgekehrt definiert war. Was jetzt offenbar wird, ist deshalb mehr als ein Geheimdienstskandal, sondern geeignet, genau diese freiheitlichen Grundlagen dieser „Wertegemeinschaft“ zu zerstören.

          Die Kombination aus umfassender staatlicher und einer ebenso umfassenden kapitalistischen Datennutzung schafft einen Hybrid-Überwachungsstaat, der all das zerstört, zu dessen Schutz er angeblich beitragen will. Es entsteht nicht mehr Sicherheit, sondern das genaue Gegenteil: mehr Unsicherheit und mehr Abhängigkeiten. Wenn wir das nicht zulassen wollen, müssen wir öffentlich darüber reden.

          Zur Auskunft verpflichtet

          Wer jetzt - wie die Bundeskanzlerin und ihr Innenminister - nur allgemein auf die „schwierige Abwägung von Freiheit und Sicherheit“ verweist, vernebelt, dass genau diese Abwägung offenbar gar nicht mehr existiert, wenn die persönlichsten Daten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, der Bundesrepublik und der EU gesammelt, gerastert und analysiert werden. Die Grenzen des Zugriffs der Geheimdienste werden technisch oder nach dem nachrichtendienstlichen Nutzen definiert und nicht nach den Grund- und Menschenrechten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

          Die Reaktion der Kanzlerin lässt eher den Verdacht zu, dass ihr diese Ausspähung der Deutschen durch britische und amerikanische Geheimdienste zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt ist. Wenn sie sich dieses Verdachts erwehren will, muss sie deutlich mehr tun, als eine derart verständnisvolle Beschwichtigung abzugeben. Ich jedenfalls erwarte, dass eine deutsche Kanzlerin angesichts der nun sichtbar gewordenen Dreiecksbeziehung zwischen Big Business, Big Data und Big Government jenseits wirksamer öffentlicher Kontrolle energisch widerspricht.

          Es geht dabei nicht um Diplomatie, sondern um Klarheit darüber, auf welcher Grundlage unsere Partnerschaft sich entwickelt hat. Dazu ist es vor allem erforderlich, dass sowohl die britische als auch die amerikanische Regierung erklären, welchen Umfang und welche Tiefe ihre geheimdienstlichen Überwachungen angenommen haben. Und Merkel muss sagen, ob sie davon gewusst und es geduldet hat.

          Neue rechtsstaatliche Standards

          Wenn Großbritannien und die Vereinigten Staaten sich weiterhin weigern, darüber Auskunft zu geben, müssen die Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die britische Regierung prüfen, denn die Ausspähung von Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern verstößt mit Sicherheit gegen Wort und Geist der Europäischen Verträge. Zugleich muss das Europäische Parlament die Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen mit Amerika prüfen.

          Denn die Grenzüberschreitungen, über die in den vergangenen Tagen berichtet wurde, lassen einem schier den Atem stocken. Das so wohlfeile wie inflationär gebrauchte Argument der Terrorbekämpfung wird spätestens dann als bloßer Vorwand entlarvt, wenn ein amerikanischer Geheimdienst Institutionen der EU verwanzt. Und wenn der in vielen Verfassungen - nicht nur im deutschen Grundgesetz - verankerte Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung durch den Auslandsgeheimdienst des eigenen Landes dadurch ausgehebelt wird, dass diese schmutzige Aufgabe eben Dienste anderer Staaten übernehmen und die Daten dann munter ausgetauscht werden, wird deutlich: Aus der notwendigen Zusammenarbeit befreundeter Dienste ist eine unkontrollierte Kumpanei geworden. Der geheimdienstliche Überwachungsstaat ist nicht mehr Science-Fiction, sondern bittere Realität.

          Nötig ist eine neue Verfassung im Umgang mit unseren Daten, nicht nur im eigenen Land, sondern soweit das Netz reicht. Der Respekt vor den Menschenrechten und unsere Verantwortung für die Demokratie verlangen, dass wir Datenschutz, Integrität des Netzes, Transparenz der Datenverwendung und die mögliche Instrumentalisierung von Netzbetreibern ganz nach oben auf die Tagesordnung europäischer und internationaler Politik setzen. Ziel muss am Ende eine internationale Konvention zum weltweiten Schutz der Freiheit und der persönlichen Integrität im Internet sein. Wir brauchen weltweit gültige rechtsstaatliche Standards. Denn das Kernproblem ist noch immer, dass globalen Netzaktivitäten nationale Rechtsschutzsysteme gegenüberstehen.

          Argwohn und Misstrauen statt eines Sicherheitsgewinns

          Die Zukunftsvision eines allwissenden Daten-Kapitalismus und die Aussicht auf einen allwissenden Daten-Staat sind gleichermaßen erschreckend. Zusammen sind sie die größte Gefahr für unsere Freiheit im beginnenden 21. Jahrhundert. Die Internetrevolution droht ihre Kinder zu fressen: uns. Wer den Menschen als ein zu Freiheit und Persönlichkeitsentfaltung fähiges soziales Wesen versteht, muss eine Wirtschaftsweise ablehnen, in der unsere Datenspuren zu umfassenden Konsum-, Meinungs-, Persönlichkeits- und Bewegungsbildern zusammengeführt werden, nur um möglichst alle Aspekte unserer Lebensführung durchökonomisieren zu können. Stattdessen gilt es, das emanzipative Potential der Wissensgesellschaft zu nutzen, ohne einem digitalen Totalitarismus den Weg zu bereiten. Unsere Freiheit als Staatsbürger und als Wirtschaftsbürger steht auf dem Spiel.

          Denn bei „Big Data“ geht es nicht einfach nur um mehr Daten und Zugänge, es geht um eine völlig neue Kultur des Lebens und Wirtschaftens. Statt zusätzlicher Sicherheit, die alles entschuldigen soll, schafft die gegenwärtige Entwicklung Argwohn und Misstrauen. Das gefährdet das fortschrittliche Potential, das die digitale Wissensgesellschaft fraglos in sich trägt: Die Menschheit hinterlässt täglich das Zwölfeinhalbfache aller jemals gedruckten Bücher. Einige dieser Daten sind das neue Gold des Informationszeitalters. Fest steht: „Big Data“ kann uns helfen, um zu viel genaueren Vorhersagen von Erdbeben, Seuchen, Hungersnöten oder Klimakatastrophen zu gelangen. „Big Data“ wird einen Wachstumsschub unserer Volkswirtschaft auslösen, weil damit der Informatisierung der klassischen Industrieproduktion der Weg bereitet wird.

          Wirtschaftsspionage aus Verpflichtung

          All das steht aber auf dem Spiel, wenn die Integrität der Datennutzung nicht gesichert ist. So wie eine Wirtschaft, die auf der Nutzung fossiler Brennstoffe basiert, von der Ölkrise getroffen wird, so kann entfesselte Internetspionage eine Wirtschaft treffen, die auf der Integrität des Netzes basiert. Ist nicht das Vertrauen in die Sicherheit von Gesundheitsdaten die Basis der Telemedizin? Wie soll Verkehrs-Telematik ohne die Integrität von Standortdaten funktionieren? Ist ein effektiver Arbeitnehmerdatenschutz nicht die Vorbedingung für hocheffiziente virtuelle Arbeits- und Weiterbildungsmärkte?

          Stattdessen lassen wir zu, dass nicht nur auf die Daten der willigen Konzerne großflächig zugegriffen wird, sondern die großen Datenströme direkt angezapft und ungefiltert in die Massenspeicher von Geheimdiensten gelenkt werden. Kaum verhohlen wird Wirtschaftsspionage im großen Stil betrieben, wenn etwa der britische Geheimdienst in seiner Satzung auf das „wirtschaftliche Wohlergehen“ des Vereinigten Königreichs verpflichtet wird.

          Datenschutz als Wettbewerbsvorteil

          Deutschland sollte einen anderen Weg beschreiten: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Schaar, hat unlängst eine interessante Überlegung ausgesprochen: „Mit unserem Verständnis von Datenschutz können wir einen weltweiten Standard setzen ... und damit zu einem entscheidenden Wettbewerbsvorteil für unser Land machen.“ Die Fraunhofer-Gesellschaft entwickelt derzeit zum Beispiel den „Elektronischen Safe“ für unsere Daten und Dokumente. Bürger und Unternehmen bekommen damit die Souveränität über ihre digitalen Stammdaten und Dokumente zurück, um bewusst und einzelfallbezogen den Zugriff zu gestatten oder zu verweigern. Dies könnte eine deutsche Antwort sein, die weltweit Gehör und Anziehungskraft verdient.

          Klar ist jedenfalls für mich: Jeder Mensch hat das unveräußerliche Recht auf Freiheit und Persönlichkeitsentfaltung. Wenn dieses Recht berührt oder gar verletzt wird, ist entschiedenes Handeln demokratischer Politik notwendig. Auch wenn es bis zu einer angemessenen Verfassung für die neue Big-Data-Welt noch ein langer Weg ist - der Schutz von Persönlichkeitsrechten im Netz, die Integrität des Netzes selbst und die Transparenz der Datenverwendung und der Ausschluss der Indienstnahme von Netzbetreibern durch Geheimdienste sind die roten Linien, die nicht missachtet werden dürfen. Individuelle und wirtschaftliche Freiheit bedürfen eines freien, offenen Internets, dessen Regulierung dem emanzipativen Interesse der Nutzer dienen muss. Es ist gut, dass demokratische Politik und eine offene Gesellschaft dies nun endlich zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte machen.

          Merkel weist Gabriels Vorwurf zurück

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorwurf des SPD-Chefs Sigmar Gabriel, dass ihre Reaktion auf die NSA-Enthüllungen den Verdacht zulasse, die Ausspähung sei ihr „zumindest dem Grunde nach“ bekanntgewesen, unterdessen von ihrem Sprecher zurückweisen lassen. Das Vorgehen des SPD-Vorsitzenden sei angesichts berechtigter Sorgen vieler Menschen um den Schutz ihrer Privatsphäre „zynisch“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

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