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Gastbeitrag von Sigmar Gabriel : Die offene Gesellschaft und ihre digitalen Feinde

  • -Aktualisiert am

Denn bei „Big Data“ geht es nicht einfach nur um mehr Daten und Zugänge, es geht um eine völlig neue Kultur des Lebens und Wirtschaftens. Statt zusätzlicher Sicherheit, die alles entschuldigen soll, schafft die gegenwärtige Entwicklung Argwohn und Misstrauen. Das gefährdet das fortschrittliche Potential, das die digitale Wissensgesellschaft fraglos in sich trägt: Die Menschheit hinterlässt täglich das Zwölfeinhalbfache aller jemals gedruckten Bücher. Einige dieser Daten sind das neue Gold des Informationszeitalters. Fest steht: „Big Data“ kann uns helfen, um zu viel genaueren Vorhersagen von Erdbeben, Seuchen, Hungersnöten oder Klimakatastrophen zu gelangen. „Big Data“ wird einen Wachstumsschub unserer Volkswirtschaft auslösen, weil damit der Informatisierung der klassischen Industrieproduktion der Weg bereitet wird.

Wirtschaftsspionage aus Verpflichtung

All das steht aber auf dem Spiel, wenn die Integrität der Datennutzung nicht gesichert ist. So wie eine Wirtschaft, die auf der Nutzung fossiler Brennstoffe basiert, von der Ölkrise getroffen wird, so kann entfesselte Internetspionage eine Wirtschaft treffen, die auf der Integrität des Netzes basiert. Ist nicht das Vertrauen in die Sicherheit von Gesundheitsdaten die Basis der Telemedizin? Wie soll Verkehrs-Telematik ohne die Integrität von Standortdaten funktionieren? Ist ein effektiver Arbeitnehmerdatenschutz nicht die Vorbedingung für hocheffiziente virtuelle Arbeits- und Weiterbildungsmärkte?

Stattdessen lassen wir zu, dass nicht nur auf die Daten der willigen Konzerne großflächig zugegriffen wird, sondern die großen Datenströme direkt angezapft und ungefiltert in die Massenspeicher von Geheimdiensten gelenkt werden. Kaum verhohlen wird Wirtschaftsspionage im großen Stil betrieben, wenn etwa der britische Geheimdienst in seiner Satzung auf das „wirtschaftliche Wohlergehen“ des Vereinigten Königreichs verpflichtet wird.

Datenschutz als Wettbewerbsvorteil

Deutschland sollte einen anderen Weg beschreiten: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Schaar, hat unlängst eine interessante Überlegung ausgesprochen: „Mit unserem Verständnis von Datenschutz können wir einen weltweiten Standard setzen ... und damit zu einem entscheidenden Wettbewerbsvorteil für unser Land machen.“ Die Fraunhofer-Gesellschaft entwickelt derzeit zum Beispiel den „Elektronischen Safe“ für unsere Daten und Dokumente. Bürger und Unternehmen bekommen damit die Souveränität über ihre digitalen Stammdaten und Dokumente zurück, um bewusst und einzelfallbezogen den Zugriff zu gestatten oder zu verweigern. Dies könnte eine deutsche Antwort sein, die weltweit Gehör und Anziehungskraft verdient.

Klar ist jedenfalls für mich: Jeder Mensch hat das unveräußerliche Recht auf Freiheit und Persönlichkeitsentfaltung. Wenn dieses Recht berührt oder gar verletzt wird, ist entschiedenes Handeln demokratischer Politik notwendig. Auch wenn es bis zu einer angemessenen Verfassung für die neue Big-Data-Welt noch ein langer Weg ist - der Schutz von Persönlichkeitsrechten im Netz, die Integrität des Netzes selbst und die Transparenz der Datenverwendung und der Ausschluss der Indienstnahme von Netzbetreibern durch Geheimdienste sind die roten Linien, die nicht missachtet werden dürfen. Individuelle und wirtschaftliche Freiheit bedürfen eines freien, offenen Internets, dessen Regulierung dem emanzipativen Interesse der Nutzer dienen muss. Es ist gut, dass demokratische Politik und eine offene Gesellschaft dies nun endlich zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte machen.

Merkel weist Gabriels Vorwurf zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorwurf des SPD-Chefs Sigmar Gabriel, dass ihre Reaktion auf die NSA-Enthüllungen den Verdacht zulasse, die Ausspähung sei ihr „zumindest dem Grunde nach“ bekanntgewesen, unterdessen von ihrem Sprecher zurückweisen lassen. Das Vorgehen des SPD-Vorsitzenden sei angesichts berechtigter Sorgen vieler Menschen um den Schutz ihrer Privatsphäre „zynisch“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

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