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Gastbeitrag von Sigmar Gabriel : Die offene Gesellschaft und ihre digitalen Feinde

  • -Aktualisiert am

Die Reaktion der Kanzlerin lässt eher den Verdacht zu, dass ihr diese Ausspähung der Deutschen durch britische und amerikanische Geheimdienste zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt ist. Wenn sie sich dieses Verdachts erwehren will, muss sie deutlich mehr tun, als eine derart verständnisvolle Beschwichtigung abzugeben. Ich jedenfalls erwarte, dass eine deutsche Kanzlerin angesichts der nun sichtbar gewordenen Dreiecksbeziehung zwischen Big Business, Big Data und Big Government jenseits wirksamer öffentlicher Kontrolle energisch widerspricht.

Es geht dabei nicht um Diplomatie, sondern um Klarheit darüber, auf welcher Grundlage unsere Partnerschaft sich entwickelt hat. Dazu ist es vor allem erforderlich, dass sowohl die britische als auch die amerikanische Regierung erklären, welchen Umfang und welche Tiefe ihre geheimdienstlichen Überwachungen angenommen haben. Und Merkel muss sagen, ob sie davon gewusst und es geduldet hat.

Neue rechtsstaatliche Standards

Wenn Großbritannien und die Vereinigten Staaten sich weiterhin weigern, darüber Auskunft zu geben, müssen die Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die britische Regierung prüfen, denn die Ausspähung von Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern verstößt mit Sicherheit gegen Wort und Geist der Europäischen Verträge. Zugleich muss das Europäische Parlament die Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen mit Amerika prüfen.

Denn die Grenzüberschreitungen, über die in den vergangenen Tagen berichtet wurde, lassen einem schier den Atem stocken. Das so wohlfeile wie inflationär gebrauchte Argument der Terrorbekämpfung wird spätestens dann als bloßer Vorwand entlarvt, wenn ein amerikanischer Geheimdienst Institutionen der EU verwanzt. Und wenn der in vielen Verfassungen - nicht nur im deutschen Grundgesetz - verankerte Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung durch den Auslandsgeheimdienst des eigenen Landes dadurch ausgehebelt wird, dass diese schmutzige Aufgabe eben Dienste anderer Staaten übernehmen und die Daten dann munter ausgetauscht werden, wird deutlich: Aus der notwendigen Zusammenarbeit befreundeter Dienste ist eine unkontrollierte Kumpanei geworden. Der geheimdienstliche Überwachungsstaat ist nicht mehr Science-Fiction, sondern bittere Realität.

Nötig ist eine neue Verfassung im Umgang mit unseren Daten, nicht nur im eigenen Land, sondern soweit das Netz reicht. Der Respekt vor den Menschenrechten und unsere Verantwortung für die Demokratie verlangen, dass wir Datenschutz, Integrität des Netzes, Transparenz der Datenverwendung und die mögliche Instrumentalisierung von Netzbetreibern ganz nach oben auf die Tagesordnung europäischer und internationaler Politik setzen. Ziel muss am Ende eine internationale Konvention zum weltweiten Schutz der Freiheit und der persönlichen Integrität im Internet sein. Wir brauchen weltweit gültige rechtsstaatliche Standards. Denn das Kernproblem ist noch immer, dass globalen Netzaktivitäten nationale Rechtsschutzsysteme gegenüberstehen.

Argwohn und Misstrauen statt eines Sicherheitsgewinns

Die Zukunftsvision eines allwissenden Daten-Kapitalismus und die Aussicht auf einen allwissenden Daten-Staat sind gleichermaßen erschreckend. Zusammen sind sie die größte Gefahr für unsere Freiheit im beginnenden 21. Jahrhundert. Die Internetrevolution droht ihre Kinder zu fressen: uns. Wer den Menschen als ein zu Freiheit und Persönlichkeitsentfaltung fähiges soziales Wesen versteht, muss eine Wirtschaftsweise ablehnen, in der unsere Datenspuren zu umfassenden Konsum-, Meinungs-, Persönlichkeits- und Bewegungsbildern zusammengeführt werden, nur um möglichst alle Aspekte unserer Lebensführung durchökonomisieren zu können. Stattdessen gilt es, das emanzipative Potential der Wissensgesellschaft zu nutzen, ohne einem digitalen Totalitarismus den Weg zu bereiten. Unsere Freiheit als Staatsbürger und als Wirtschaftsbürger steht auf dem Spiel.

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