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Freispruch für NPD-Politiker : Der Holocaust als „böse Mär“

Egal ob Gedicht oder Wahlplakat: Man muss sich schon dumm stellen, den politischen Gehalt von scheinbar harmlosen NPD-Äußerungen zu verkennen. Bild: AFP

Ein Skandalurteil erster Klasse: Das Oberlandesgericht in Naumburg spricht den NPD-Politiker Hans Püschel frei, der den Holocaust als Märchen hinstellt.

          Hans Püschel, bis 2013 Bürgermeister von Krauschwitz, einem Örtchen von 565 Einwohnern zwischen Halle und Gera, veröffentlichte am 7. Dezember 2012 im Internet ein Gedicht mit dem Titel „Deutscher Mythos“. Die ersten beiden Verse lauten: „Der Mythos und der Holocaust, das sind zwei große Dinger. / Und wem’s davor nicht artig graust, der ist ein schlimmer Finger.“ Dieser Text und zwei ebenfalls im Internet publizierte Prosatexte trugen Püschel, der 2010 von der SPD zur NPD übertrat, eine Verurteilung wegen Volksverhetzung ein. Die Verhängung einer Geldstrafe von 3000 Euro durch das Amtsgericht Weißenfels wurde vom Landgericht Halle bestätigt. Wie erst jetzt bekanntgeworden ist, hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom 22. Oktober 2015 das Strafurteil aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Nach Paragraph 130 Absatz 3 des Strafgesetzbuchs wird bestraft, „wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung“ des Völkermords „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost“. Der mit drei Richtern besetzte 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts legt seiner Anwendung der Norm das Prinzip zugrunde, dass die Gerichte im Interesse der Meinungsfreiheit prüfen müssen, ob eine inkriminierte Äußerung eine unanstößige Deutung zulässt. Das Landgericht habe sich „nicht hinreichend mit möglichen anderen Auslegungsmöglichkeiten der Texte auseinandergesetzt“.

          Die letzte Strophe von Püschels Gedicht lautet: „Der Holokaust taugt nicht als Ziel der Seel’ bei klarem Lichte. / Wir hab’n der bess’ren Mythen viel aus tausend Jahr’n Geschichte. / Uns dort zu gründen, bringt uns Heil und Zukunft deutschem Volke! / Die böse Mär’ auf’s Altenteil! Fort mit der düst’ren Wolke!“ Das Oberlandesgericht erkennt keine Verharmlosung des Völkermords an den Juden in der Aufforderung, „die böse Mär’ auf’s Altenteil“ zu schicken: „Zu Recht weist die Verteidigung darauf hin, dass mit dem Wort Mär in aller Regel die Erzählung einer Geschichte verbunden ist. Dass diese unwahr oder erfunden sein soll, im Sinne eines Märchens, ergibt sich hieraus nicht.“

          „Im Ringelreihn bei Holocaustgesang“

          Muss man Püschel also zugutehalten, dass er das Wort „Mär“ vielleicht so gemeint hat wie Heinrich Heine in seiner Ballade „Die Grenadiere“, in der sich die „traurige Mär“ von der Gefangennahme Napoleons als wahr herausstellt? Der Senat führt aus, die Wörter „Mär“ und „Märchen“ seien verwandt, hätten „jedoch eine unterschiedliche Bedeutung“. Aber für das Gedicht „Deutscher Mythos“ gilt genau das nicht. Die zweite Strophe beginnt so: „Die Mythen sind ja überall bei Völkern hier auf Erden / stets Märchen aus der Zeiten Hall, aus Urgrund, Wuchs und Werden. / Das zeigt uns klar: ’S ist eine Mär, wie’s Lied der Nibelungen.“

          Die Geschichte des Holocaust ist für Püschel also so wahr wie die Nibelungensage. Für einen denkbaren Einwurf der Verteidigung, ein Mann wie Püschel halte vielleicht die Nibelungensage für die reine Wahrheit, und selbst das Wort „Märchen“ bezeichne aus seiner Feder daher womöglich nicht unbedingt etwas Unwahres, lässt der Text keinen Raum. Die dritte Strophe sagt: „Den Kindern nur ist’s Märchen wahr und ihnen vorbehalten.“ Der Dichter führt Klage darüber, dass „der Verstand“ in seinem Land „kindisch“ bleibt, „bis ins dritte Glied“. Niemand „will erwachsen sein“, niemand wagt den „aufrechten Gang“, den die Volkspädagogik nur zum Schein propagiert, „im Ringelreihn bei Holocaustgesang“.

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