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Macrons Fake-News-Gesetz : Siehe da, Frankreich reglementiert das Netz

Bild: AFP

Echter Hass und falsche Nachrichten: Emmanuel Macrons Gesetze gegen die Auswüchse des Internets mögen gut gemeint sein. Aber sind sie auch gut gemacht? Verteidiger der Pressefreiheit haben große Zweifel.

          Ende des vergangenen Jahres war Emmanuel Macrons Gesetz gegen Fake News unter Dach und Fach. Angekündigt hatte er es im Präsidentschaftswahlkampf, als die Agentur Sputnik und der Sender Russia Today Gerüchte über sein Privatleben lautstark thematisierten. Macron warf „Putins Medien“ vor, die Wahl in Frankreich zu beeinflussen und die Demokratie zu schwächen.

          Jürg Altwegg

          Freier Autor im Feuilleton.

          Auch während der Revolte der „Gelbwesten“ spielten diese Programme eine wichtige Rolle. Sie gebärdeten sich als Stimme der Protestbewegung, die sich mit Russia Today identifizierte und Reporter französischer Medien als Propagandisten der Regierung beschimpfte. In seiner Neujahrsansprache erwähnte der Präsident die „hasserfüllte Menge“ der „Gilets Jaunes“, die „Politiker, Polizisten, Journalisten, Juden, Ausländer, Homosexuelle angreifen“. Gegen Hass im Netz kündigte er ein Gesetz an.

          Das inzwischen erlassene Regelwerk gegen Fake News gilt nur in Zeiten des Wahlkampfs. Bei der Wahl des Europa-Parlaments wurde es erstmals auf die Probe gestellt. Twitter lehnte eine bezahlte Kampagne der Regierung, die Jugendliche zur Teilnahme an der Wahl auffordern wollte, ab. Begründung: Man sei nicht in der Lage, alle juristischen Bedingungen zu erfüllen. Auch zwei Abgeordneten der Opposition ging es darum, das Gesetz ad absurdum zu führen: Sie klagten gegen Innenminister Christophe Castaner, der anlässlich einer „Gelbwesten“-Demonstration auf Twitter einen Angriff auf die Intensivstation eines Krankenhauses beklagt hatte. Das entsprach nicht der Wahrheit und Castaner sah sich gezwungen, seine hysterische Übertreibung zu dementieren; er hat sich dafür entschuldigt. Die Klage wurde abgewiesen, hat aber im Sinne der Kläger ihren Zweck erfüllt: Das Gesetz funktioniert nicht und hat bislang wohl keine einzige Fake-Story zu stoppen vermocht. Eine abschreckende Wirkung geht von ihm nicht aus.

          Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ als Vorbild

          Ähnliche Befürchtungen formulieren Journalisten, Juristen, Philosophen, aber auch die Verfassungsschützer des „Conseil d’Etat“ seit Wochen bezüglich des Gesetzes zur Hass-Bekämpfung im Internet. In einer ersten Lesung haben es die Abgeordneten vor ein paar Tagen gutgeheißen. Im Senat, der es noch beraten muss, verfügt Macron über keine Mehrheit.

          Der Entwurf geht auf die Abgeordnete Laetitia Avia aus der Fraktion der „République en Marche“ (LRM) zurück. Die Politikerin, die selbst mehrfach Opfer rassistischer Hassattacken geworden ist, nahm sich das deutsche „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zum Vorbild, dem französische Zeitungen eine etwas durchzogene, aber keineswegs ausschließlich negative Bilanz bescheinigen: „Es stammt aus dem Jahre 2017. Wir haben analysieren können, was gut und was weniger gut funktioniert“, sagte Laetitia Avia in einem Interview.

          „Charlie Hebdo“ müsste wohl jede Woche verboten werden

          Und sie sagte auch: „Internet ist das wahre Leben.“ Was in der Métro und am Stammtisch nicht mehr akzeptiert werde, müsse genauso aus dem Cyberspace verbannt werden. „Hasserfüllte Inhalte“ sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Für Einzelpersonen, die sie formulieren und veröffentlichen, sind Strafgelder bis zu 250.000 Euro vorgesehen, für Unternehmen – als „Content-Beschleuniger“ bezeichnet – können sie die Millionengrenzen überschreiten. Bei wiederholtem Zuwiderhandeln soll die staatliche Medienaufsicht CSA vier Prozent des „weltweiten Umsatzes“ (Avia) einkassieren können – von Facebook, Twitter oder Youtube!

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